10 Fakten zum 22. März

  1. Heute ist Weltwassertag. Der Aktionstag wurde von der Umweltorganisation der UN, der UNEP, 1993 ins Leben gerufen und wird mit vielen Aktionen vor Ort begangen, bei denen auf die Bedeutung des Wassers für uns hingewiesen wird.
    Die Opferschutzorganisation „Weißer Ring“ hat den heutigen Tag zum „Tag der Kriminalitätsopfer“ erklärt.
    Lea und Elmar haben heute Namenstag.
  2. Der Kaufmann Michael Kohlhase wird 1540 nach sechsjähriger Fehde gegen das Kurfürstentum Sachsen zum Tode verurteilt und am gleichen Tag gerädert. Heinrich von Kleist wird dies später in seinem Werk „Michael Kolhaas“ verarbeiten.
  3. Im Jahre 1907 stellt der Gouverneur von Deutsch-Südwestafrika, Friedrich von Lindequist, ein Viertel des Landes unter Naturschutz; Wilderei und Großwildjagd hatten den Wildtierbestand drastisch reduziert. Damit schafft er die Grundlage des heutigen Etosha-Nationalparks (Namibia). Das Bild oben zeigt Lindequist bei Beratungen mit dem Stammesführer der Herero, Kambazembi wa Kangombe.
  4. Auf der Suche nach Partisanen im Zweiten Weltkrieg umstellt die SS 1943 die weißrussische Ortschaft Chatyn, treibt über 150 Menschen in einer Scheune zusammen und verbrennt sie dann bei lebendigem Leib, danach das ganze Dorf. Es wird nach dem Krieg nicht wieder aufgebaut, sondern 1969 die „Nationale Gedenkstätte der Republik Belarus“ eingerichtet.
  5. Die Arabische Liga wird 1945 in Kairo gegründet. Ziele sind eine einheitliche Außenpolitik der arabischen Staaten und die friedliche Beilegung von Konflikten untereinander.
  6. Das erste Album der Beatles, „Please Please Me“ erscheint 1963.
  7. Der Deutsche Bundestag beschließt 1974, den Beginn der Volljährigkeit vom 21. auf den 18. Geburtstag zu senken.
  8. 2016 werden bei Terroranschlägen in Brüssel von drei islamischen Selbstmordattentätern am Flughafen und in einer U-Bahnstation im Stadtzentrum 32 Menschen getötet sowie 230 verletzt und genau ein Jahr später tötet bei einem Anschlag vor dem Palace of Westminster in London ein muslimischer Angreifer mit einem Fahrzeug mehrere Passanten, verletzt um die 20 schwer und ersticht anschließend einen Polizisten.
  9. Anthonis van Dyck kommt 1599 auf die Welt.
  10. Captain Kirk, äh William Shatner, wird 1931 geboren.

Eine Lanze für Volker Beck

stein

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen

Voranmerkung: diesen Artikel habe ich geschrieben, bevor ich von der Bild Schlagzeile „Grüner mit Hitler Droge erwischt“ Kenntnis hatte. Aber genau wegen solcher Sätze ist dieser Beitrag hier wohl notwendig,

Der Scherz war irgendwie zu naheliegend – kurz nachdem bekannt wurde, dass Volker Beck wohl mit Crystal Meth erwischt wurde, wurden die sozialen Netze mit #breakingbeck Scherzen geflutet. Auch ich habe mitgemacht. Gut, #breakingbeck ist irgendwo noch lustig. Aber viele Kommentare und Äußerungen überschreiten inzwischen für mein Gefühl die Grenze des guten Geschmacks und dessen, was in politischen Diskussionen vertretbar ist.

Auch wenn ich Volker Beck politisch und menschlich sehr ambivalent sehe, möchte ich doch eine Lanze für ihn brechen.

Lasst Volker Beck in Ruhe.

Ja, Medienberichten zufolge hat er sich mit 0,6g Crystal Meth erwischen lassen. Gehen wir mal davon aus, dass es irgendetwas mit Methamphetamin drin gewesen sein. Der BGH zieht hier übrigens die Grenze zur nicht geringen Menge auf 5 g bei Metamfetaminbase, 6,2 g bei Metamfetaminhydrochlorid und 10 g bei Methamphetaminracemat. Die Menge, mit der sich Volker Beck erwischen ließ, war also ziemlich gering.

Natürlich war es recht ungeschickt, dass er selbst in die Wohnung des Dealers gegangen ist und letztlich dadurch erwischt wurde. Irgendwie ist das aber auch authentisch und passt zu Volker Beck.

Ich will jetzt hier kein Plädoyer für die Legalisierung von harten Drogen halten. Sie sind aber in weiten Teilen des Politikbetriebs Realität. Schon im Jahr 2000 konnte der Spiegel schreiben, dass Drogenhunde im Bundestag anschlagen würden. 2014 flog der Crystal Meth Konsum des SPD Abgeordneten Michael Hartmann auf (dessen Anwalt übrigens Eisenberg hieß, Wortspielalarm…) und FDP Politiker Alexander Alvaro verursachte unter Kokain Einfluss einen schweren Unfall. An viele weiße Nasen in der Kellerbar des Bonner Wasserwerks oder an den süßlich grasigen Geruch vor dem von vielen Abgeordneten besuchten „Mierscheids“ in der Bonner Südstadt kann ich mich selbst noch gut erinnern.

Und schaut man auf legale Drogen, sieht es noch ganz anders aus. Allein mit den Sufffahrten – allen voran, aber nicht nur – von CSU Abgeordneten, Bürgermeistern und Landräten könnte man ganze Blogs füllen.

Politik ist ein hartes Geschäft, das die Menschen an ihre Grenzen treibt. So sehr, dass sehr viele meinen, das nur noch mit Drogen ertragen zu können. Nicht alle, aber eben sehr viele. Die Gründe dafür wären einen eigenen Beitrag wert – angemerkt sei nur: der zunehmend raue Ton auf twitter und Co ist daran sicherlich nicht ganz unschuldig.

Volker Beck ist damit unter den Bundestagsabgeordnete nicht allein. Er hat eben nur den Fehler gemacht, sich erwischen zu lassen. Ausgerechnet mit einer Droge, die sich mit Crack um den ersten Platz in der Kategorie „Betäubungsmittel mit dem schlechtesten Image“ streitet. Hätte er sich ordentlich betrunken, wäre das alles nicht so schlimm…

So oder so: es ist richtig, dass er von seinen herausragenden Ämtern zurückgetreten ist. Sein Bundestagsmandat sollte er aber nicht aufgeben. Der Bundestag als Volksvertretung soll eben auch aus einem Querschnitt der Bevölkerung stellen. Und dazu gehört auch ein bekennender Schwuler, der auch mal Fehler macht.

Denn nur von veganen, abstinenten und spaßbefreiten Diplom-SozialpädagogI*nnen möchte zumindest ich mich nicht vertreten lassen.

Im übrigen gilt:

Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein.

Anhang: Methamphetamin

Für Hintergrundinformationen zu Crystal Meth gibt es nun einen eigenen Artikel.

17. Januar 1991 – Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt

Am 17. Januar 1991 wählt der Deutsche Bundestag in Bonn Helmut Kohl zum dritten mal zum Bundeskanzler. Es ist die erste Kanzlerwahl nach der Wiedervereinigung.

10 Fakten zum 11. Januar

  1. Albanien feiert heute seinen Staatsfeiertag. Anlass ist die Ausrufung der Republik 1946.
    Adolf, Theodosius und Werner haben heute Namenstag.
  2. Die erste erfolgreiche Behandlung eines Diabetikers mit Insulin erfolgt heute im Jahre 1922. Mit gesunder Ernährung können Sie selbst sehr viel gegen die Zuckerkrankheit tun.
  3. Ausgehend von Düsseldorf und Duisburg Raum beginnen französische und belgische Truppen 1923 mit der Besetzung des Ruhrgebiets zur Sicherung der im Versailler Vertrag festgelegten Reparationszahlungen.
  4. Der Bundestag ratifiziert 1952 den den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die ein Vorläufer der Europäischen Union ist.
  5. Am heutigen Tag im Jahr 1954 ist der Höhepunkt der Lawinenkatastrophe von Vorarlberg. Allein in der Gemeinde Blons im Großen Walsertal sterben am 11. Januar 1954 durch zwei Lawinen 56 Menschen. Da Blons völlig von der Außenwelt abgeschnitten ist, erreichen die ersten Helfer die Gemeinde erst am späten Vormittag des nächsten Tages. Insgesamt kommen bei der durch ungewöhnlich viel Schnee ausgelösten Serie von Abgängen zwischen dem 8. und 12. Januar 1954 125 Menschen zu Tode, über 600 Gebäude werden zerstört.
  6. 1964 wird in Los Angeles das „Whisky a Go-Go“ eröffnet, ein inzwischen legendärer Musikclub, in dem u.a. Johnny Rivers, The Doors, Alice Cooper, The Mothers of Invention oder System of a Down ihre ersten Auftritte hatten. „Go-Go“ ist abgeleitet vom französischen „à gogo“, was soviel wie „in Hülle und Fülle“ heißt. Clubgründer Elmar Valentine hatte die Idee, leichtbekleidete junge Damen auf Podesten an Metallstangen tanzen zu lassen: Go-Go Tänzerinnen.
  7. 2002 verzichtet Angela Merkel während eines gemeinsamen Frühstücks zugunsten von Edmund Stoiber auf die Kanzlerkandidatur. Der Termin geht als Wolfratshauser Frühstück in die Geschichte ein.
  8. Ebenfalls 2002 treffen die ersten Gefangenen im US-amerikanischen Internierungslager Camp X-Ray in der Guantanamo Bay ein.
  9. Albert Hofmann, der Entdecker des LSD, kommt 1906 auf die Welt,
  10. Klaus Stern – u.a. Begründer des „Handbuch des Staatsrechts“ – wird 1932 geboren.

Bild: Mike Dillon – Self-published work by Mike Dillon, CC BY-SA 3.0, Link

10 Fakten zum 7. Januar

flash-gordon

  1. Orthodoxe Kirchen, die sich nach dem julianischen Kalender richten, feiern heute Weihnachten. Kambodscha feiert mit dem „Tag der Befreiung“ heute seinen Sieg über die Roten Khmer. Und schließlich haben Knut, Raimund, Reinhold, Sigrid, Valentin und Virginia heute Namenstag.
  2. Galileo Galilei entdeckt 1610 die nach ihm benannten Galileischen Monde des Jupiter.
  3. Das erste transatlantische Telefongespräch zwischen London und New-York wird 1927 geführt.
  4. Geburtstag der Comic-Helden: am heutigen Tag erblicken Buck Rogers, Tarzan (beide 1929) und Flash Gordon (1934) das Licht der Welt.
  5. Schah Reza Schah Pahlavi verbietet 1936 per Dekret das Tragen des Tschadors im Iran. Der 7. Januar wird in der Pahlavi-Dynastie als „Tag zur Befreiung der Frau“ gefeiert.
  6. 1983 löst Bundespräsident Karl Carstens den deutschen Bundestag in Bonn auf, nachdem Bundeskanzler Helmut Kohl wie geplant drei Tage vorher die Vertrauensfrage verloren hat. Neuwahlen werden auf den 6. März gelegt.
  7. Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Bill Clinton beginnt am heutigen Tag im Jahr 1999 vor dem US-Senat. Das Verfahren zur Amtsenthebung wird eingeleitet, da Clinton im Rahmen der Lewinsky-Affäre des Meineids und der Behinderung der Justiz beschuldigt wird.
  8. 2015 erfolgt der islamistische Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris. Zwei Terroristen stürmen die Redaktion des Satire-Magazins und töten zwölf Menschen. Später kommt es zu zwei Geiselnahmen, bei denen mehrere Zivilisten, ein weiterer Terrorist und die beiden Attentäter sterben.
  9. Philipp Reis wird 1834 geboren.
  10. Emma Sophie Elisabeth Schwarzhaupt kommt 1901 auf die Welt. Sie wird die erste weibliche Bundesministerin Deutschlands.

Bild: Ausschnitt aus dem ersten Flash Gordon Comic (1934).

Liste: E-Mail Adressen der Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestags

In dieser Liste finden Sie die E-Mail Adressen der Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestags. Stand 12.12.2015

Jan van Aken (Die Linke)
jan.aken@bundestag.de

Stephan Albani (CDU/CSU)
stephan.albani@bundestag.de

Katrin Albsteiger (CDU/CSU)
katrin.albsteiger@bundestag.de

Agnes Alpers (Die Linke)
agnes.alpers@bundestag.de

Peter Altmaier (CDU/CSU)
peter.altmaier@bundestag.de

Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen)
luise.amtsberg@bundestag.de

Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen)
kerstin.andreae@bundestag.de

Niels Annen (SPD)
niels.annen@bundestag.de

Ingrid Arndt-Brauer (SPD)
ingrid.arndt-brauer@bundestag.de

Rainer Arnold (SPD)
rainer.arnold@bundestag.de

Artur Auernhammer (CDU/CSU)
artur.auernhammer@bundestag.de

Heike Baehrens (SPD)
heike.baehrens@bundestag.de

Annalena Charlotte Alma Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
annalena.baerbock@bundestag.de

Ulrike Renate Martina Bahr (SPD)
ulrike.bahr@bundestag.de

Dorothee Bär (CDU/CSU)
dorothee.baer@bundestag.de

Heinz-Joachim Barchmann (SPD)
heinz-joachim.barchmann@bundestag.de

Thomas Bareiß (CDU/CSU)
thomas.bareiss@bundestag.de

Katarina Barley (SPD)
katarina.barley@bundestag.de

Doris Barnett (SPD)
doris.barnett@bundestag.de

Hans-Peter Bartels (SPD)
hans-peter.bartels@bundestag.de

Klaus Barthel (SPD)
klaus.barthel@bundestag.de

Norbert Barthle (CDU/CSU)
norbert.barthle@bundestag.de

Matthias Bartke (SPD)
matthias.bartke@bundestag.de

Sören Bartol (SPD)
soeren.bartol@bundestag.de

Dietmar Gerhard Bartsch (Die Linke)
dietmar.bartsch@bundestag.de

Julia Bartz (CDU/CSU)
julia.bartz@bundestag.de

Bärbel Bas (SPD)
baerbel.bas@bundestag.de

Günter Baumann (CDU/CSU)
guenter.baumann@bundestag.de

Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen)
marieluise.beck@bundestag.de

Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen)
volker.beck@bundestag.de

Dirk Becker (SPD)
dirk.becker@bundestag.de

Uwe Karl Beckmeyer (SPD)
uwe.beckmeyer@bundestag.de

Maik Beermann (CDU/CSU)
maik.beermann@bundestag.de

Herbert Behrens (Die Linke)
herbert.behrens@bundestag.de

Manfred Behrens (CDU/CSU)
manfred.behrens@bundestag.de

Veronika Maria Bellmann (CDU/CSU)
veronika.bellmann@bundestag.de

Sybille Benning (CDU/CSU)
sybille.benning@bundestag.de

André Berghegger (CDU/CSU)
andre.berghegger@bundestag.de

Christoph Georg Bergner (CDU/CSU)
christoph.bergner@bundestag.de

Ute Bertram (CDU/CSU)
ute.bertram@bundestag.de

Peter Beyer (CDU/CSU)
peter.beyer@bundestag.de

Matern Marschall von Bieberstein (CDU/CSU)
matern.marschallvonbieberstein@bundestag.de

Steffen Bilger (CDU/CSU)
steffen.bilger@bundestag.de

Karin Binder (Die Linke)
karin.binder@bundestag.de

Lothar Binding (SPD)
lothar.binding@bundestag.de

Clemens Binninger (CDU/CSU)
clemens.binninger@bundestag.de

Matthias W. Birkwald (Die Linke)
matthias-w.birkwald@bundestag.de

Peter Bleser (CDU/CSU)
peter.bleser@bundestag.de

Burkhard Blienert (SPD)
burkhard.blienert@bundestag.de

Heidrun Bluhm (Die Linke)
heidrun.bluhm@bundestag.de

Maria Böhmer (CDU/CSU)
maria.boehmer@bundestag.de

Wolfgang Bosbach (CDU/CSU)
wolfgang.bosbach@bundestag.de

Norbert Brackmann (CDU/CSU)
norbert.brackmann@bundestag.de

Klaus Brähmig (CDU/CSU)
klaus.braehmig@bundestag.de

Michael Brand (CDU/CSU)
michael.brand@bundestag.de

Reinhard Brandl (CDU/CSU)
reinhard.brandl@bundestag.de

Helmut Brandt (CDU/CSU)
helmut.brandt@bundestag.de

Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen)
franziska.brantner@bundestag.de

Willi Brase (SPD)
willi.brase@bundestag.de

Ralf Wolfgang Brauksiepe (CDU/CSU)
ralf.brauksiepe@bundestag.de

Helge Reinhold Braun (CDU/CSU)
helge.braun@bundestag.de

Heike Brehmer (CDU/CSU)
heike.brehmer@bundestag.de

Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)
ralph.brinkhaus@bundestag.de

Agnes Brugger (Bündnis 90/Die Grünen)
agnes.brugger@bundestag.de

Karl-Heinz Brunner (SPD)
karl-heinz.brunner@bundestag.de

Christine Buchholz (Die Linke)
christine.buchholz@bundestag.de

Eva Bulling-Schröter (Die Linke)
eva.bulling-schroeter@bundestag.de

Edelgard Bulmahn (SPD)
edelgard.bulmahn@bundestag.de

Marco Bülow (SPD)
marco.buelow@bundestag.de

Martin Burkert (SPD)
martin.burkert@bundestag.de

Cajus Julius Caesar (CDU/CSU)
cajus.caesar@bundestag.de

Lars Castellucci (SPD)
lars.castellucci@bundestag.de

Roland Claus (Die Linke)
roland.claus@bundestag.de

Gitta Connemann (CDU/CSU)
gitta.connemann@bundestag.de

Petra Crone (SPD)
petra.crone@bundestag.de

Sevim Dağdelen (Die Linke)
sevim.dagdelen@bundestag.de

Bernhard Daldrup (SPD)
bernhard.daldrup@bundestag.de

Diether Dehm-Desoi (Die Linke)
diether.dehm@bundestag.de

Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen)
ekin.deligoez@bundestag.de

Karamba Diaby (SPD)
karamba.diaby@bundestag.de

Alexandra Dinges-Dierig (CDU/CSU)
alexandra.dinges-dierig@bundestag.de

Sabine Dittmar (SPD)
sabine.dittmar@bundestag.de

Alexander Dobrindt (CDU/CSU)
alexander.dobrindt@bundestag.de

Michael Donth (CDU/CSU)
michael.donth@bundestag.de

Thomas Dörflinger (CDU/CSU)
thomas.doerflinger@bundestag.de

Martin Dörmann (SPD)
martin.doermann@bundestag.de

Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen)
katja.doerner@bundestag.de

Marie-Luise Dött (CDU/CSU)
marie-luise.doett@bundestag.de

Elvira Drobinski-Weiß (SPD)
elvira.drobinski-weiss@bundestag.de

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen)
katharina.droege@bundestag.de

Hansjörg Durz (CDU/CSU)
hansjoerg.durz@bundestag.de

Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen)
harald.ebner@bundestag.de

Jutta Eckenbach (CDU/CSU)
jutta.eckenbach@bundestag.de

Gabriele Groneberg (SPD)
gabriele.groneberg@bundestag.de

Siegmund Ehrmann (SPD)
siegmund.ehrmann@bundestag.de

Michaela Barbara Engelmeier-Heite (SPD)
michaela.engelmeier-heite@bundestag.de

Gernot Erler (SPD)
gernot.erler@bundestag.de

Klaus Ernst (Die Linke)
klaus.ernst@bundestag.de

Petra Ernstberger (SPD)
petra.ernstberger@bundestag.de

Saskia Esken (SPD)
saskia.esken@bundestag.de

Karin Evers-Meyer (SPD)
karin.evers-meyer@bundestag.de

Bernd Fabritius (CDU/CSU)
bernd.fabritius@bundestag.de

Hermann Färber (CDU/CSU)
hermann.faerber@bundestag.de

Johannes Fechner (SPD)
johannes.fechner@bundestag.de

Uwe Wolfgang Werner Feiler (CDU/CSU)
uwe.feiler@bundestag.de

Thomas Wolfgang Feist (CDU/CSU)
thomas.feist@bundestag.de

Fritz Felgentreu (SPD)
fritz.felgentreu@bundestag.de

Enak Ferlemann (CDU/CSU)
enak.ferlemann@bundestag.de

Elke Ferner (SPD)
elke.ferner@bundestag.de

Ute Finckh-Krämer (SPD)
ute.finckh-kraemer@bundestag.de

Ingrid Marianne Fischbach (CDU/CSU)
ingrid.fischbach@bundestag.de

Axel E. Fischer (CDU/CSU)
axel.fischer@bundestag.de

Dirk Erik Fischer (CDU/CSU)
dirk.fischer@bundestag.de

Maria Flachsbarth (CDU/CSU)
maria.flachsbarth@bundestag.de

Christian Flisek (SPD)
christian.flisek@bundestag.de

Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU)
klaus-peter.flosbach@bundestag.de

Gabriele Fograscher (SPD)
gabriele.fograscher@bundestag.de

Edgar Konrad Helmut Franke (SPD)
edgar.franke@bundestag.de

Ulrich Roland Freese (SPD)
ulrich.freese@bundestag.de

Thorsten Frei (CDU/CSU)
thorsten.frei@bundestag.de

Dagmar Freitag (SPD)
dagmar.freitag@bundestag.de

Astrid Freudenstein (CDU/CSU)
astrid.freudenstein@bundestag.de

Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU)
hans-peter.friedrich@bundestag.de

Michael Edwin Frieser (CDU/CSU)
michael.frieser@bundestag.de

Michael Fuchs (CDU/CSU)
michael.fuchs@bundestag.de

Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU)
hans-joachim.fuchtel@bundestag.de

Alexander Funk (CDU/CSU)
alexander.funk@bundestag.de

Sigmar Gabriel (SPD)
sigmar.gabriel@bundestag.de

Ingo Gädechens (CDU/CSU)
ingo.gaedechens@bundestag.de

Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen)
thomas.gambke@bundestag.de

Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen)
matthias.gastel@bundestag.de

Peter Gauweiler (CDU/CSU)
peter.gauweiler@bundestag.de

Thomas Gebhart (CDU/CSU)
thomas.gebhart@bundestag.de

Wolfgang Gehrcke-Reymann (Die Linke)
wolfgang.gehrcke@bundestag.de

Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen)
kai.gehring@bundestag.de

Michael Gerdes (SPD)
michael.gerdes@bundestag.de

Alois Gerig (CDU/CSU)
alois.gerig@bundestag.de

Martin Gerster (SPD)
martin.gerster@bundestag.de

Eberhard Gienger (CDU/CSU)
eberhard.gienger@bundestag.de

Cemile Giousouf (CDU/CSU)
cemile.giousouf@bundestag.de

Iris Gleicke (SPD)
iris.gleicke@bundestag.de

Angelika Glöckner (SPD)
angelika.gloeckner@bundestag.de

Nicole Gohlke (Die Linke)
nicole.gohlke@bundestag.de

Josef Göppel (CDU/CSU)
josef.goeppel@bundestag.de

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen)
katrin.goering-eckardt@bundestag.de

Ulrike Gottschalck (SPD)
ulrike.gottschalck@bundestag.de

Kerstin Griese (SPD)
kerstin.griese@bundestag.de

Reinhard Grindel (CDU/CSU)
reinhard.grindel@bundestag.de

Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU)
ursula.groden-kranich@bundestag.de

Hermann Gröhe (CDU/CSU)
hermann.groehe@bundestag.de

Klaus Dieter Gröhler (CDU/CSU)
klaus-dieter.groehler@bundestag.de

Michael Peter Groß (SPD)
michael.gross@bundestag.de

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU)
michael.grosse-broemer@bundestag.de

Astrid Grotelüschen (CDU/CSU)
astrid.grotelueschen@bundestag.de

Annette Groth (Die Linke)
annette.groth@bundestag.de

Uli Grötsch (SPD)
uli.groetsch@bundestag.de

Markus Grübel (CDU/CSU)
markus.gruebel@bundestag.de

Manfred Grund (CDU/CSU)
manfred.grund@bundestag.de

Oliver Grundmann (CDU/CSU)
oliver.grundmann@bundestag.de

Monika Grütters (CDU/CSU)
monika.gruetters@bundestag.de

Herlind Gundelach (CDU/CSU)
herlind.gundelach@bundestag.de

Wolfgang Gunkel (SPD)
wolfgang.gunkel@bundestag.de

Fritz Güntzler (CDU/CSU)
fritz.guentzler@bundestag.de

Olav Gutting (CDU/CSU)
olav.gutting@bundestag.de

Gregor Gysi (Die Linke)
gregor.gysi@bundestag.de

Christian Haase (CDU/CSU)
christian.haase@bundestag.de

Bettina Hagedorn (SPD)
bettina.hagedorn@bundestag.de

Rita Hagl-Kehl (SPD)
rita.hagl-kehl@bundestag.de

Florian Hahn (CDU/CSU)
florian.hahn@bundestag.de

André Peter Hahn (Die Linke)
andre.hahn@bundestag.de

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen)
anja.hajduk@bundestag.de

Metin Hakverdi (SPD)
metin.hakverdi@bundestag.de

Ulrich Hampel (SPD)
ulrich.hampel@bundestag.de

Heike Hänsel (Die Linke)
heike.haensel@bundestag.de

Stephan Harbarth (CDU/CSU)
stephan.harbarth@bundestag.de

Jürgen Hardt (CDU/CSU)
juergen.hardt@bundestag.de

Michael Hartmann (SPD)
michael.hartmann@bundestag.de

Sebastian Hartmann (SPD)
sebastian.hartmann@bundestag.de

Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU)
gerda.hasselfeldt@bundestag.de

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen)
britta.hasselmann@bundestag.de

Matthias Hauer (CDU/CSU)
matthias.hauer@bundestag.de

Mark Hauptmann (CDU/CSU)
mark.hauptmann@bundestag.de

Stefan Heck (CDU/CSU)
stefan.heck@bundestag.de

Dirk Heidenblut (SPD)
dirk.heidenblut@bundestag.de

Matthias Heider (CDU/CSU)
matthias.heider@bundestag.de

Helmut Heiderich (CDU/CSU)
helmut.heiderich@bundestag.de

Mechthild Heil (CDU/CSU)
mechthild.heil@bundestag.de

Hubertus Heil (SPD)
hubertus.heil@bundestag.de

Rosemarie Hein (Die Linke)
rosemarie.hein@bundestag.de

Gabriela Heinrich (SPD)
gabriela.heinrich@bundestag.de

Frank Heinrich (CDU/CSU)
frank.heinrich@bundestag.de

Marcus Held (SPD)
marcus.held@bundestag.de

Mark André Helfrich (CDU/CSU)
mark.helfrich@bundestag.de

Uda Heller (CDU/CSU)
uda.heller@bundestag.de

Wolfgang Hellmich (SPD)
wolfgang.hellmich@bundestag.de

Jörg Hellmuth (CDU/CSU)
joerg.hellmuth@bundestag.de

Barbara Hendricks (SPD)
barbara.hendricks@bundestag.de

Rudolf Henke (CDU/CSU)
rudolf.henke@bundestag.de

Heidtrud Henn (SPD)
heidtrud.henn@bundestag.de

Michael Hennrich (CDU/CSU)
michael.hennrich@bundestag.de

Gustav Herzog (SPD)
gustav.herzog@bundestag.de

Ansgar Heveling (CDU/CSU)
ansgar.heveling@bundestag.de

Gabriele Hiller-Ohm (SPD)
gabriele.hiller-ohm@bundestag.de

Peter Hintze (CDU/CSU)
peter.hintze@bundestag.de

Petra Hinz (SPD)
petra.hinz@bundestag.de

Christian Hirte (CDU/CSU)
christian.hirte@bundestag.de

Heribert Hirte (CDU/CSU)
heribert.hirte@bundestag.de

Thomas Hitschler (SPD)
thomas.hitschler@bundestag.de

Robert Hochbaum (CDU/CSU)
robert.hochbaum@bundestag.de

Alexander Hoffmann (CDU/CSU)
alexander.hoffmann@bundestag.de

Thorsten Hoffmann (CDU/CSU)
thorsten.hoffmann@bundestag.de

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen)
anton.hofreiter@bundestag.de

Inge Dora Minna Höger (Die Linke)
inge.hoeger@bundestag.de

Eva Högl (SPD)
eva.hoegl@bundestag.de

Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen)
baerbel.hoehn@bundestag.de

Karl Holmeier (CDU/CSU)
karl.holmeier@bundestag.de

Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU)
franz-josef.holzenkamp@bundestag.de

Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU)
hendrik.hoppenstedt@bundestag.de

Margaret Horb (CDU/CSU)
margaret.horb@bundestag.de

Bettina Hornhues (CDU/CSU)
bettina.hornhues@bundestag.de

Karl-Heinz (Charles M.) Huber (CDU/CSU)
charles.huber@bundestag.de

Anette Hübinger (CDU/CSU)
anette.huebinger@bundestag.de

Andrej Hunko (Die Linke)
andrej.hunko@bundestag.de

Sigrid Hupach (Die Linke)
sigrid.hupach@bundestag.de

Hubert Wilhelm Hüppe (CDU/CSU)
hubert.hueppe@bundestag.de

Matthias Ilgen (SPD)
matthias.ilgen@bundestag.de

Erich Irlstorfer (CDU/CSU)
erich.irlstorfer@bundestag.de

Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen)
dieter.janecek@bundestag.de

Christina Jantz (SPD)
christina.jantz@bundestag.de

Thomas Jarzombek (CDU/CSU)
thomas.jarzombek@bundestag.de

Ulla Jelpke (Die Linke)
ulla.jelpke@bundestag.de

Sylvia Jörrißen (CDU/CSU)
sylvia.joerrissen@bundestag.de

Christian Petry (SPD)
christian.petry@bundestag.de

Andreas Jung (CDU/CSU)
andreas.jung@bundestag.de

Xaver Jung (CDU/CSU)
xaver.jung@bundestag.de

Franz Josef Friedrich Jung (CDU/CSU)
franz-josef.jung@bundestag.de

Frank Michael Junge (SPD)
frank.junge@bundestag.de

Josip Juratovic (SPD)
josip.juratovic@bundestag.de

Thomas Jurk (SPD)
thomas.jurk@bundestag.de

Egon Jüttner (CDU/CSU)
egon.juettner@bundestag.de

Oliver Kaczmarek (SPD)
oliver.kaczmarek@bundestag.de

Johannes Kahrs (SPD)
johannes.kahrs@bundestag.de

Bartholomäus Kalb (CDU/CSU)
bartholomaeus.kalb@bundestag.de

Hans-Werner Kammer (CDU/CSU)
hans-werner.kammer@bundestag.de

Steffen Kampeter (CDU/CSU)
steffen.kampeter@bundestag.de

Christina Kampmann (SPD)
christina.kampmann@bundestag.de

Steffen Kanitz (CDU/CSU)
steffen.kanitz@bundestag.de

Ralf Kapschack (SPD)
ralf.kapschack@bundestag.de

Susanna Karawanskij (Die Linke)
susanna.karawanskij@bundestag.de

Alois Karl (CDU/CSU)
alois.karl@bundestag.de

Anja Karliczek (CDU/CSU)
anja.karliczek@bundestag.de

Kerstin Kassner (Die Linke)
kerstin.kassner@bundestag.de

Bernhard Kaster (CDU/CSU)
bernhard.kaster@bundestag.de

Gabriele Katzmarek (SPD)
gabriele.katzmarek@bundestag.de

Volker Kauder (CDU/CSU)
volker.kauder@bundestag.de

Stefan Kaufmann (CDU/CSU)
stefan.kaufmann@bundestag.de

Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen)
uwe.kekeritz@bundestag.de

Ulrich Wolfgang Kelber (SPD)
ulrich.kelber@bundestag.de

Marina Kermer (SPD)
marina.kermer@bundestag.de

Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen)
katja.keul@bundestag.de

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU)
roderich.kiesewetter@bundestag.de

Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen)
sven-christian.kindler@bundestag.de

Georg Kippels (CDU/CSU)
georg.kippels@bundestag.de

Katja Kipping (Die Linke)
katja.kipping@bundestag.de

Cansel Kiziltepe (SPD)
cansel.kiziltepe@bundestag.de

Arno Klare (SPD)
arno.klare@bundestag.de

Volkmar Klein (CDU/CSU)
volkmar.klein@bundestag.de

Maria Anna Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen)
maria.klein-schmeink@bundestag.de

Jürgen Klimke (CDU/CSU)
juergen.klimke@bundestag.de

Lars Klingbeil (SPD)
lars.klingbeil@bundestag.de

Axel Knoerig (CDU/CSU)
axel.knoerig@bundestag.de

Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen)
tom.koenigs@bundestag.de

Jens Koeppen (CDU/CSU)
jens.koeppen@bundestag.de

Bärbel Kofler (SPD)
baerbel.kofler@bundestag.de

Daniela Kolbe (SPD)
daniela.kolbe@bundestag.de

Birgit Kömpel (SPD)
birgit.koempel@bundestag.de

Markus Benjamin Koob (CDU/CSU)
markus.koob@bundestag.de

Carsten Körber (CDU/CSU)
carsten.koerber@bundestag.de

Jan Korte (Die Linke)
jan.korte@bundestag.de

Hartmut Koschyk (CDU/CSU)
hartmut.koschyk@bundestag.de

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen)
sylvia.kotting-uhl@bundestag.de

Kordula Kovac (CDU/CSU)
kordula.kovac@bundestag.de

Anette Kramme (SPD)
anette.kramme@bundestag.de

Jutta Krellmann (Die Linke)
jutta.krellmann@bundestag.de

Michael Kretschmer (CDU/CSU)
michael.kretschmer@bundestag.de

Gunther Krichbaum (CDU/CSU)
gunther.krichbaum@bundestag.de

Günter Krings (CDU/CSU)
guenter.krings@bundestag.de

Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen)
oliver.krischer@bundestag.de

Hans-Ulrich Krüger (SPD)
hans-ulrich.krueger@bundestag.de

Rüdiger Kruse (CDU/CSU)
ruediger.kruse@bundestag.de

Bettina Irene Kudla (CDU/CSU)
bettina.kudla@bundestag.de

Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen)
christian.kuehn@bundestag.de

Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen)
stephan.kuehn@bundestag.de

Helga Kühn-Mengel (SPD)
helga.kuehn-mengel@bundestag.de

Roy Kühne (CDU/CSU)
roy.kuehne@bundestag.de

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen)
renate.kuenast@bundestag.de

Katrin Kunert (Die Linke)
katrin.kunert@bundestag.de

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen)
markus.kurth@bundestag.de

Günter Lach (CDU/CSU)
guenter.lach@bundestag.de

Uwe Lagosky (CDU/CSU)
uwe.lagosky@bundestag.de

Christine Lambrecht (SPD)
christine.lambrecht@bundestag.de

Karl A. Lamers (CDU/CSU)
karl-a.lamers@bundestag.de

Andreas Gottfried Lämmel (CDU/CSU)
andreas.laemmel@bundestag.de

Norbert Lammert (CDU/CSU)
norbert.lammert@bundestag.de

Katharina Landgraf (CDU/CSU)
katharina.landgraf@bundestag.de

Christian Lange (SPD)
christian.lange@bundestag.de

Ulrich Lange (CDU/CSU)
ulrich.lange@bundestag.de

Barbara Lanzinger (CDU/CSU)
barbara.lanzinger@bundestag.de

Silke Launert (CDU/CSU)
silke.launert@bundestag.de

Karl Lauterbach (SPD)
karl.lauterbach@bundestag.de

Caren Lay (Die Linke)
caren.lay@bundestag.de

Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen)
monika.lazar@bundestag.de

Paul Lehrieder (CDU/CSU)
paul.lehrieder@bundestag.de

Sabine Leidig (Die Linke)
sabine.leidig@bundestag.de

Katja Isabel Leikert (CDU/CSU)
katja.leikert@bundestag.de

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen)
steffi.lemke@bundestag.de

Steffen-Claudio Lemme (SPD)
steffen-claudio.lemme@bundestag.de

Philipp Lengsfeld (CDU/CSU)
philipp.lengsfeld@bundestag.de

Ralph Lenkert (Die Linke)
ralph.lenkert@bundestag.de

Andreas Lenz (CDU/CSU)
andreas.lenz@bundestag.de

Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CDU/CSU)
philipp.lerchenfeld@bundestag.de

Michael Gerhard Leutert (Die Linke)
michael.leutert@bundestag.de

Ursulavon der Leyen (CDU/CSU)
ursula.leyen@bundestag.de

Antje Lezius (CDU/CSU)
antje.lezius@bundestag.de

Stefan Liebich (Die Linke)
stefan.liebich@bundestag.de

Ingbert Liebing (CDU/CSU)
ingbert.liebing@bundestag.de

Matthias Lietz (CDU/CSU)
matthias.lietz@bundestag.de

Andrea Lindholz (CDU/CSU)
andrea.lindholz@bundestag.de

Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen)
tobias.lindner@bundestag.de

Carsten Linnemann (CDU/CSU)
carsten.linnemann@bundestag.de

Patricia Lips (CDU/CSU)
patricia.lips@bundestag.de

Burkhard Lischka (SPD)
burkhard.lischka@bundestag.de

Wilfried Lorenz (CDU/CSU)
wilfried.lorenz@bundestag.de

Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)
gabriele.loesekrug-moeller@bundestag.de

Hiltrud Lotze (SPD)
hiltrud.lotze@bundestag.de

Gesine Lötzsch (Die Linke)
gesine.loetzsch@bundestag.de

Claudia Lücking-Michel (CDU/CSU)
claudia.luecking-michel@bundestag.de

Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)
jan-marco.luczak@bundestag.de

Daniela Ludwig (CDU/CSU)
daniela.ludwig@bundestag.de

Kirsten Lühmann (SPD)
kirsten.luehmann@bundestag.de

Thomas Lutze (Die Linke)
thomas.lutze@bundestag.de

Karin Maag (CDU/CSU)
karin.maag@bundestag.de

Yvonne Magwas (CDU/CSU)
yvonne.magwas@bundestag.de

Thomas Mahlberg (CDU/CSU)
thomas.mahlberg@bundestag.de

Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen)
nicole.maisch@bundestag.de

Thomasde Maizière (CDU/CSU)
thomas.maiziere@bundestag.de

Birgit Malecha-Nissen (SPD)
birgit.malecha-nissen@bundestag.de

Gisela Manderla (CDU/CSU)
gisela.manderla@bundestag.de

Ulrike Nissen ()
ulrike.nissen@bundestag.de

Caren Marks (SPD)
caren.marks@bundestag.de

Hans-Georgvon der Marwitz (CDU/CSU)
hans-georg.marwitz@bundestag.de

Katja Mast (SPD)
katja.mast@bundestag.de

Andreas Mattfeldt (CDU/CSU)
andreas.mattfeldt@bundestag.de

Hildegard Mattheis (SPD)
hilde.mattheis@bundestag.de

Stephan Ernst Johann Mayer (CDU/CSU)
stephan.mayer@bundestag.de

Reiner Meier (CDU/CSU)
reiner.meier@bundestag.de

Michael Günther Meister (CDU/CSU)
michael.meister@bundestag.de

Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen)
peter.meiwald@bundestag.de

Angela Merkel (CDU/CSU)
angela.merkel@bundestag.de

Jan Metzler (CDU/CSU)
jan.metzler@bundestag.de

Maria Ludwiga Michalk (CDU/CSU)
maria.michalk@bundestag.de

Hans Michelbach (CDU/CSU)
hans.michelbach@bundestag.de

Mathias Middelberg (CDU/CSU)
mathias.middelberg@bundestag.de

Matthias Miersch (SPD)
matthias.miersch@bundestag.de

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen)
irene.mihalic@bundestag.de

Klaus Mindrup (SPD)
klaus.mindrup@bundestag.de

Philipp Mißfelder (CDU/CSU)
philipp.missfelder@bundestag.de

Susanne Mittag (SPD)
susanne.mittag@bundestag.de

Cornelia Möhring (Die Linke)
cornelia.moehring@bundestag.de

Dietrich Monstadt (CDU/CSU)
dietrich.monstadt@bundestag.de

Karsten Möring (CDU/CSU)
karsten.moering@bundestag.de

Marlene Mortler (CDU/CSU)
marlene.mortler@bundestag.de

Elisabeth Baronesse von DüsterloheMotschmann (CDU/CSU)
elisabeth.motschmann@bundestag.de

Niema Movassat (Die Linke)
niema.movassat@bundestag.de

Bettina Müller (SPD)
bettina.mueller@bundestag.de

Gerd Müller (CDU/CSU)
gerd.mueller@bundestag.de

Carsten Müller (CDU/CSU)
carsten.mueller@bundestag.de

Detlef Müller (SPD)
detlef.mueller@bundestag.de

Stefan Müller (CDU/CSU)
stefan.mueller@bundestag.de

Norbert Müller (Die Linke)
norbert.mueller@bundestag.de

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen)
beate.mueller-gemmeke@bundestag.de

Michelle Müntefering (SPD)
michelle.muentefering@bundestag.de

Philipp Alexander Murmann (CDU/CSU)
philipp.murmann@bundestag.de

Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen)
oezcan.mutlu@bundestag.de

Rolf Mützenich (SPD)
rolf.muetzenich@bundestag.de

Andrea Nahles (SPD)
andrea.nahles@bundestag.de

Alexander Soranto Neu (Die Linke)
alexander.neu@bundestag.de

Andreas Nick (CDU/CSU)
andreas.nick@bundestag.de

Dietmar Heinrich Nietan (SPD)
dietmar.nietan@bundestag.de

Ulli (Ulrike) Nissen (SPD)
ulli.nissen@bundestag.de

Michaela Noll (CDU/CSU)
michaela.noll@bundestag.de

Thomas Nord (Die Linke)
thomas.nord@bundestag.de

Konstantinvon Notz (Bündnis 90/Die Grünen)
konstantin.notz@bundestag.de

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen)
omid.nouripour@bundestag.de

Helmut Fedor Nowak (CDU/CSU)
helmut.nowak@bundestag.de

Georg Nüßlein (CDU/CSU)
georg.nuesslein@bundestag.de

Wilfried Oellers (CDU/CSU)
wilfried.oellers@bundestag.de

Thomas Oppermann (SPD)
thomas.oppermann@bundestag.de

Florian Oßner (CDU/CSU)
florian.ossner@bundestag.de

Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen)
friedrich.ostendorff@bundestag.de

Tim Ostermann (CDU/CSU)
tim.ostermann@bundestag.de

Henning Otte (CDU/CSU)
henning.otte@bundestag.de

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)
cem.oezdemir@bundestag.de

Mahmut Özdemir (SPD)
mahmut.oezdemir@bundestag.de

Aydan Özoğuz (SPD)
aydan.oezoguz@bundestag.de

Ingrid Pahlmann (CDU/CSU)
ingrid.pahlmann@bundestag.de

Sylvia Pantel (CDU/CSU)
sylvia.pantel@bundestag.de

Markus Paschke (SPD)
markus.paschke@bundestag.de

Martin Maria Otto Patzelt (CDU/CSU)
martin.patzelt@bundestag.de

Martin Pätzold (CDU/CSU)
martin.paetzold@bundestag.de

Petra Pau (Die Linke)
petra.pau@bundestag.de

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen)
lisa.paus@bundestag.de

Hans Ulrich Petzold (CDU/CSU)
ulrich.petzold@bundestag.de

Harald Alfred Petzold (Die Linke)
harald.petzold@bundestag.de

Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU)
sibylle.pfeiffer@bundestag.de

Joachim Pfeiffer (CDU/CSU)
joachim.pfeiffer@bundestag.de

Jeannine Pflugradt (SPD)
jeannine.pflugradt@bundestag.de

Detlev Pilger (SPD)
detlev.pilger@bundestag.de

Richard Pitterle (Die Linke)
richard.pitterle@bundestag.de

Eckhard Pols (CDU/CSU)
eckhard.pols@bundestag.de

Sabine Poschmann (SPD)
sabine.poschmann@bundestag.de

Joachim Poß (SPD)
joachim.poss@bundestag.de

Achim Post (SPD)
achim.post@bundestag.de

Florian Post (SPD)
florian.post@bundestag.de

Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen)
brigitte.pothmer@bundestag.de

Wilhelm Priesmeier (SPD)
wilhelm.priesmeier@bundestag.de

Florian Pronold (SPD)
florian.pronold@bundestag.de

Sascha Raabe (SPD)
sascha.raabe@bundestag.de

Simone Raatz (SPD)
simone.raatz@bundestag.de

Martin Rabanus (SPD)
martin.rabanus@bundestag.de

Thomas Rachel (CDU/CSU)
thomas.rachel@bundestag.de

Kerstin Radomski (CDU/CSU)
kerstin.radomski@bundestag.de

Alexander Radwan (CDU/CSU)
alexander.radwan@bundestag.de

Alois Rainer (CDU/CSU)
alois.rainer@bundestag.de

Peter Ramsauer (CDU/CSU)
peter.ramsauer@bundestag.de

Mechthild Rawert (SPD)
mechthild.rawert@bundestag.de

Stefan Rebmann (SPD)
stefan.rebmann@bundestag.de

Eckhardt Rehberg (CDU/CSU)
eckhardt.rehberg@bundestag.de

Katherina Birgitt Reiche (CDU/CSU)
katherina.reiche@bundestag.de

Gerold Reichenbach (SPD)
gerold.reichenbach@bundestag.de

Carola Reimann (SPD)
carola.reimann@bundestag.de

Martina Renner (Die Linke)
martina.renner@bundestag.de

Danielade Ridder (SPD)
daniela-de.ridder@bundestag.de

Lothar Riebsamen (CDU/CSU)
lothar.riebsamen@bundestag.de

Josef Rief (CDU/CSU)
josef.rief@bundestag.de

Heinz Riesenhuber (CDU/CSU)
heinz.riesenhuber@bundestag.de

Andreas Rimkus (SPD)
andreas.rimkus@bundestag.de

Sönke Rix (SPD)
soenke.rix@bundestag.de

Dennis Rohde (SPD)
dennis.rohde@bundestag.de

Johannes Röring (CDU/CSU)
johannes.roering@bundestag.de

Martin Rosemann (SPD)
martin.rosemann@bundestag.de

Peter René Röspel (SPD)
rene.roespel@bundestag.de

Ernst Dieter Rossmann (SPD)
ernst-dieter.rossmann@bundestag.de

Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen)
tabea.roessner@bundestag.de

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen)
claudia.roth@bundestag.de

Michael Roth (SPD)
michael.roth@bundestag.de

Norbert Röttgen (CDU/CSU)
norbert.roettgen@bundestag.de

Erwin Rüddel (CDU/CSU)
erwin.rueddel@bundestag.de

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen)
corinna.rueffer@bundestag.de

Albert Rupprecht (CDU/CSU)
albert.rupprecht@bundestag.de

Susann Rüthrich (SPD)
susann.ruethrich@bundestag.de

Bernd Rützel (SPD)
bernd.ruetzel@bundestag.de

Johann Saathoff (SPD)
johann.saathoff@bundestag.de

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen)
manuel.sarrazin@bundestag.de

Annette Sawade (SPD)
annette.sawade@bundestag.de

Hans-Joachim Schabedoth (SPD)
hans-joachim.schabedoth@bundestag.de

Anita Schäfer (CDU/CSU)
anita.schaefer@bundestag.de

Axel Schäfer (SPD)
axel.schaefer@bundestag.de

Elisabeth Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen)
elisabeth.scharfenberg@bundestag.de

Wolfgang Schäuble (CDU/CSU)
wolfgang.schaeuble@bundestag.de

Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen)
ulle.schauws@bundestag.de

Nina Scheer (SPD)
nina.scheer@bundestag.de

Andreas Franz Scheuer (CDU/CSU)
andreas.scheuer@bundestag.de

Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen)
gerhard.schick@bundestag.de

Marianne Schieder (SPD)
marianne.schieder@bundestag.de

Udo Schiefner (SPD)
udo.schiefner@bundestag.de

Karl Schiewerling (CDU/CSU)
karl.schiewerling@bundestag.de

Jana Schimke (CDU/CSU)
jana.schimke@bundestag.de

Norbert Schindler (CDU/CSU)
norbert.schindler@bundestag.de

Tankred Schipanski (CDU/CSU)
tankred.schipanski@bundestag.de

Michael Schlecht (Die Linke)
michael.schlecht@bundestag.de

Dorothee Schlegel (SPD)
dorothee.schlegel@bundestag.de

Heiko Schmelzle (CDU/CSU)
heiko.schmelzle@bundestag.de

Dagmar Schmidt (SPD)
dagmar.schmidt@bundestag.de

Gabriele Schmidt (CDU/CSU)
gabriele.schmidt@bundestag.de

Ulla Schmidt (SPD)
ulla.schmidt@bundestag.de

Christian Schmidt (CDU/CSU)
christian.schmidt@bundestag.de

Matthias Schmidt (SPD)
matthias.schmidt@bundestag.de

Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen)
frithjof.schmidt@bundestag.de

Carsten Schneider (SPD)
carsten.schneider@bundestag.de

Patrick Schnieder (CDU/CSU)
patrick.schnieder@bundestag.de

Nadine Schön (CDU/CSU)
nadine.schoen@bundestag.de

Kristina Schröder (CDU/CSU)
kristina.schroeder@bundestag.de

Ole Schröder (CDU/CSU)
ole.schroeder@bundestag.de

Ursula Schulte (SPD)
ursula.schulte@bundestag.de

Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU)
bernhard.schulte-drueggelte@bundestag.de

Swen Schulz (SPD)
swen.schulz@bundestag.de

Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen)
kordula.schulz-asche@bundestag.de

Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU)
klaus-peter.schulze@bundestag.de

Uwe Schummer (CDU/CSU)
uwe.schummer@bundestag.de

Ewald Schurer (SPD)
ewald.schurer@bundestag.de

Armin Schuster (CDU/CSU)
armin.schuster@bundestag.de

Frank Schwabe (SPD)
frank.schwabe@bundestag.de

Stefan Schwartze (SPD)
stefan.schwartze@bundestag.de

Andreas Schwarz (SPD)
andreas.schwarz@bundestag.de

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD)
rita.schwarzeluehr-sutter@bundestag.de

Christina Schwarzer (CDU/CSU)
christina.schwarzer@bundestag.de

Detlef Seif (CDU/CSU)
detlef.seif@bundestag.de

Johannes Selle (CDU/CSU)
johannes.selle@bundestag.de

Reinhold Sendker (CDU/CSU)
reinhold.sendker@bundestag.de

Patrick Sensburg (CDU/CSU)
patrick.sensburg@bundestag.de

Bernd Siebert (CDU/CSU)
bernd.siebert@bundestag.de

Carsten Sieling (SPD)
carsten.sieling@bundestag.de

Thomas Silberhorn (CDU/CSU)
thomas.silberhorn@bundestag.de

Johannes Singhammer (CDU/CSU)
johannes.singhammer@bundestag.de

Petra Sitte (Die Linke)
petra.sitte@bundestag.de

Tino Sorge (CDU/CSU)
tino.sorge@bundestag.de

Jens Spahn (CDU/CSU)
jens.spahn@bundestag.de

Rainer Spiering (SPD)
rainer.spiering@bundestag.de

Norbert Spinrath (SPD)
norbert.spinrath@bundestag.de

Svenja Stadler (SPD)
svenja.stadler@bundestag.de

Martina Stamm-Fibich (SPD)
martina.stamm-fibich@bundestag.de

Carola Stauche (CDU/CSU)
carola.stauche@bundestag.de

Frank Steffel (CDU/CSU)
frank.steffel@bundestag.de

Sonja Amalie Steffen (SPD)
sonja.steffen@bundestag.de

Wolfgang Stefinger (CDU/CSU)
wolfgang.stefinger@bundestag.de

Albert Stegemann (CDU/CSU)
albert.stegemann@bundestag.de

Peter Stein (CDU/CSU)
peter.stein@bundestag.de

Erika Steinbach (CDU/CSU)
erika.steinbach@bundestag.de

Peer Steinbrück (SPD)
peer.steinbrueck@bundestag.de

Sebastian Steineke (CDU/CSU)
sebastian.steineke@bundestag.de

Johannes Eberhard Steiniger (CDU/CSU)
johannes.steiniger@bundestag.de

Kersten Steinke (Die Linke)
kersten.steinke@bundestag.de

Frank-Walter Steinmeier (SPD)
frank-walter.steinmeier@bundestag.de

Christian Freiherr von Stetten (CDU/CSU)
christian.stetten@bundestag.de

Dieter Stier (CDU/CSU)
dieter.stier@bundestag.de

Rita Stockhofe (CDU/CSU)
rita.stockhofe@bundestag.de

Gero Storjohann (CDU/CSU)
gero.storjohann@bundestag.de

Stephan Stracke (CDU/CSU)
stephan.stracke@bundestag.de

Christoph Strässer (SPD)
christoph.straesser@bundestag.de

Max Straubinger (CDU/CSU)
max.straubinger@bundestag.de

Matthäus Strebl (CDU/CSU)
matthaeus.strebl@bundestag.de

Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen)
wolfgang.strengmann-kuhn@bundestag.de

Karin Strenz (CDU/CSU)
karin.strenz@bundestag.de

Thomas Stritzl (CDU/CSU)
thomas.stritzl@bundestag.de

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen)
hans-christian.stroebele@bundestag.de

Thomas Strobl (CDU/CSU)
thomas.strobl@bundestag.de

Lena Strothmann (CDU/CSU)
lena.strothmann@bundestag.de

Michael Stübgen (CDU/CSU)
michael.stuebgen@bundestag.de

Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU)
sabine.suetterlin-waack@bundestag.de

Kerstin Tack (SPD)
kerstin.tack@bundestag.de

Kirsten Tackmann (Die Linke)
kirsten.tackmann@bundestag.de

Azize Tank (Die Linke)
azize.tank@bundestag.de

Peter Michael Tauber (CDU/CSU)
peter.tauber@bundestag.de

Claudia Rosina Tausend (SPD)
claudia.tausend@bundestag.de

Frank Tempel (Die Linke)
frank.tempel@bundestag.de

Frank Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen)
harald.terpe@bundestag.de

Michael Thews (SPD)
michael.thews@bundestag.de

Franz Thönnes (SPD)
franz.thoennes@bundestag.de

Antje Tillmann (CDU/CSU)
antje.tillmann@bundestag.de

Astrid Timmermann-Fechter (CDU/CSU)
astrid.timmermann-fechter@bundestag.de

Carsten Dietmar Träger (SPD)
carsten.traeger@bundestag.de

Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen)
markus.tressel@bundestag.de

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen)
juergen.trittin@bundestag.de

Axel Troost (Die Linke)
axel.troost@bundestag.de

Hans-Peter Uhl (CDU/CSU)
hans-peter.uhl@bundestag.de

Volker Ullrich (CDU/CSU)
volker.ullrich@bundestag.de

Alexander Ulrich (Die Linke)
alexander.ulrich@bundestag.de

Arnold Eugen Hugo Vaatz (CDU/CSU)
arnold.vaatz@bundestag.de

Rüdiger Veit (SPD)
ruediger.veit@bundestag.de

Oswin Veith (CDU/CSU)
oswin.veith@bundestag.de

Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen)
julia.verlinden@bundestag.de

Thomas Viesehon (CDU/CSU)
thomas.viesehon@bundestag.de

Michael Vietz (CDU/CSU)
michael.vietz@bundestag.de

Volkmar Vogel (CDU/CSU)
volkmar.vogel@bundestag.de

Kathrin Vogler (Die Linke)
kathrin.vogler@bundestag.de

Ute Vogt (SPD)
ute.vogt@bundestag.de

Sven Volmering (CDU/CSU)
sven.volmering@bundestag.de

Dirk Vöpel (SPD)
dirk.voepel@bundestag.de

Christel Voßbeck-Kayser (CDU/CSU)
christel.vossbeck-kayser@bundestag.de

Kees Cornelisde Vries (CDU/CSU)
kees-de.vries@bundestag.de

Johann Wadephul (CDU/CSU)
johann.wadephul@bundestag.de

Sahra Wagenknecht (Die Linke)
sahra.wagenknecht@bundestag.de

Doris Wagner (Bündnis 90/Die Grünen)
doris.wagner@bundestag.de

Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen)
beate.walter-rosenheimer@bundestag.de

Marco Wanderwitz (CDU/CSU)
marco.wanderwitz@bundestag.de

Nina Warken (CDU/CSU)
nina.warken@bundestag.de

Halina Wawzyniak (Die Linke)
halina.wawzyniak@bundestag.de

Gabi Weber (SPD)
gabi.weber@bundestag.de

Kai Peter Wegner (CDU/CSU)
kai.wegner@bundestag.de

Albert Helmut Weiler (CDU/CSU)
albert.weiler@bundestag.de

Harald Weinberg (Die Linke)
harald.weinberg@bundestag.de

Marcus Weinberg (CDU/CSU)
marcus.weinberg@bundestag.de

Anja Weisgerber (CDU/CSU)
anja.weisgerber@bundestag.de

Sabine Weiss (CDU/CSU)
peter.weiss@bundestag.de

Peter Weiß (CDU/CSU)
sabine.weiss@bundestag.de

Ingo Wellenreuther (CDU/CSU)
ingo.wellenreuther@bundestag.de

Karl-Georg Ernst Wellmann (CDU/CSU)
karl-georg.wellmann@bundestag.de

Marian Wendt (CDU/CSU)
marian.wendt@bundestag.de

Katrin Werner (Die Linke)
katrin.werner@bundestag.de

Waldemar Westermeyer (CDU/CSU)
waldemar.westermayer@bundestag.de

Bernd Westphal (SPD)
bernd.westphal@bundestag.de

Kai Whittaker (CDU/CSU)
kai.whittaker@bundestag.de

Heinz Peter Wichtel (CDU/CSU)
heinz-peter.wichtel@bundestag.de

Andrea Wicklein (SPD)
andrea.wicklein@bundestag.de

Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU)
annette.widmann-mauz@bundestag.de

Dirk Wiese (SPD)
dirk.wiese@bundestag.de

Heinz Wiese (CDU/CSU)
heinz.wiese@bundestag.de

Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU)
klaus-peter.willsch@bundestag.de

Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen)
valerie.wilms@bundestag.de

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)
elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de

Oliver Wittke (CDU/CSU)
oliver.wittke@bundestag.de

Dagmar Gabriele Wöhrl (CDU/CSU)
dagmar.woehrl@bundestag.de

Waltraud Wolff (SPD)
waltraud.wolff@bundestag.de

Birgit Ottilie Wöllert (Die Linke)
brigit.woellert@bundestag.de

Barbara Woltmann (CDU/CSU)
barbara.woltmann@bundestag.de

Jörn Wunderlich (Die Linke)
joern.wunderlich@bundestag.de

Gülistan Yüksel (SPD)
guelistan.yueksel@bundestag.de

Hubertus Josef Zdebel (Die Linke)
hubertus-josef.zdebel@bundestag.de

Tobias Josef Zech (CDU/CSU)
tobias.zech@bundestag.de

Heinrich Zertik (CDU/CSU)
heinrich.zertik@bundestag.de

Emmi Zeulner (CDU/CSU)
emmi.zeulner@bundestag.de

Dagmar Ziegler (SPD)
dagmar.ziegler@bundestag.de

Stefan Zierke (SPD)
stefan.zierke@bundestag.de

Matthias Rainer Zimmer (CDU/CSU)
matthias.zimmer@bundestag.de

Pia Zimmermann (Die Linke)
pia.zimmermann@bundestag.de

Sabine Zimmermann (Die Linke)
sabine.zimmermann@bundestag.de

Jens Zimmermann (SPD)
jens.zimmermann@bundestag.de

Manfred Helmut Zöllmer (SPD)
manfred.zoellmer@bundestag.de

Gudrun Anna Therese Zollner (CDU/CSU)
gudrun.zollner@bundestag.de

Brigitte Zypries (SPD)
brigitte.zypries@bundestag.de

3. November 1949 – Bonn bleibt Regierungssitz

bonn-regierungssitz

Schon am 10. Mai 1949 hatte sich der parlamentarische Rat für Bonn als Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland entschieden, was in Teilen der SPD – die sich für Frankfurt am Main eingesetzt hatte – als politische Niederlage gesehen wurde.

Und so sollte es das für Bonn noch nicht gewesen sein: Am 3. November 1949 beantragt die SPD Fraktion im Bundestag, den Regierungssitz nach Frankfurt zu verlegen, kommt damit aber nicht durch; 200 von 390 abstimmenden Abgeordneten sprechen sich gegen den Antrag aus, nur 176 dafür (siehe Bild).

Ein weiterer Antrag der KPD, den Regierungssitz nach Berlin zu verlegen, hat gar keine Chancen.

Danach wurde die „Hauptstadtfrage“ bis zur Wiedervereinigung nicht mehr ernsthaft diskutiert.

10 Tipps, was man selbst für mehr Demokratie tun kann

tag-der-demokratie

Am 15. September ist der internationale Tag der Demokratie. Dieser Aktionstag wurde 2007 von der UN Vollversammlung eingeführt und hat das Ziel, die Entwicklung vom Demokratien zu fördern und die Grundsätze der Demokratie zu verteidigen.

Ein guter Anlass, sich einige Gedanken über die Lage der Demokratie in Deutschland zu machen. Mit dem Grundgesetz haben wir wahrscheinlich eine der besten Verfassungen der Welt, wie sich in den letzten Jahrzehnten bewiesen hat. Dennoch resignieren viele Bürger und nutzen ihre demokratischen Rechte nicht. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2015 in Bonn sind nur rund 45% der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Statt nur gegen „die da oben“ zu wettern, sollte man aber selber aktiv Demokratie leben.

Und daher sind hier 10 Dinge, über die man nachdenken sollte – nicht nur heute!

  1. Informieren Sie sich! Urteilen und entscheiden kann nur, wer informiert ist. Lesen Sie nicht nur Zeitungen und Zeitschriften, sondern informieren Sie sich möglichst auch über Primärquellen. Hinterfragen Sie alle Einordnungen kritisch. Melden Sie sich bei twitter an, abonnieren Sie interessante Youtube Channels Lesen Sie komplizierte Sachverhalte nach. Wie wollen Sie sonst über Klimawandel, Migration, Corona, Ukraine, Euro, Gleichberechtigung, Energiewende, Bildungspolitik oder städtische Bauvorhaben mitreden und darüber abstimmen können?
  2. Kennen Sie die Standpunkte! Sie haben schon immer die CDU / SPD / FDP / Grüne… gewählt, selbst wenn diese einen Kartoffelsack aufgestellt haben? Lösen Sie sich von ideologischen Mustern und verkrusteten Strukturen. Lesen Sie nach, wofür „Ihre“ Abgeordneten wirklich stehen. Oder überprüfen Sie mit dem Wahl-O-Mat, mit welche Partei Sie inhaltlich wirklich übereinstimmen.
  3. Reden Sie mit ihrem Abgeordneten! Ihr Abgeordneter – egal ob im Rat, Land oder Bund – hat wahrscheinlich ein Problem. Er lebt in einer Filterblase und bekommt viele Probleme, Sorgen und auch positive Dinge gar nicht mit. Sagen Sie ihm also, was sie umtreibt und was Sie gut finden. Ob bei Bürgersprechstunden oder wenn Sie ihn auf der Straße treffen. Oder schreiben Sie ihm einfach eine E-Mail. Übrigens können Sie sich bei der Gelegenheit auch ruhig für sein Engagement bedanken.
  4. Informieren Sie andere! Sie haben einen interessanten Artikel gefunden? Teilen Sie ihn in ihren sozialen Netzen. Und damit sind nicht nur twitter oder facebook gemeint – sie können anderen auch davon erzählen, einen Link per WhatsApp oder E-Mail weiterleiten oder die Zeitungsseite kopieren und weitergeben. Oder Sie fangen an, selbst zu bloggen oder bei einem Blog mitzuschreiben – hier sind Gastautoren übrigens willkommen.
  5. Gehen Sie wählen! Das Argument, meine Stimme zählt doch eh nicht. In Bonn haben 2015 nur 60 Stimmen darüber entschieden, wer Oberbürgermeister wird. Und wenn Ihnen keine der großen Parteien und keine der Protestparteien zusagt, machen Sie Ihren Stimmzettel ungültig. So zeigen Sie wenigstens, dass Ihnen die Demokratie so wichtig ist, dass Sie zum Wahllokal gehen.
  6. Treten Sie einer Partei bei! Sie schimpfen über die verkrusteten Strukturen in den Parteien? Dann ändern Sie das! Indem Sie Mitglied in einer Partei werden und frischen Wind in den Ortsverband bringen. Sie müssen ja nicht direkt eine Funktion übernehmen.
  7. Treten Sie an! Ja, richtig gelesen. Treten Sie zu Wahlen an. Ob kommunal, landespolitisch oder zum Bundestag… Ob im Rahmen einer Partei oder als unabhängiger Kandidat. Selbst wenn Sie als letzterer vielleicht keine Chance haben: Sie bringen Ihre Gedanken und Ideen in die öffentliche Diskussion ein.
  8. Wirken Sie mit! Politik findet nicht nur in den Parteien, Ratssitzungen und Parlamenten statt. Es gibt viele andere Bereiche, in denen Sie demokratisch mitwirken können. Sei es in der Schulpflegschaft, in der Kirchengemeinde, Bürgerinitiativen, Vereinen, Verbänden und wo gerade Not am Mann ist. Eine interessante Möglichkeit ist zudem, als Wahlhelfer aktiv zu sein.
  9. Bleiben Sie fair! Zur Demokratie gehört auch, dass man sich mit dem eigenen Standpunkt nicht immer durchsetzt und es Kompromisse und Niederlagen gibt. Kämpfen Sie für Ihre Ideen und Überzeugungen, aber nicht unter der Gürtellinie. Akzeptieren Sie, wenn sich die Mehrheit endgültig durchgesetzt hat. Akzeptieren Sie andere Meinungen!
  10. Motivieren Sie andere! Ein einzelner kann schon viel bewirken. Viele können noch viel mehr bewirken. Motivieren Sie andere, sich zu informieren und zu engagieren! Am besten jetzt sofort.

Mehr Listen mit 10 Tipps.

Meinung: Für freie Abgeordnete

Das Abstimmungsproblem

Drastisch gesehen könnte man sich einen großen Bundestag (oder auch Landtage) mit vielen Abgeordneten sparen:

Nach den Wahlen entsenden die Parteien, die es ins Parlament geschafft haben, einfach einen Vertreter, der dann dem Wahlergebnis entsprechend viele Stimmen bekommt, die er dann bei den Abstimmungen entsprechend der Parteitagsbeschlüsse und des jeweiligen Koalitionsvertrages einsetzt. Die Ergebnisse wären nicht anders als derzeit, da die Fraktionen im Regelfall ja ohnehin blockweise abstimmen. Gut, das ist jetzt etwas polemisch und es gibt durchaus Sternstunden des Parlaments, in denen der Fraktionszwang aufgehoben ist, aber er ist leider der Regelfall und die Abgeordneten halten sich daran.

Hauptgrund dafür, dass die Abgeordneten sich den Abstimmungswünschen Ihrer Fraktionsführung unterwerfen, ist sicherlich, dass sie z.B. Sorge haben, nur auf einem schlechten Platz oder sogar gar nicht auf der nächsten Wahlliste zu stehen, wenn sie entgegen der Parteilinie abstimmen.

Die in Artikel 38 GG beschriebenen Abgeordneten, die „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind, sind mithin in der Realität kaum mehr zu finden.

Kein Wunder also, dass die Reden und Debatten im Bundestag inhaltsleer sind und das Interesse der Bürger daran kontinuierlich nachlässt, was auf Dauer gefährlich für die Demokratie ist.

Doch wie kann man das ändern?

Mehr geheime Abstimmungen

Eine naheliegende Lösung könnte sein, mehr geheime Abstimmungen durchzuführen – sie sind an sich nur für wenige Fallgruppen wie z.B. die Wahl des Bundeskanzlers vorgesehen.

So könnte man daran denken, dass grundsätzlich oder auf Antrag eines oder mehrerer Abgeordneter die Abstimmungen geheim erfolgen müssen.

Auch wenn man damit dem einzelnen Abgeordneten mehr Freiheit geben würde, werfen einige ein, dass die vom Grundgesetz beschriebene Demokratie Transparenz bedinge. Dazu gehöre eben auch, dass der Bürger wisse, wie sein Abgeordneter abstimme. Und tatsächlich wird bei besonders wichtigen Entscheidungen oftmals sogar namentlich abgestimmt und die Namenslisten sind online abrufbar.

Ich persönlich bin mir nicht sicher, ob nicht doch eher geheime Abstimmungen geboten wären – doch halte ich eine dementsprechende Änderung der GeschOBT und ggf. sogar des Grundgesetzes angesichts der dargestellten Bedenken für sehr unwahrscheinlich.

Fraktionen auflösen – oder zumindest verändern

Ein weiterer Ansatz ist, die Macht der Fraktionen in der derzeitigen Form zu beschränken.

Vorgebracht wird immer, diese wären für eine effiziente politische Arbeit notwendig. Und in der Tat sorgen Sie für eine hocheffiziente Politik – bei der alle Abgeordneten der vorgegebenen Parteilinie folgen. Angesichts neuer technischer Möglichkeiten halte ich Fraktionen grundsätzlich nicht mehr für notwendig. Zudem könnte der Bundestag seinen wissenschaftlichen Dienst ausbauen und damit den Abgeordneten die für ihre Arbeit benötigten Ressourcen zur Verfügung stellen.

Interessant könnte auch ein System sein, bei dem die bisherigen Ausschüsse durch themenbezogene Fraktionen ersetzt werden – z.B. die „Fraktion der Außenpolitiker“ oder gleich auch die „Fraktion der transatlantischen Außenpolitiker“, die „Fraktion der ostorientierten Außenpolitiker“, die „atomstromfreundlichen Energiepolitiker“ und die „bayerischen Bienenfreunde“.

Egal wie – eine Abschaffung der Fraktionen in der derzeitigen Form dürfte eine der wichtigsten Maßnahmen zur Belebung der politischen Kultur sein.

Wer kann überhaupt in den Bundestag?

Bleibt das Problem, dass letztlich die Parteien entscheiden, wer als Direktkandidat eines Wahlkreises oder über die Landeslisten in den Bundestag einziehen kann. Freilich können sich schon jetzt unabhängige Direktkandidaten zur Wahl stellen, doch haben diese in der Regel keine Chancen, da sie nicht über die Ressourcen verfügen, die die Parteien bieten können.

Vorstellbar wäre, eine dritte Kategorie an Abgeordneten einzuführen – die der unabhängigen Direktkandidaten. Bei der Bundestagswahl hätte man dann zusätzlich eine „Drittstimme“, mit der man einen unabhängigen Direktkandidaten des jeweiligen Wahlkreises in den Bundestag wählen kann.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass man ähnlich wie bei einigen Primaries oder Caucuses in den USA die Kandidaten der Parteien durch alle Wähler bestimmen lässt – also echte Vorwahlen.

Die radikalste Form wäre schließlich, die Parteien in der derzeitigen Form abzuschaffen. Auch wenn ich dies für wünschenswert hielte, ist mir bewusst, dass dies weder verfassungsrechtlich noch politisch durchsetzbar wäre.

Beschränkung der möglichen Legislaturperioden

Sinnvoll könnte zudem eine Beschränkung der möglichen Legislaturperioden des jeweiligen Abgeordneten sein, dies in Kombination mit der Verlängerung einer Legislaturperiode auf fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiederwahlen des Kanzlers.

Ein MdB das weiß, dass es nur zwei oder drei mal in den Bundestag gewählt werden kann, wäre (zumindest in seiner letzten) Legislaturperiode gegen Fraktionszwang immuner. Zudem würde diese Einschränkung die Entstehung von karrieristischen „Berufspolitikern“ erschweren und zu „Abgeordneten“ im ursprünglichen Sinne des Wortes führen.

Aber auch hier ist zu befürchten, dass die Abgeordneten aus Eigeninteresse einer solchen Änderung nicht zustimmen werden.

Mehr Bürgerentscheide

Manche werden nun einwerfen, Bürgerentscheide auf Bundesebene würden doch auch für mehr Demokratie sorgen. Mir geht es hier jedoch um die Freiheit des einzelnen Abgeordneten und die würde dadurch allenfalls mittelbar betroffen.

Passieren wird nichts

Es gäbe viele Möglichkeiten, die Unabhängigkeit der einzelnen Bundestagsabgeordneten zu stärken. Passieren wird jedoch wohl nichts – denn diese Änderungen liegen nicht im Interesse der Fraktionsspitzen.

Langfristig wird dies jedoch dazu führen, dass politische Diskussionen nicht mehr im Bundestag geführt werden, sondern nur noch auf der Straße, im Internet und in Talkshows und sich das Parlament von der Lebenswirklichkeit mehr und mehr entkoppelt.

Erdogan Karikatur – was sagen eigentlich die Bundestagsabgeordneten?

reichstag-bei-nacht

Dass sich zwei CDU Bundestagsabgeordnete bereits zu der Erdogan Karikatur in einem deutschen Schulbuch geäußert haben, habe ich bereits berichtet – zu meiner Verblüffung haben sie gefordert, dass Buch solle zurückgezogen werden.

Doch was sagen eigentlich die anderen Bundestagsabgeordneten? Ich habe einfach mal alle angeschrieben und sie nach Ihrer Meinung gefragt.

Als erstes antwortete Ute Finckh-Krämer (SPD):

…aus meiner Zeit im Bundespresseamt weiß ich, dass in der täglichen Pressemappe der Bundeskanzlerin immer ein Abschnitt mit aktuellen Karikaturen über sie enthalten ist. Ich wünsche mir, dass Präsident Erdogan genauso gelassen mit politischen Karikaturen zu seiner Person umgeht…

Es folgt das Büro von Cem Özdemir, das auf ein facebook Posting des Bündnis 90/Die Grünen-Politikers verweist, in dem er Erdogan Dünnhäutigkeit vorwirft. Die Kommentare dazu sind teilweise erschreckend.

Swen Schulz von der SPD antwortet als nächster:

Ich kenne leider den gesamten Vorgang nicht und möchte mich deswegen dazu nicht äußern.

Und diese Antwort finde ich einfach gut und konsequent – denn zu oft äußern sich nicht nur Politiker zu Dingen, in die Sie nicht genug eingearbeitet sind. Bei der Gelegenheit weist er noch darauf hin, dass das Schulwesen unter die Kulturhoheit der Länder fällt. Das ist korrekt, aber ich finde, auch ein Bundestagsabgeordneter darf dazu eine Meinung haben.

Einen Tag später kommt die Antwort des Bonner Abgeordneten Ulrich Kelber (SPD):

Humor kann man leider niemandem beibringen, was Meinungsfreiheit heißt, kann man aber lernen, sogar in Schulbüchern.

Die nächste Antwort kommt gleichfalls von einem SPD Abgeordneten, Fritz Felgentreu:

Es handelt sich um eine Karikatur, die unterschiedliche Klischees („typisch deutsch“, „typisch türkisch“) miteinander verschmelzen lässt. Ihr eigentliches Thema ist das Klischee. Dass die türkische Regierung das missverstanden hat, kann kein Grund sein, das Buch nicht zu benutzen. Im Übrigen stehen in Deutschland Schulbuchverlage nicht unter staatlicher Kontrolle, sondern sind private Wirtschaftsunternehmen, die redaktionell frei für den Markt produzieren. Daran sollten wir nichts ändern.

Nach nunmehr 5 Tagen hat sich die erste Abgeordnete der CSU gemeldet. Sie stellt klar, dass die Ausgestaltung von Schulbüchern der Kultushoheit der Länder unterliege und sie daher als Bundestagsabgeordnete nicht ernsthaft in dieses Thema involviert sei. Damit also immer noch keine echte Meinung von CDU/CSU.

Nach einer Woche wieder eine Antwort – und natürlich auch wieder von der SPD. Stefan Rebmann schreibt:

Karikaturen verarbeiten eine Situation satirisch. Zahlreiche Geschichtsbücher verwenden seit langer Zeit Karikaturen zur pointierten Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Phänomenen. Ob das bei der von Ihnen angesprochenen Karikatur besonders gelungen ist, möchte ich nicht beurteilen. Grundsätzlich finde ich aber, ein Politiker muss das in einer Demokratie aushalten können.

Am 26. November trudelt ein Nachzügler ein, Stefan Schwartze von der SPD. Dieser teilt aber lediglich mit (unveränderte Zeichensetzung):

Wir sehen von der Veröffentlichung von Statements, zu Themen für die Herr Schwartze MdB nicht zuständig ist, ab. Wir empfehlen Ihnen sich an den für Ihren Wahlkreis verantwortlichen Vertreter des Deutschen Bundestags zu wenden.