Category: Politik

Die Parteien ohne Meinung beim NRW-Wahlomat

Seit dem heutigen 26. April ist auch der NRW Wahl-O-Mat für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 online – und auch hier habe ich ausgewertet, welche Parteien am meisten “neutrale” Positionen haben:

SPD: 0
Mensch/Umwelt/Naturschutz: 0
NPD: 0
Grüne: 1
Die Linke: 1
Partei der Vernunft: 1
Pro NRW: 1
BIG: 1
FDP: 2
FBI: 3
AUF: 3
ÖDP: 4
CDU: 5
Piraten: 6
Familie: 7
Freie Wähler: 7
Die Partei: 8

Spitzenreiter ist “Die Partei” mit 8 neutralen Antworten, gefolgt von den freien Wählern und “Familie” mit je 7. Es folgen “Die Piraten” mit 6 und die CDU mit 5 Fragen, zu denen sie keine Meinung haben.

Das Bild ist hier also längst nicht so drastisch wie beim Schleswig-Holsteinischen Wahl-O-Mat, bei dem die Piraten mit 16 neutralen Angaben wirklich wie eine “Partei ohne Meinung” dastehen.

Kurze Gedanken zum Israel-Gedicht von Grass

Außer mit einigen provokativen Plattitüden habe ich mich bisher noch nicht zu Günter Grass’ “Gedicht” “Was gesagt werden muss” geäußert. Und wer einen langen zusammenhängenden Text dazu erwartet, wird enttäuscht, denn dazu sind intelligentere Menschen berufen, die das auch schon getan haben (wie z.B. Frank Schirrmacher). Stattdessen hier meine Gedanken dazu in kurzen Sätzen:

  1. Wer sagt, dass “etwas gesagt werden muss”, leitet damit provozierende populistische Aussagen ein. Das ist bei Grass nicht anders.
  2. Israel-Kritik von einem ehemaligen SS-Mann ausgerechnet am Gründungstag der SS ist verstörend.
  3. Die israelische Atombombe ist keine Gefahr für den Weltfrieden, sondern hat in den letzten Jahrzenten durch ihre Existenz noch größere Konflikte in der Region erfolgreich verhindert.
  4. Die Behauptung, Israel plane einen atomaren Erstschlag gegen den Iran, ist absurd.
  5. Ein Vergleich Israels mit dem Iran hinsichtlich der Politik und des politischen Systems ist so dumm, dass ich darauf inhaltlich erst gar nicht eingehe.
  6. Die Bezeichnung Ahmadinedschads als “Maulheld” ist eine gefährliche Vereinfachung. Einer der Schlüssel zum Verständnis der derzeitigen Situation im Iran ist eine Auseinandersetzung mit dessen religiösen Positionen und Ansichten, insbesondere seiner mystisch-apokalyptischen Erwartung der bevorstehenden Erscheinung des 12. Imam.
  7. Teile der Linken sind latent antisemitisch.
  8. Grass macht mit seinem Gedicht Antisemitismus wieder etwas salonfähiger und spült einen braunen Bodensatz in die Mitte der politischen Diskussion.
  9. Die Politik Israels ist in einigen Bereichen – Stichwort Siedlungen – durchaus sehr kritisch zu sehen. Aber genau das spricht Grass nicht an.
  10. Soviel Aufmerksamkeit hat Grass eigentlich gar nicht verdient.

Warum die Schweizer Haftbefehle gegen die drei Steuerfahnder richtig sind

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden haben Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen, da diese mit dem Ankauf der sog. “Steuer CD” möglicherweise gegen schweizerische Strafgesetze – Schutz des Bankgeheimnisses und Wirtschaftsspionage – verstoßen haben. Über ein Rechtshilfe-Ersuchen wurde jetzt die Vernehmung der drei Beamten in Deutschland durch deutsche Behörden beantragt. Soweit ein ganz normaler rechtstaatlicher Vorgang.

Angesichts der vorherrschenden hysterischen Reaktionen in der deutschen Politik müssen sich die drei Steuerfahnder aber keine großen Sorgen machen: “Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden.” meint die derzeitige und wohl auch zukünftige Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft. Auch ihr halbherziger Herausforderer Norbert Röttgen stößt ins gleiche Horn: “Wir sind natürlich mit unseren Beamten solidarisch und diese Haftbefehle waren vollkommen inakzeptabel.” SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann will die drei Steuerfahndern sogar mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen, da sich diese “um den Rechtsstaat verdient gemacht haben”. Gerade von Oppermann ist diese Kritik verwunderlich, ist dieser doch sonst ein großer Verfechter des Schutzes der Privatheit von Daten vor staatlichem Zugriff.

Es gilt aber das, was Finanzminister Wolfgang Schäuble erkannt hat: “Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht.” FDP Generalsekretär Döring merkt ebenfalls an: “Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden.”

Und nicht nur die Schweiz hat ihr Strafrecht: Die drei Beamten könnten sich auch nach deutschem Recht möglicherweise strafbar gemacht haben, da der Ankauf der Steuer-CDs durchaus gegen § 17 Abs. 2 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) verstossen haben oder zumindest eine strafbare Begünstigung (§ 257 StGB) der illegalen Beschaffung darstellen könnte. Um dies abschließend zu beurteilen, müsste man freilich mehr Hintergrundinformationen über den Vorgang haben – und diese wird es wohl nicht geben. So hat das Bundesverfassungsgericht die Verwertung von Steuer CD-Daten in einem konkreten Fall zwar zugelassen (2 BvR 2101/09 vom 9.11.2010), weist aber auch auf die unklare Vorgeschichte hin. Sollte es aber stimmen, dass den Verrätern konkrete Anweisungen gegeben wurden, dürfte eine Strafbarkeit der drei Finanzbeamten auch nach deutschem Recht unstreitig sein.

Sicher, Sigmar “Siggi Pop” Gabriel ist zuzustimmen, wenn sagt “Wer sein Geld am Finanzamt vorbei in die Schweiz schickt, handelt nicht nur asozial, sondern ist Straftäter in Deutschland.” Aber die eine Straftat rechtfertigt nicht eine andere. Der Rechtsstaat darf sich eben gerade nicht der Mittel seiner Gegner bedienen. Insbesondere aber sollten wir auch die Souveränität der Schweiz achten und nicht mit einer “am deutschen Wesen soll die Welt genesen” Attitüde abtun, sondern diese Gesetze ebenso achten, wie wir erwarten, dass unsere Gesetze geachtet werden.

Die Piraten bei der Landtagswahl NRW 2012

Artikel über die Piraten in diesem Blog

Piraten beim Wahl-O-Mat – Partei ohne Meinung

Landesliste

Die Kandidaten auf der Landesliste der Piratenpartei für die Landtagswahl in NRW in alphabetischer Reihenfolge:

Kai Baumann, Aachen
Platz 33 der Landesliste
@KaiBaumann

Oliver Bayer, Düsseldorf
Platz 19 der Landesliste
@kreon_nrw

Matthias Bock, Essen
Platz 41 der Landesliste
@@MatthiasBock1

Felix Bosseler, Aachen
Platz 21 der Landesliste
@Textheld

Simone Brand, Bochum
Platz 5 der Landesliste
@piratringwraith

Kerstin Brinkmann, Hagen
Platz 29 der Landesliste
@offliene

Stefan Bröse, Hamm
Platz 32 der Landesliste
@sqampy

Valentin Brückel, Bonn
Platz 42 der Landesliste
@bridgerdier

Jan Dörrenhaus, Dortmund
Platz 25 der Landesliste
@jandoerrenhaus

Daniel Düngel, Oberhausen
Platz 6 der Landesliste
@rwolupo

Jürgen Ertelt, Bonn
Platz 35 der Landesliste
@ertelt

Stefan Fricke, Köln
Platz 13 der Landesliste
@Stefan_F

Andreas Graaf, Velbert
Platz 28 der Landesliste
@00Wintermute00

Sylvia Grodde, Mönchengladbach
Platz 24 der Landesliste
@piratenbastel

Klaus Hammer, Gelsenkirchen
Platz 40 der Landesliste
@klaus_hammer

Thomas Hegenbarth, Köln
Platz 34 der Landesliste
@thomas_heg

Frank Herrmann, Ratingen
Platz 18 der Landesliste

Nico Kern, Viersen
Platz 7 der Landesliste
@TeilerDoehrden

Dieter Klein, Dortmund
Platz 26 der Landesliste
@MrCalvinHobbes

Sebastian Kroos, Münster
Platz 27 der Landesliste
@de_Wastl

Lukas Lamla, Neuss
Platz 2 der Landesliste
@Maltis

Michele Marsching, Weeze
Platz 4 der Landesliste
@mmarsching

Marc Olejak, Düsseldorf
Platz 3 der Landesliste
Identica

Joachim Paul
Nummer 1 der Landesliste
@nick_haflinger

Monika Pieper, Bochum
Platz 8 der Landesliste
@monipiratin

Udo Pütz, Aachen
Platz 31 der Landesliste
@upuetzpirat

Andreas Rohde, Wesel
Platz 30 der Landesliste
@Andi_nRw

Hanns-Jørg Rohwedder, Dortmund
Platz 12 der Landesliste

Marcus Rosenfeld, Coesfeld
Platz 39 der Landesliste
@@Herr_Rosenfeld

Birgit Rydlewski, Dortmund
Platz 9 der Landesliste
@_rya_

Dirk Schatz, Hagen
Platz 16 der Landesliste
@DirkSchatz

Sandra Scheck, Soest
Platz 23 der Landesliste
@CaeVye

Kai Schmalenbach, Düsseldorf
Platz 14 der Landesliste
@dave_kay

Dietmar Schulz, Krefeld
Platz 17 der Landesliste
@dslawfox

Daniel Schwerd, Köln
Platz 10 der Landesliste
@netnrd

Jan Simons, Herzogenrath
Platz 36 der Landesliste
https://identi.ca/jamasi

Torsten Sommer, Dortmund
Platz 11 der Landesliste
@tosopiratas

Robert Stein, Hamm
Platz 15 der Landesliste
@Pirat_Robert

Claudia Steimann, Lünen
Platz 37 der Landesliste
@Bugspriet

Ansgar Thüs, Weeze
Platz 38 der Landesliste
@athues

John Martin Ungar, Dortmund
Platz 22 der Landesliste
@schwarzbart

Olaf Wegner, Wuppertal
Platz 20 der Landesliste
@thoth23

Piraten beim Wahl-O-Mat – Partei ohne Meinung?

Immer wenn der Wahl-O-Mat für eine neue Wahl online ist, probiere ich ihn aus, um zu sehen, welche Partei mir politisch nahe steht. So vor einigen Tagen auch bei der Saarland-Wahl, wo sich eine Nähe zu denPiraten ergab. Überrascht war ich dann, als sich ein ähnlich deutliches Bild heute auch beim Schleswig Holstein Wahl-O-Mat ergab. Aus meinem Freundeskreis wurde mir der Trend zum Piratentum beim Wahl-O-Mat auf Nachfrage dann oft bestätigt.

Nun teile ich in vielen Punkten durchaus Piraten-Positionen, in vielen anderen aber auch nicht. Worin liegt also das Geheimnis meines Wahl-O-Mat Erfolgs der Piraten?

Ganz einfach – in der Anzahl der neutralen Positionen zu einzelnen Thesen, was eine Partei beim Wahl-O-Mat leicht nach vorne bringt. Bei 38 Fragen äußern sich die Piraten dort 16 mal neutral und sind damit klarer Spitzenreiter bei den Parteien, die sich um Plätze im Kieler Landtag bewerben:

Piraten 16
FDP 8
FamilienPartei 7
SPD 6
Grüne 5
NPD 3
SSW 2
MUD 2
Freie Wähler 1
CDU 1
Die Linke 0

Man könnte jetzt provozierend sagen, dass die Piraten eine Partei ohne Meinung sind – womit man ihnen aber unrecht täte. Vielmehr sind die Piraten eben nach wie vor eine Partei, die in vielen Bereichen ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen hat.

Interessant wird also, in welche Richtung sich die Piraten weiter entwickeln werden.

Nachtrag 26.04.2012: Beim NRW Wahl-O-Mat äußern sich die Piraten zu deutlich mehr Thesen und haben nur bei 6 Themen keine Meinung.

Die NRW Landtags-Wahl 2012 im Internet

Mehr oder weniger überraschend wird in Nordrhein Westfalen am 13. Mai 2012 ein neuer Landtag gewählt. An dieser Stelle werde ich in Anlehnung an meine twitter-MdB Liste einiges an Webquellen zur NRW-Wahl sammeln. Auch hier gilt, über Linkvorschläge freue ich mich, einfach als Kommentar zu diesem Artikel posten. Updates gibt es hier und unter dem Hashtag #nrw12 bei twitter.

Aktueller Hinweis: Die Liste ist derzeit im Aufbau, aber bewusst so unfertig online gestellt.

Parteien

Bündnis90/Die Grünen

Website: Bündnis 90/Die Grünen in NRW

CDU

Website: CD NRW
facebook: CDU NRW bei facebook

Die Linke

Website: Die Link NRW

FDP

Website: FDP NRW
twitter: @fdp_nrw

Piratenpartei

Website: Piratenpartei NRW
twitter: @PiratenNRW
Landesliste der Piratenpartei bei #nrw12

SPD

Website: NRW SPD

Über Reue, Vergebung und Wulff

Nachdem Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten war, wurden von verschiedener Seite Stimmen laut, es müsse nun einmal Schluss sein mit der Diskussion über ihn und ihm müsse vergeben werden.

Doch vor dem Vergeben kommen Reue und Buße.

Seinen Ursprung hat dieses Verständnis sicherlich in den Religion. Besonders ausgeprägt ist dies z.B. bei der katholischen Beichte, aber aber auch Luther stellte in der ersten seiner 95 Thesen fest, “dass das ganze Leben der Gläubigen Buße sein soll”. Im Islam ist “An-Nadam”, die Reue für die begangenen Sünden, wichtigste Voraussetzung für deren Vergebung. Und auch im Judentum findet der reuige Sünder diese Vergebung, was in der Teschuwa, der jährlichen 10 Tage der Umkehr, deutlich wird. Das gleiche Verständnis finden wir auch bei Religionen, die weiter von unserem Kulturkreis entfernt sind: so z.B. beim Hoʻoponopono, einem komplexen Buß- und Vergebungsritual südpazifischer Religionen. Ebenso im Buddhismus sind “Reue”, “Buße” und “Umkehr” wichtige Elemente auf dem Weg zur vollkommenen Befreiung.

Die Idee ist also so universell, dass sie sich von der Religion gelöst hat und Grundlage moderner Zivilgesellschaften geworden ist, was sich z.B. in unserem Strafrecht wiederspiegelt.

Ob die Fakten, die letztlich zu Wulffs Rücktritt führten, strafrechtlich relevant sind oder nicht, ist zwar zunächst unerheblich. Denn ein so kreativer Umgang mit der Wahrheit, das Brechen öffentlicher Versprechen und Gier sind zumindest moralisch verwerflich.

Doch dafür fehlt Wulff die Einsicht. Hätte nicht die Hannoveraner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet – wir müssten uns noch heute für den Präsidenten fremdschämen.

Kein Verzicht auf den Ehrensold, Bestehen auf eine Verabschiedung mit dem großen Zapfenstreich, Einfordern von Büro und Mitarbeitern – Einsicht, Reue oder gar Buße sehen anders aus. Um so verwunderlicher ist dies, als dass doch Wulff Katholik ist und ihm der Mechanismus von Reue und Vergebung geläufig sein sollte.

Aber wer weiß, vielleicht überrascht er uns nach seinem Aufenthalt im Kloster, wird einen Teil seines Ehrensoldes spenden, sein Büro für gemeinnützige Zwecke spenden und sich entschuldigen. Besser spät als nie.

Andererseits machen Psychologen darauf aufmerksam, dass es Menschen gibt, die zu Reue nicht fähig sind. Wünschen würde ich mir, dass Christian Wulff sich und uns beweist, dass dies bei ihm nicht der Fall ist.