Schlagwort: christian wulff

tl;dr: Christian Wulff hat im Interview mit ARD/ZDF gezeigt, dass er dem Amt nicht gewachsen ist. Das allein reicht für einen Rücktritt nicht aus, auch wenn dieser angemessen wäre. Sollten aber weitere Unwahrheiten herauskommen, insbesondere in Bezug auf den Anruf bei Kai Diekmann, ist ein Rücktritt unausweichlich.

Wenn ich an Bundespräsidenten zurückdenke, erinnere ich mich zunächst an Karl Carstens, der auf mich als siebenjährigen kleinen Jungen zumindest wie ein Präsident wirkte. Geprägt haben mein Präsidentenbild dann Richard von Weizsäcker und Roman Herzog, die beide für mich die herausragenden Präsidenten der Bundesrepublik sind. Doch dann begann der Abstieg. Setzte Johannes Rau mit seinen Grundsatzreden und seinen Äußerungen zur Tagespolitik immerhin noch Akzente, war dem von Merkel ausgesuchte Horst Köhler zwar moralisch unangreifbar, aber zu bieder – und letztlich für das Amt nicht geeignet, wie sein beleidigter Rücktritt zeigte.

Und dann kam Christian Wulff. Auch wenn ich Gauck nicht unbedingt für eine gute Wahl gehalten habe – er war die deutlich bessere Wahl als der Ministerpräsident aus Niedersachsen, der in meinen Augen in erster Linie nicht das intellektuelle Format für das Amt hatte und hat, der absehbar Präsident von Merkels Gnaden sein würde und ist, der zu sehr in den Tiefen des Alltagspolitikbetriebs verstrickt war und dessen Umgangs- und Freundeskreis nicht unbedingt dem entsprechen, was man von einem Bundespräsident erwarten sollte. Kurz nachdem bekannt wurde, dass Wulff Bundespräsident werden sollte meinte ein ein Geschäftsführer eines Hannoveraner Unternehmens beim Mittagessen zu mir: „Dass der sich das traut. Wenn rauskommt, mit wem der Geschäfte macht und wo der überall drinsteckt, muss er aber viel erklären.“ Vielleicht war dies Christian Wulff auch durchaus klar, als er einmal im Stern-Interview sagte, dass er das Amt des Kanzlers nicht anstrebe. Im Bund steht man nochmals unter ganz anderer Beobachtung. Und dass gute Landespolitiker eben nicht zwangsläufig gute Bundespolitiker sein müssen, haben schon andere bewiesen – wie z.B. Kurt Beck. Wulff konnte also durchaus wissen, was auf ihn zukommen könnte. Doch letztlich wird dann die Aussicht auf das prestigeträchtigste Amt des Landes verlockender gewesen sein dürfen.

Als Präsident war er bislang unauffällig. Seine Reden gehören sicher zu den flachsten, die je ein Bundespräsident gehalten hat (Lübke ist wegen seiner Krankheit entschuldigt), gespickt mit floskelhaften Plattitüden und verallgemeinernden Kalenderblatt-Weisheiten („Der Islam gehört zu Deutschland“). Aber – ich gebe es zu – wirklich gestört hat er nicht. Seine Reaktion auf die rechtsradikalen Morde ist sogar positiv hervorzuheben.

Das alles änderte sich erst, als die Kreditaffäre hochkam. Hätte Herr Wulff sich sofort nach dem Bekanntwerden des Häusle-Kredits hingestellt und in etwa gesagt:

Liebe Bundesbürger, es ist richtig, ich habe von einer befreundeten Unternehmerfamilie einen günstigen Kredit erhalten. Ich habe im Landtag von Hannover auf eine entsprechende Nachfrage zumindest missverständlich geantwortet. Diesen Kredit habe ich dann mit einem zinsgünstigen Darlehen bei der BW-Bank abgelöst, wobei ich verstehen kann, dass das jetzt zu Irritationen führt. Daher werde dieses Darlehen jetzt mit einem üblichen Immobilienkredit bei der XY Bank ablösen, zu der ich sonst keinerlei Geschäftsbeziehungen unterhalte. Als Ministerpräsident von Hannover war ich notwendigerweise mit der dortigen Wirtschaft teilweise auch freundschaftlich eng verbunden, teilweise vermutlich sogar zu eng. Dies hat aber keine Auswirkungen auf meine Amtsführung als Bundespräsident mehr. Ich werde durch meine Anwälte alle Kontakte und diesbezüglichen Unterlagen ins Internet stellen lassen und dann Ihre Fragen in einer Pressekonferenz beantworten. Die entstandene Situation tut mir leid und ich werde mich bemühen, den entstandenen Schaden durch eine untadelige Amtsführung wiedergutzumachen. Als erstes berufe ich eine Ethik-Kommission unter Leitung von Hans-Jürgen Papier ein, die Grundsätze für den Umgang zwischen Politikern und Wirtschaftsführern erarbeiten soll. Daran werde ich mich messen lassen. Zudem werde ich nach Ablauf meiner Amtszeit auf die Ruhebezüge des Bundespräsidenten verzichten. Ich danke Ihnen.

Es wäre reiner Tisch gewesen und die Affäre wäre wahrscheinlich längst ausgestanden.

Stattdessen wutentbrannte Anrufe bei der Bild-Zeitung, Zugeben nur, was eh schon offensichtlich ist, falsche Aussagen zum Zustandekommen von Verträgen, immer neue Enthüllungen über Verquickungen im Sumpf von Hannover, langes Schweigen…

Das gestrige Interview hat die Situation nur noch verschlimmert:

1. Hat Wulff gezeigt, dass er dem Amt nicht gewachsen ist und immer noch erst hineinwachsen muss. Er ist sozusagen „Präsident in Ausbildung“ – das macht er selbst deutlich wenn er sinngemäß sagt, dass er erst ein präsidiales Verhältnis zu den Medien entwickeln muss oder wenn er darauf hinweist, dass der Sprung von Ministerpräsidenten zum Bundespräsidenten ein großer ist. Lächerlich gemacht hat er sich auch mit Aussagen wie „Menschenrechte gelten auch für Präsidenten“ oder dass angesichts der Recherchen „das ganze Dorf aufgeschreckt war“.
2. Nach Aussagen der Bild Zeitung spricht Wulff hinsichtlich des Anrufs auf Herrn Diekmanns Anrufbeantworter die Unwahrheit, wenn er sagt, er habe nur um eine Verschiebung des Artikels um einen Tag gebeten. Hier kann an sich nur die Offenlegung des Mitschnitts durch die Bild helfen. Und am saubersten wäre es, wenn Herr Wulff dazu sein Einverständnis gäbe.
3. Viele Fragen bleiben offen: Warum reist Gehrkens beim Ministerpräsidenten mit, wenn er doch nur ein väterlicher Freund ist? Wurde mit dem Kredit nicht doch gegen das Ministergesetz verstoßen? Wie ist das Verhältnis zu Herrn Maschmeyer? Was ist mit Eventmanager Manfred Schmidt? Was trug sich wirklich mit dem Redakteur der Welt zu? Und nicht zuletzt: bezahlt Frau Schausten wirklich 150 Euro für Übernachtungen bei Freunden?

Es bleibt also zunächst die Sache der mangelnden Eignung. Deswegen muss niemand zurücktreten, auch wenn schön wäre. Sollte er aber gegen das Ministergesetz verstoßen haben, ist ein Rücktritt nach seinem bisherigen Kurs unausweichlich. Und erst recht gilt das, sollte Wulffs Darstellung des Telefonats auf Kai Diekmanns Mailbox falsch sein. Denn dann hat er die Republik belogen.

Wenn jetzt gesagt wird, wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein dann antworte ich, dass ich nicht ohne Schuld bin. Die meisten seiner Kritiker sicher auch nicht. Ich bin aber auch nicht Bundespräsident und weiß, dass ich dem Amt moralisch und intellektuell nicht gewachsen wäre.

Der Amtsinhaber aber sollte ein moralischer und intellektueller Leuchtturm sein. Und das ist Christian Wulff eben nicht.