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Die Petry Heil Partei

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Anfänglich beobachtete ich die AfD mit mehr als wohlwollendem Interesse. Hauptgrund dafür war, dass endlich eine Partei den Euro kritisch betrachtete – und das mit guten Argumenten und intellektuellen Köpfen in führenden Positionen. Anmerken möchte ich hier an dieser Stelle, dass ich nicht für oder gegen den Euro bin. Ich bin durchaus genau so für einen gut konstruierten Euro wie ich gegen einen schlecht umgesetzten Euro bin. Aber das ist hier ein anderes Thema und ein weites Feld.

Andere interessante Positionen waren das Eintreten für mehr direkte Demokratie, Abschaffung der EEG Umlage, Steuerrecht nach dem Kirchhof-Modell, schnelle Integration von Asylanten in den Arbeitsmarkt und das Eintreten für eine starken Datenschutz und das Recht auf Verschlüsselung.

In den letzten Monaten nahm die Partei jedoch eine Richtung ein, die sie für mich unwählbar machte. Nennen möchte ich hier z.B. den von den ostdeutschen Landesverbänden ausgehenden dumpfen Antiamerikanismus, den Pro-Putin Kurs sowie die zusehende Entwicklung von der wirtschaftsliberalen/konservativen Partei zum Arm der PEGIDA.

Seitdem Frauke Petry die alleinige Vorsitzende der Partei ist, ist die AfD für mich an sich nur noch PEGIDA bzw. wird sich dazu entwickeln. Und schon vor einiger Zeit schrieb ich hier, „dass der eigentlich Kern der PEGIDA Bewegung überwiegend aus Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern besteht“.

Der Richtungskampf in der AfD ist durch den entlarvenden Parteitag damit wohl endgültig entschieden. Sie ist Anti-Euro, Anti-Nato, Anti-USA, Anti-Presse, Anti-Ausländer, Anti-Islam. Sie ist keine konstruktive Partei mehr, sondern eine reine Protestpartei. Sie ist keine Partei der Professoren und des Bürgertums mehr, sondern eine Partei des unreflektierten Stammtischs. Oder mit den Worten von Olaf Henkel: Sie hat sich für „Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen entschieden“. Lesenswert zum Parteitag übrigens der Bericht in Vice.

Das ist schade. Denn es gibt durchaus Bereiche in der Politik, in der über die großkoalitionäre angeblich alternativlose Eintracht hinaus diskutiert werden müsste. Sachlich und auf dem Boden des Grundgesetzes. Mit der AfD sind solche Diskussionen wohl nicht mehr zu führen, denn ebenfalls mit Henkel ist zu befürchten, dass Sie zu einer „NPD im Schafspelz“ wird.

Ob Lucke die nun wieder entstehende Lücke in der deutschen Parteienlandschaft schließen wird oder andere Parteien wie die FDP diese Rolle übernehmen, bleibt abzuwarten.

Gefährlich wird es jedoch, wenn notwendige Diskussionen nicht stattfinden – denn damit treibt man die Protestwähler der AfD weiter zu.

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Warum die Euro Rettung faktisch alternativlos ist

Ich halte die hier geäußerte Meinung nicht mehr aufrecht – auch wenn die Target 2 Salden der Grund dafür sein sollten, dass Schäuble und Merkel die Euro-Rettung für alternativlos halten, so habe ich inzwischen Zweifel, ob diese Forderungen im Falle eines totalen Zusammenbruchs des Euro überhaupt durchsetzbar wären. Und selbst wenn – das sollte uns eine Billion Wert sein.

Ich habe mich immer gewundert, warum Schäuble und Merkel die Rettung des Euro als alternativlos darstellen und darüber sogar ihre Versprechen brechen. Permanenter Rettungsschirm? Mit Merkel und mir niemals, so Schäuble am 24. Juli 2010 im FAZ Interview. Und gut zwei Jahre danach ist der Rettungsschirm Realität.

Man mag im Detail viel streiten, aber eine lupenreine Erfolgsgeschichte ist der Euro nicht. Die Probleme sind struktureller Natur, was an sich leicht vorherzusehen war – jedenfalls habe ich am 2. Mai 1998 Beim Verfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, der die Euro Einführung verhindern sollte. Das Grundproblem ist einfach, dass zu unterschiedliche Volkswirtschaften ohne eine einheitliche Wirtschaftsregierung in eine einheitliche Währung gequetscht wurden, wie diese Euro-Parabel verdeutlicht.

Aus diesem Grunde stand ich bislang auf dem Standpunkt, dass entweder endlich für eine zentrale Europäische Wirtschaftsregierung gesorgt werden sollte – was wohl ein neues Grundgesetz bedingen würde, wahrscheinlich durch eine Volksabstimmung abgesegnet (Art. 146 GG) – oder dass Deutschland den Euro-Raum verlassen muss.

Bislang ging ich auch davon aus, dass ein Euro-Austritt Deutschlands zwar teuer sei und kurzfristig der Exportwirtschaft schade, letztlich aber machbar sei. Letztlich habe ich diese Lösung auch favorisiert.

Seit gestern habe ich meinen Standpunkt geändert:

Die Rettung des Euro ist tatsächlich faktisch alternativlos.

Der Grund für meinen Sinneswandel hat 12 Nullen: 1.000.000.000.000 EURO Target II Salden. Die Sache die dahinter steht ist recht kompliziert, in Hans-Werner Sinns Buch „Die Target-Falle“ aber recht gut erklärt. Wer sich schneller in die Problematik einlesen will, dem sei das Interview mit Sinn in der F.A.Z. vom 18. Februar 2012 empfohlen.

Festhalten kann man aber, zerbricht die Euro-Zone oder tritt Deutschland aus dem Euro aus, kommen nicht nur die Haftungsmilliarden (allein ESM 190) auf uns zu, sondern auch die Haftung für die Target 2 Salden, die derzeit bei einer Billion Euro liegen. Der Anteil der Deutschen Bundesbank daran beträgt derzeit wohl um die 742 Milliarden Euro. Letztlich würde ein Euro-Austritt die Bundesrepublik deutlich mehr als eine Billion Euro kosten. Und über die Folgen für die Weltwirtschaft mag ich gar nicht nachdenken. Daher denke ich nicht, dass Deutschland diese Kosten tragen will, geschweige denn kann, ohne dass dies Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage jedes Bürgers hätte.

Gleichzeitig halte ich es aber unter den gegebenen Umständen für fatal, immer weiter nur an den Symptomen herumzudoktern, statt wirklich die Ursachen zu bekämpfen.

Europa braucht jetzt eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wohl nur durch eine wirklich demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung geleistet werden kann. Und dafür brauchen wir eine neue Verfassung, über „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung“ abgestimmt werden muss.

Doch dazu haben wir nicht mehr viel Zeit.