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Interpretationsspielraum bei Aktennotizen

Viele Zeitungen titeln heute, dass eine Aktennotiz Wulff in Hinblick auf seine Beziehungen zu Groenewold entlaste, die er 2009 verfasst habe:

Bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit D. Groenewold bitte äußerste Zurückhaltung, um jeglichen Anschein von Nähe zu vermeiden. Hier müsste, wenn überhaupt, genau hingeschaut werden.

Einmal abgesehen davon, dass die fraglichen Landesbürgschaften lange vorher gegeben wurden – entlastendes vermag ich hier nicht zu erkennen. Vielmehr belegt die Aktennotiz nur, dass es a) Kontakte mit Groenewold gab und b) ein “Anschein” von Nähe vermieden werden soll. Dies impliziert aber gerade, dass es diese Nähe gab – und zwar ungute Nähe.

Insoweit lässt die Notiz viel Interpretationsspielraum zu und trägt zur Aufklärung nicht viel bei.

Der Wulff und das Bargeld

Eigentlich wollte ich zum Thema Wulff ja nichts mehr schreiben – aber das Bargeldthema ist einfach zu interessant.

Zuerst die Fakten: Wulff lässt sich regelmäßig von reichen Freunden zu Hotelübernachtungen etc. einladen, diese bezahlen mit Ihrer Kreditkarte oder per Rechnung. Soweit, so unstrittig. Angeblich zahlt der Wulff dann hinterher alles bar zurück, anscheinend ziemlich direkt. Konkret ist dies z.B. bei seinem Sylt Aufenthalt so gewesen, den der Filmunternehmer David Groenewold zuerst mit seiner Platin Amex gezahlt hat und danach angeblich sofort vom Wulff ersetzt bekam – in bar.

  1. Nun könnte es ganz einfach sein und der Wulff hatte einen ganz schlimmen Schufa-Eintrag, wie auch schon der Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter auf twitter mutmaßt. Daher kriegte er keine Kreditkarte, keinen Mobilfunkvertrag und die EC-Karte hatte die Bank längst eingezogen. Sein MP-Gehalt holt er sich in der Lohntüte bar ab. Eher unwahrscheinlich, denn wer wenig später so gute Kreditkonditionen bei der strengen BW-Bank bekommt, muss über eine hervorragende Bonität verfügen. Daher spekuliere ich in diese Richtung gar nicht mehr weiter.
  2. Oder sollte der Wulff etwa gar nichts zurückgezahlt haben – und wenn, dann – sagen wir mal – mit Blanko-Bürgschaftsformularen des Landes Niedersachsen? Das würde ja zu seiner Schnäppchen-Mentalität passen. Also gar nicht so unwahrscheinlich und sicher ein Fall für den Staatsanwaltschaft.
  3. Oder hat Wulff aber seine “Schulden” tatsächlich bar zurückgezahlt? Dann wäre es interessant zu wissen, was a) mit den Rechnungen und b) mit dem Geld passiert ist. Haben Groenewold und Konsorten das Geld bar privat eingesteckt und die Quittungen als Betriebsausgaben abgesetzt? Das könnte dann durchaus ein Fall für den Staatsanwalt sein – wahrscheinlich ein Steuerdelikt und ggf. sogar Untreue zum Nachteil des Unternehmens, das die Kosten übernommen hat. Ob und wie die Quittungen weiter behandelt wurden, sollte leicht festzustellen sein.
  4. Interessant ist auch, woher der Wulff jeweils das Bargeld hatte. Auch hier sind mehrere Modelle denkbar. Vielleicht hat er es einfach regulär von seinem Konto abgehoben, weil er lieber mit der dicken Geldklammer durch die Gegend lief. Oder aber er hatte a) selber Schwarzgeld das so nirgends offiziell auftauchen sollte oder b) das Geld wurde ihm vorher zum Zwecke der Rückzahlung von dem jeweiligen Freund zugesteckt, der wiederum selber Schwarzgeld hatte und dieses gleichsam durch die Rückzahlung durch Wulff reingewaschen werden sollte (Verbuchung als Erstattung von für Herrn Wulff vorgelegte Auslagen). Diese letztere Alternative macht nach der allgemeinen Lebenserfahrung übrigens den meisten Sinn.
  5. Oder ist der Wulff einfach nur dumm? Denn wer würde ohne Not solch fragwürdige Modelle wählen?

Wie auch immer es gelaufen ist – durch eine umfassende Überprüfung der Quittungen, Kassenbücher, Kontoauszüge sowie entsprechenden Steuererklärungen sollte sich ja alles klären lassen. Manfred Wendt, übernehmen Sie…

Was uns erspart blieb – das Kabinett Wulff

Na gut, er ist der Pattex-Präsident, den man mit staatsanwaltlicher Genehmigung Lügner nennen darf. Doch es hätte schlimmer kommen können – z.B. wenn Christian Wulff Kanzler geworden wäre. Das Kabinett hätte dann vielleicht so ausgesehen:

Bundeskanzler: Christian “Wulli Wulli” Wulff

Chef des Kanzleramts: Olaf “Schnulli” Glaeseker

Auswärtiges: M@nfred “Oberschnulli” Schmidt

Inneres: Egon Geerkens

Justiz: Gernot Lehr

Finanzen: Carsten Maschmeyer

Wirtschaft und Technologie: Ferdinand Piëch

Arbeit und Soziales: Edith Geerkens

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Hape Kerkeling

Verteidigung: jeweiliger Vorsitzender des Schützenverein Großburgwedel 1888 e.V.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Bettina Wulff

Gesundheit: Veronika Ferres

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Mike Rockenfeller

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Utz Claassen

Bildung und Forschung: Ansgar Heveling

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Metin Kaplan

Bundesminister für besondere Aufgaben: Lothar Hagebölling

Bundesminister für ganz besondere Aufgaben: Karl Heinz “Neger Kalle” Schwensen

Mein vorläufiger Schlussstrich zum Thema Wulff

Viele werden jetzt aufatmen. Für mich ist erstmal Schluss mit Wulff.

Ich bin es leid – ich habe einfach keine Lust mehr, mich über “Bundespräsident” Christian Wulff aufzuregen. Weil er es nicht wert ist. Weil die ganz überwiegende Politik es einfach nicht wert ist. Wulff und seine Verteider aus der CDU/CSU/FDP haben es geschafft, mich vom politisch interesierten und engagierten Menschen zum Politikverweigerer zu machen. Da habe ich besseres zu tun.

Eine der etablierten Parteien werde ich nicht mehr wählen, stattdessen starte ich hier allenfalls noch die Serie “die schönsten Protestparteien” – denn Nicht-Wählen kommt dann letztlich doch nicht in Frage.

Noch drei Dinge:

  1. Weil hier so viele danach suchen, liefere ich noch den Link zu Gernot Lehrs PDF “Journalisten fragen, Wulffs Anwalt antwortet” . Ich habe sie nicht mehr gelesen. Rate ich Ihnen auch. Lesen Sie stattdessen lieber ein gutes Buch, spielen Sie mit Ihren Kinder, flirten in einem Café, machen die Wäsche oder sortieren Sie Mikado-Steine nach Farben. Alles ist sinnvoller als sich noch mit Wulff zu beschäftigen. Ach ja, Sie wollen immer noch? Hier der Link.
  2. Lesenswert ist aber noch Bundesverfassungsrichter a.D. Dieter Grimm über den “Bundespräsidenten“.
  3. Erkenntnis: jedes Land hat anscheinend den Präsidenten, den es verdient. Daher bleibt zu sagen: “Gott schütze das heilige Deutschland.”

Das merkwürdige twittern des Siegfried Kauder

Vor kurzem habe ich eine Liste twitternder Bundestagsabgeordneter erstellt, in der auch der Account von Siegfried Kauder mit dem Namen @kaudermdb aufgeführt war.

Wenige Tage später erreichte mich eine Mail der CDU/CSU Fraktion, in der ich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der Account ein Fake sei. Ich bin dem Wunsch natürlich nachgekommen, doch blieben Zweifel: @kaudermdb twitterte regelmäßig in einer Art und Weise, die Siegfried Kauder durchaus zuzutrauen wäre – wenn auch nicht besonders professionell. Ich hielt es nicht für ausgeschlossen, dass es sich hier um einen privat geführten Account Kauders handelt oder dass z.B. ein Mitarbeiter oder Parteifreund aus dem Wahlkreis mit Kauders Wissen aktiv sei. Auch die Follower wirkten authentisch und schienen von der Echtheit Kauders überzeugt. Daher merkte ich in der Liste an, dass ich es für nicht ausgeschlossen hielt, dass es sich hier doch um Siegfried Kauders Account handeln könne.

Nach Peter Altmaiers Wulff-kritischem tweet vom 11.01.2012 folgte auch der vermeintliche Siegfried Kauder:

Christian Wulff sollte seinem Versprechen nach Transparenz schlussendlich nachkommen, um das Amt nicht nachhaltig zu beschädigen

…und wenig später ist der @kaudermdb Account Geschichte und offensichtlich gelöscht.

Der echte Siegfried Kauder Account ist laut Rheinzeitung @SiegfriedKauder – der hat aber noch nie etwas getwittert, taucht zur Stunde nicht in der offiziellen Liste der CDU/CSU Abgeordneten in sozialen Netzen auf und hat auch nur 3 Follower.

Drei Dinge sind nun denkbar:

  1. Der Account war echt, hat es mit dem Wulff-tweet jedoch überzogen, sich der Parteidisziplin gebeugt und alles gelöscht.
  2. Der Account war ein Fake, hat ob des Medienechos kalte Füsse bekommen und alles gelöscht.
  3. @kaudermdb wurde von einem Parteifreund/Mitarbeiter mit Kauders Wissen geführt. Mit der Wulff Kritik hat er aber überzogen hat und wurde daher “gebeten”, den Account zu löschen.

Die vereinzelt geäußerte Vermutung, es habe sich bei @kaudermdb um den Bruder Volker Kauder gehandelt, halte ich für abwegig.

Tatsächlich gehe ich von der dritten Variante aus – aber vielleicht weiß jemand mehr…

Christian Wulff und die Frage nach der Transparenz

Die vielleicht bemerkenswerteste und gewichtigste Äußerung zum Thema Wulff kam letzte Nacht heimlich still und leise über twitter:

altmaier-wulff-twitter

Wir erinnern uns – in dem bemerkenswerten Interview kündigte "Bundespräsident" Wulff an, am nächsten Tag alle 400 Fragen und Antworten sowie zugehörige Dokumente ins Netz zu stellen und so für die größtmögliche Transparenz zu sorgen. Was dann folgte, war eine dürre 6-seitige PDF Datei, die nichts enthielt, was man schon wusste. Von der versprochenen Transparenz jedenfalls keine Spur.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr ruderte bekanntlich zurück. Zum einen, da die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht dies verhindere, zum anderen, da die Journalisten doch schon alles veröffentlicht hätten.

Nun weiß ich von Journalisten, dass Lehr auf bestimmte Fragen noch gar nicht geantwortet hat – darunter auch Fragen, die ganz andere Themenkomplexe betreffen als die, die zur Zeit diskutiert werden. Und damit meine ich nicht die hinter vorgehaltener Hand über Bettina Wulff getuschelten Artemis und Chateau Geschichten, die die Privatsache des Paares sein sollten – unverständlich, warum Wulff die Phantasien über seine Frau überhaupt ansprach. Es gibt aber durchaus noch interessantere und gewichtigere Geschichten aus Hannover und Umgebung. Jedenfalls würde eine Veröffentlichung dieser Anfragen neue Kriegsschauplätze aufmachen.

Was nun die Verschwiegenheitsverpflichtung angeht – von dieser hätte Christian Wulff seinen Anwalt leicht befreien können. Warum er dies noch nicht getan hat, ließ das Bundespräsidialamt bisher offen. Sollten Rechte von den zahlreichen "Freunden" und "Geschäftspartnern" des "Bundespräsidenten" betroffen sein, so ließen sich hier sicher Einverständniserklärungen einholen. Auch hier scheint es keine Bemühungen durch Gernot Lehr zu

So oder so – an echter Transparenz scheint Christian Wulffs Anwalt zur Zeit kein Interesse zu haben. Und so wird uns der Fall Wulff weiter verfolgen.

Hape Kerkeling für Wulff – dokumentiert

Nachdem einige nicht auf den Original Beitrag von Hape Kerkeling zu Christian Wulff zugreifen können, dokumentiere ich diesen hier zusätzlich. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge gehe ich davon aus, dass es ein echter Beitrag von Kerkeling ist. Und hier finden Sie meine Antwort dazu.

kerkeling-wulff

WULFF oder BILD?

Von keinem anderen Präsidenten haben wir je mehr verlangt als von Herrn Wulff!
Einer mit zweifelhaftem Ruf schreit ihm laut zu: Los, Hosen runterlassen!
Alle schreien: Ja!

Der Bundespräsident hat in beispielloser Weise die Hosen herunter gelassen oder besser… lassen müssen!

Der angebliche Skandal um unseren Präsidenten ist viel mehr ein Skandal unserer maroden und degenerierten Mediengesellschaft.

Und dieser hochgejubelte und herbeigeredete Skandal kann unsere Demokratie nichts weniger als den Kopf kosten !

Mal ehrlich, nimmt irgendwer der BILD Zeitung ernsthaft ab sie sei an Wahrheit, Anstand und ehrlicher oder gar lupenreiner Aufklärung interessiert?

Seit wann, bitte?
Der Bild geht es nur um so viel Auflage und Skandal wie eben möglich. Ausgerechnet die Bild mutiert nun zum obersten Moralhüter und zum reinen Gewissen der Nation!?!?

Armes, ganz armes Deutschland!

Die Frage, die sich hier stellt, lautet nicht :Wulff oder ein Neuer? sondern vielmehr :

Wulff oder BILD? Wie soll Deutschland in Zukunft aussehen?

Ich bin eindeutig für Wulff!!!

Was hat dieser arme Präsident eigentlich verbrochen? Er hat sich Geld geliehen, nicht etwa geklaut, veruntreut oder unterschlagen. Nein, geliehen! Um sich ein Haus zu kaufen, keine Jacht oder einen Jet. Ein normales-nach meinem Geschmack- eher langweiliges Haus in Hannover!

Zu einem günstigen Zinssatz, ja so ein übler Kerl!

Dann hat er ein Upgrade einer Fluggesellschaft für einen Urlaubsflug akzeptiert? Wie masslos kann einer sein !

Er soll gefälligst Holzklasse fliegen und seine Thrombose-Strümpfe anziehen! Was glaubt er wer ist, der Herr Wulff,… der Kaiser von China oder gar der 1. Mann in unserem Staate?

Und dann brüllt er auch noch einen grossartigen, verdienten und gradlinigen Journalisten wie den Kai von der BILD am Telefon an und will ihm verbieten kritisch und aufrichtig zu berichten!

Hallo????? Geht es noch?

Das kann unser Präsident gar nicht verbieten und das weiss er auch denn er ist nämlich schon volljährig auch wenn die Medien uns glauben machen wollen, er sei es nicht….. aber der Kai weiss das anscheinend nicht und heult sich bei seinen eigenen Redakteuren aus und berichtet tapfer gegen den Bundesdiktator Wulff an!!!

Aber darf ein Praesident in diesem Land sauer sein auf boulevardesken Enthüllungsjournalismus und unappetitliche Schnüffelei in seinem Privatleben? Darf er das oder nicht? Darf er Mensch bleiben angesichts einer unmenschlichen und gnadenlosen Presse?

Gut, seine Urlaubsreisen mit oder bei Herrn Maschmeyer hätte er sich sparen können. Da hätte er auch gleich mit oder beim Chefredakteur der BILD Urlaub machen können.

Zugegeben der Bundespräsident hat Fehler gemacht aber hat er sich strafbar gemacht oder unmenschlich gehandelt? Er hat seine Fehler eingeräumt und sich dafür öffentlich entschuldigt. So und nun? Kohl hat einen Demonstranten vor der Weltoeffentlichkeit zusammengeschlagen, Schroeder hat sich im Fernsehen hackevoll und live um Kopf und Kanzlerschaft geredet, Kiesinger war in der NSDAP.TJA, das waren anscheinend noch Staatsmaenner! Wenn der Bundespraesident jetzt geht dann geht der demokratische Konsens! Jedem potentiellen Nachfolger des Bundespräsidenten muss angesichts dieser hysterischen Debatte die Lust auf das Amt vergehen. Der Präsident muss unfehlbar sein. Gut, dann bleibt nur noch der Ratzinger und der kriegt sicher keinen Aerger mit dem Kai von der BILD seitdem die beiden ja nun Papst sind.

Herr Präsident, bleiben Sie im Amt und vor allem bleiben Sie Mensch! Hape Kerkeling

An Hape Kerkeling

Liebe Hape Kerkeling,

eigentlich wollte ich zu Wulff nicht mehr viel schreiben. Doch seit gestern juckt es mich in den Fingern, auf Ihre Wulff-Verteidigung (alternativer Link hier) zu antworten, da ich diese nicht unwidersprochen lassen kann.

Voranstellen möchte ich, dass Christian Wulff niemals hätte Bundespräsident werden dürfen. Einfach, da er nie das Format für das Amt hatte. Doch das ist ein anderes Thema.

Aber rund um den Präsidenten gibt es viele Skandale und Skandälchen, die ich hier ebenfalls gar nicht aufgreifen will, denn auch darüber wurde und wird genug geschrieben. Ob diese Anlässe – Urlaubsreisen, Flug-Upgrades, Kredite und vieles mehr – Grund genug für einen Rücktritt sind, darüber kann man trefflich streiten. Problematisch sind sie allemal. Und zumindest beim Flug hat er seinerzeit den Verstoß gegen das Ministergesetz von Niedersachsen eingestanden. Das war aber alles vor seiner Wahl zum ersten Mann im Staat. Und ob das für einen Rücktritt reicht? Wahrscheinlich für sich allein genommen nicht. Wulff hat aber Herrn Rau für weniger zum Rücktritt aufgefordert.

Was aber Christian Wulff zum Problempräsidenten macht, ist sein Umgang mit der Wahrheit. Wer hat ihm den Kredit gegeben? Wann sind die Kredite abgeschlossen worden? Wie kommt ein Kreditvertrag zustande? Was bezweckte er mit seinem Anruf bei Kai Diekmann? Auf all das und noch viel mehr kriegen wir keine, fragwürdige oder ganz offensichtlich falsche Antworten. Eine schöne Zusammenfassung gibt es übrigens beim ZDF.

Herr Wulff nimmt es mit der Wahrheit nicht genau, er ist für mich also ein notorischer Lügner. Allein schon deswegen ist sein Rücktritt überfällig.

Und er hat mindestens zwei mal massiv versucht, für ihn unliebsame Berichte zu verhindern – mit Methoden, die in keiner vernünftigen Mittel/Zweck Relation stehen. Das mag legitim sein, wenn man Präsident von Russland ist. Mit dem Amt des Bundespräsidenten ist das für mich aber nicht vereinbar. Auch das ist ein Grund für seinen Rücktritt.

Doch da gibt es noch einen dritten: Wulff spaltet das Land, wie es wohl noch nie ein Bundespräsident vor ihm getan hat. Gerade in Zeiten wie diesen sollte er das Land aber einen. Dass ihm dies noch gelingt, halte ich für faktisch ausgeschlossen.

Ach ja, lieber Hape Kerkeling. Es ist ganz egal, ob diese Skandale und Skandälchen von der Bild, dem Spiegel, der FAZ, der Süddeutschen oder dem Osnabrücker Kreisblatt ausgegraben werden. Das ändert nämlich nichts an den Fakten. Die Bild Zeitung ist den Kollegen vom Spiegel mit der Erstveröffentlichung eben nur kurz zuvorgekommen, wie man in der Branche munkelt. Sie müssen also nicht Ihre Abneigung gegen die Bild hier instrumentalisieren und daher jemanden verteidigen, der Ihre Verteidigung gar nicht verdient hat.

Und daher sage ich mit Überzeugung: Mach es, Kai!

Mit vielen Grüßen,

Ihr Severin Tatarczyk