Meinungsfreiheit – oder: warum ich #KeinGeldFuerRechts nicht gut finde

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Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, von der Diskussion, manchmal auch vom Streit. Und Demokratie lebt von der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt.

Das sind für mich keine hohlen Worte. Ich lebe das auch. In meinen Timelines tauchen rechte, linke, liberale Meldungen auf. Damit ich mir mir ein umfassendes Bild machen kann. Es ist für mich auch kein Grund, jemanden zu entfrienden, wenn er eine Meinung vertritt, die mir nicht passt – jedenfalls, solange diese nicht gegen geltendes Recht verstößt.

Und genau deswegen stört mich die von Gerald Hensel, der bei Scholz&Friends arbeitet, ins Leben gerufene Aktion #KeinGeldFuerRechts so. Für die, die sie nicht kennen: Er ruft dazu auf, dass Firmen nicht auf Medien wie z.B. „Achse des Guten“ werben sollten. Sie sollten solche Seiten z.B. bei Google Adsense auf ihre Blacklists setzen. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wäre es eine Seite die strafbare rechte Hetze verbreitet. Ist es aber nicht. Wie Hensel selber zugibt:

Zweifellos sind Seiten wie Breitbart News und die Achse des Guten, PI-News oder Compact legale Medien.

Dennoch solle man darauf keine Werbung schalten. Um diese auszutrocknen. Und das halte ich für grundfalsch. Weil wir Meinungsfreiheit und verschiedene Meinungen brauchen.

Übrigens, genau so falsch fände ich eine #KeinGeldFuerLinks Aktion.

Nachtrag 1

Scholz & Friends ist mehr oder weniger freiwillig in die Diskussion rund um #KeinGeldFuerRechts hineingezogen worden, da Hensel sich darauf beruft, dass sein Arbeitgeber ihn unterstütze. So prasseln bei der facebook Seite der Agentur gerade 1 Sterne Bewertungen ein, die von 5 Sterne Bewertungen gekontert werden. Man mag sehr darüber streiten, ob dies legitim ist oder nicht. Allerdings: Hensel hat Unternehmen und politische Diskussion in einen Zusammenhang gebracht. Insbesondere hat er sich auch auf die Rückendeckung seines Arbeitgebers berufen, der sich auch in diesem Sinne geäußert hat. Insoweit halte ich es zumindest für legitim, auch an dieser Stelle für Meinungsfreiheit einzustehen.

Nachtrag 2

Hensel schreibt in einem Beitrag bei Medium, er habe nie dazu aufgerufen, bei gemäßigt konservativen Medien keine Werbung zu schalten. Das liest sich hier anders:

boykott-aufruf

Nachtrag 3

Wie man dem Stern entnehmen kann, verlässt Gerald Hensel Scholz & Friends, obwohl sein Arbeitgeber voll hinter him steht. Ich bin mir sicher, wir werden noch viel von ihm hören.

Ich halte seine Kampagne für falsch, jedenfalls in der Form, in der er sie durchgezogen hat. Nicht nur, dass er bei der Auswahl der Blogs weit übers Ziel hinausschoss und hier auch nicht einheitlich argumentierte (s.o.). Er hat auf erste Kritik auch selbst in recht drastischer Sprache geantwortet und ist so nicht ganz unschuldig daran, dass die Diskussion so entglitten ist.