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Ich vertrete schon lange die Auffassung, dass Joschka Fischer ein guter Bundespräsident wäre – und werde dann immer wieder gefragt, wie ich zu dieser Einschätzung komme, Hier möchte ich sie einmal ein wenig ausführlicher begründen:
„Meinung: Warum Joschka Fischer ein guter Bundespräsident wäre“ weiterlesen
Das Amt des Bundespräsidenten ist – obwohl formell das höchste im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik – in Deutschland eher schwach ausgestaltet. Die schlechten Erfahrungen mit dem starken „Ersatzkaiser“ in der Weimarer Republik, der so letztlich den Weg ins Dritte Reich zumindest vereinfachte, wenn nicht gar erst ermöglichte, waren für die Mütter und Väter des Grundgesetzes hier entscheidend.
Nun ist die bundesrepublikanische Demokratie einerseits gestärkt, andererseits entzündet sich immer wieder Kritik am Bundespräsidenten, der in seiner Rolle als Staatsnotar und Repräsentant zu schwach und gerade hinsichtlich seiner Wahl ein Spielball der Parteien sei.
Um die Akzeptanz und die integrative Rolle des Amtes zu stärken, wäre eine Direktwahl und eine behutsame Ausweitung seiner Kompetenzen angezeigt. „Meinung: Wie man das Amt des Bundespräsidenten stärken könnte“ weiterlesen
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
Die Vorschrift findet sich im Besonderen Teil des StGB, im 1. Abschnitt (Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates) und dort im 3. Titel (Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates).
Die spezielle Regelung kann man zwar einerseits als Ausdruck des wehrhaften Rechtsstaats sehen, andererseits aber auch als Relikt, das eher an die Zeiten der Majestätenbeleidigung erinnert.
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Diese Rede hielt Johannes Rau nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten am 23. Mai 1999 vor der Bundesversammlung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke ganz herzlich allen, die mich gewählt haben, und bekunde denen meinen Respekt, die sich für die Mitbewerberinnen entschieden haben, denen ich meinen Respekt nicht versage. In diesen Tagen habe ich gelegentlich gesagt: An dem Wort Familienbande ist viel Wahres dran.
Aber ich sage jetzt: Es ist für mich nicht nur eine selbstverständliche Pflicht, sondern auch eine persönliche Verpflichtung, von dem Tag an, an dem ich das Amt des Bundespräsidenten wahrnehme, über alle Grenzen und über alle Unterschiede hinweg der Bundespräsident aller Deutschen zu sein und der Ansprechpartner für alle Menschen, die ohne einen deutschen Paß bei uns leben und arbeiten.
Am 9. November – der Herr Bundestagspräsident hat heute morgen daran erinnert – denken wir an den Tag vor zehn Jahren, an dem die Mauer gefallen ist. Wir werden uns wir müssen uns daran erinnern, daß wir das denen zu verdanken haben, die sich mit Kerzen, Demonstrationen, Liedern und Gebeten von einem System freigemacht haben, in dem sie nicht mehr leben wollten. Aber wir dürfen nicht vergessen: Daß ihnen das gelungen ist, das haben wir Menschen in Warschau, in Prag, in Budapest und in vielen anderen Ländern zu verdanken, ohne die die deutsche Bürgerrechtsbewegung ihren Erfolg nicht hätte haben können.
Wir wollen daran erinnern und wir wollen daraus lernen, daß die deutsche Einheit und der europäische Einigungsprozeß zwei Seiten einer Medaille sind. Es ist in unserem eigenen und im europäischen Interesse, daß wir unsere Anstrengungen fortsetzen, damit die Menschen in allen 16 Ländern der Bundesrepublik gleiche Lebenschancen haben.
Heute vor 50 Jahren – morgen werden wir in einer besonderen Veranstaltung daran denken – ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Ich wünsche mir, daß wir uns, bei allen Kontroversen über einzelne Sachfragen und bei allem politischen Streit, den es gibt und geben muß und immer geben wird, immer wieder neu darauf besinnen, daß wir in unserer Verfassung Etliches unaufgebbar festgeschrieben haben: daß die Würde des Menschen unantastbar ist – da steht nicht: die Würde der Deutschen, sondern da steht: die Würde des Menschen -, daß Frauen und Männer gleiche Chancen und gleiche Rechte haben sollen, daß das private Eigentum zugleich dem Allgemeinwohl dienen soll.
Es hat – auch unter uns – eine lange Diskussion gegeben: über das Grundgesetz und seine Chancen, über das Verhältnis von Vaterlandsliebe, Patriotismus und Nationalismus. Ich glaube, daß Nationalismus und Separatismus Geschwister sind. Ich will nie ein Nationalist sein, aber ein Patriot wohl. Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet. Wir aber wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, in Europa und in der Welt.
Wir leben in einem Zustand des Krieges, der durch Menschenrechtsverletzungen und durch schreckliche Verfolgung hervorgerufen worden ist. Ich hoffe und wünsche, daß dieser Krieg nicht lange dauern muß, und ich hoffe, daß dann, wenn ich mein Amt antrete, die diplomatischen Bemühungen – denen ich, Herr Bundeskanzler, mit ganzem Herzen zustimme – Erfolg gehabt haben, damit möglichst schnell Friede ist und Friede sein kann in Deutschland und in Europa.
Ich danke allen herzlich, die mir ihr Vertrauen gegeben haben, und ich bitte alle, ob sie mich gewählt haben oder nicht: Nehmen Sie mich so an, wie ich bin. Haben Sie Geduld mit meinen Schwächen, und suchen Sie ein bißchen mit nach meinen Stärken.
So sage ich: Ich grüße alle Deutschen, ich grüße unsere Nachbarn, und ich grüße unsere Freunde überall in der Welt.
Diese Rede hielt Christian Wulff am 30. Juni 2010 nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten durch die 14. Bundesversammlung.
Seine Wahl sollte sich erwartungsgemäß zu einer der größten – wenn nicht der größten – politischen Fehlentscheidungen der bundesdeutschen Geschichte herausstellen.
Hochverehrte, sehr geehrte Damen und Herren und Mitglieder der 14. Bundesversammlung!
Ich möchte mich zuerst einmal für das entgegengebrachte Vertrauen ausdrücklich und von Herzen bedanken. Ich denke, das ist eine Abstimmung in freier und geheimer Wahl gewesen, wie es in den letzten Wochen zu Recht von vielen Seiten immer wieder eingefordert wurde und wie es auch heute Morgen der Präsident des Deutschen Bundestages zu Recht, denke ich, hervorgehoben hat, dass jede Wahlfrau und jeder Wahlmann hier in dieser Bundesversammlung völlig frei war und nach eigenem Gewissen in der Wahlkabine zu entscheiden hatte. Ich freue mich darüber, dass ich am Ende im dritten Wahlgang mit absoluter Mehrheit von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden bin.
All denen, die eine andere Wahlentscheidung getroffen haben, bekunde ich selbstverständlich meinen Respekt. Ich bin überzeugt, dass es auch mit Ihnen zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit kommen wird. Ich jedenfalls werde mich sehr bemühen, auch vielen Ihrer Erwartungen gerecht zu werden. Danken möchte ich vor allem dafür, dass wir einen in jeder Hinsicht, in jeder Phase sehr fairen Wettbewerb um
das Amt des Bundespräsidenten erlebt haben. Deshalb danke ich vor allem Joachim Gauck für diesen fairen Wettstreit, wie wir ihn erlebt haben. Ich habe Sie noch mehr schätzen gelernt und freue mich darüber, dass Ihr Wort weit über Deutschland hinaus auch weiterhin großes Gewicht haben wird. Herzlichen Dank dafür!
Eines der wesentlichen Wesenselemente von Demokratie ist, dass man auswählen kann, dass man gewinnen kann und dass man verlieren kann. Ich will es jetzt nicht übertreiben – Sie wollen alle noch nach Hause -, aber aus Niederlagen habe ich eigentlich immer noch mehr gelernt als aus Siegen, und wenn ich Ihnen sage, dass mein Antritt als Ministerpräsident im dritten Anlauf neun Jahre gedauert hat, dann wird deutlich, dass die Bundesversammlung heute relativ kurz war.
Ich möchte hier – und nicht nur am Freitag – ausdrücklich meinem Amtsvorgänger, Bundespräsident Professor Horst Köhler, und seiner Gattin dafür danken, dass sie mit ihrem Auftreten und ihrer Sympathie die Herzen vieler, vieler Menschen gewonnen haben und mit ihrem Engagement für Familien und Kinder, ihrem Einsatz für Afrika und dem Aufruf zu Veränderung Maßstäbe gesetzt haben. Horst Köhler wollte Deutschland dienen, und ich bin davon überzeugt, er hat Deutschland gedient. Dafür möchte ich ihm und seiner so überaus erfolgreich engagierten Ehefrau auch an dieser Stelle, in dieser Bundesversammlung, herzlich Dank sagen.
Der schönste und größte Augenblick in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war sicher die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Ich freue mich, dass wir dies gemeinsam am 3. Oktober in Bremen bei Herrn Bürgermeister Böhrnsen werden feiern können. Es ist für mich besonders bewegend, dass ich im 20. Jahr der deutschen Einheit zum Bundespräsidenten gewählt wurde, weil ich nunmehr auch in dieser Position zur inneren Zusammenarbeit, zur inneren Einheit unseres Landes und zu einem noch besseren gegenseitigen Verständnis beitragen möchte. Denn das sollte uns als Bundesversammlung doch besonders bewegen, dass wir demokratisch, frei und wiedervereinigt sind und hier in Berlin tagen, wenige Meter von dort entfernt, wo die Mauer stand, die damals durch mutige Menschen zum Einsturz gebracht wurde. Das sollte uns auch am heutigen Tage bewusst sein.
Wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob die Linke, die Sozialdemokraten, die Grünen, die Liberalen, die Christsozialen, die Christdemokraten, tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land, für unser Gemeinwesen, für unsere Demokratie. Es ist unser Land; es ist uns anvertraut. Wir wollen es in einem mindestens so guten Zustand an kommende Generationen weitergeben, wie wir es vorgefunden haben. Wir haben eine gemeinsame Zukunft, die gerade in unseren Händen liegt. Wenn wir auf eine offene, eine vielfältige Landschaft in Deutschland blicken, wenn wir gemeinschaftliches Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand in einem vereinten Europa und einer globalisierten Welt gedeihen lassen wollen, dann brauchen wir alle Menschen in unserem Land, jede und jeden dort, wo sie oder er sich einbringen möchte. Parallelgesellschaften in unserem Land verhindern wir am ehesten dadurch, dass wir aufeinander zugehen und nicht aneinander vorbeileben. Da werde ich sicher einen besonderen Schwerpunkt am Freitag hier vor Ihnen erläutern dürfen.
Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein wunderbares Land. Das weiß man nicht nur, wenn man von Auslandsreisen nach Deutschland zurückkehrt. Deutschland ist unsere Heimat. Deutschland hat eine Geschichte, die uns in besonderer Weise vielen gegenüber verpflichtet. Deutschland hat eine Zukunft, die uns aufgegeben ist. Gott schütze unser Land.
Vielen Dank.
Hier finden Sie eine Übersicht mit Artikeln, die sich mit den Grundgesetz befassen:
Liebes Tagebuch,
nachdem Jamaika gescheitert war, schient zunächst alles auf Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung hinauszulaufen. Plötzlich steht aber der schwarz-rote Elefant im Raum, sprich eine Große Koalition.
Zunächst von Martin Schulz und eigentlich allen relevanten SPD Politikern ausgeschlossen, scheint gerade Bundespräsident Steinmeier sanften Druck in diese Richtung auszuüben. Und in der Folge sind auch schon die ersten Stimmen aus der SPD da, die fordern, man solle sich nicht verweigern.
Die Arschkarte hat die Partei so oder so gezogen: für die einen ist sie jetzt wegen ihres GroKo Nein die „Schmoll Partei Deutschlands“ (Andi Scheuer, CSU) für die anderen wird sie zum Umfaller, wenn sie entgegen aller vorherigen Aussagen jetzt doch wieder in die Regierung einsteigt.
Persönlich hielte ich eine GroKo für einen Fehler und gerade für die SPD für sehr gefährlich. Auf der anderen Seite wird auch deutlich, dass Neuwahlen für die SPD personell – wer soll Spitzenkandidat werden? – und auch finanziell eine sehr große Herausforderung wären. Und so könnte das Übernehmen von Regierungsverantwortung zumindest auf Zeit zunächst Luft für neue Planungen geben. Und auch der Union dürfte ein Zeitgewinn nicht ungelegen kommen.
Entscheidend dürfte aber heute das Gespräch zwischen Steinmeier und Schulz sein.
Und so will ich bis dahin nicht weiter spekulieren.
Nur noch folgendes: Ich habe auf twitter eine kleine Umfrage zum Thema gestartet. Über zahlreiche Teilnahme würde ich mich sehr freuen. Hier geht es lang.