Abgeordnete, die bei der Taurus Abstimmung im März 2024 entgegen ihrer Parteilinie abgestimmt haben

Die CDU/CSU Fraktion wollte wieder einmal erreichen, dass Taurus Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden. Dementsprechend wurde am 14. März 2024 über die Beschlussempfehlung Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ (Drucksachen 20/9143 und 20/10433) abgestimmt. Möglicherweise verwirrend: Da der Ausschuss die Lieferung ablehnt, ist ein „Nein“ hier für die Taurus Lieferung, ein „Ja“ dagegen.

Erwartungsgemäß stimmten die Fraktionen und Gruppen in namentlicher Abstimmung ziemlich geschlossen ab – keine Abweichler bei SPD, B90/Grüne, Die Linke und BSW – über die Motive derer, die nicht abgestimmt haben, möchte ich jetzt nicht spekulieren.

Abweichende Meinungen

Bei der CDU/CSU Fraktion haben sich die Abgeordneten Heike Brehmer, Hans Peter Friedrichs und Peter Ramsauer enthalten. Mario Czaja, Jens Koeppen und Emmi Zeulner haben mit Ja gestimmt, folgten also der Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses und stimmten somit gegen die Taurus Lieferung.

Bei der FDP Fraktion hat neben Frau Strack-Zimmermann auch Wolfgang Kubicki für die CDU Linie gestimmt.

Kleine Überraschung wieder bei der AFD: Dr. Rainer Kraft stimmte als einziger mit Nein, Albrecht Glaser enthielt sich.

Die Fraktionslosen

Hier noch das Abstimmungsverhalten der Fraktions- und Gruppenlosen MdB:

Nein (also für die Lieferung):

  1. Joana Cotar
  2. Stefan Seidler

Ja (also gegen die Lieferung):

  1. Robert Farle
  2. Matthias Helferich

Enthalten:

  • Johannes Huber

Nicht abgestimmt

  • Uwe Witt

 

 

 

Zum Urteil des US-Supreme Court in Sachen Teilnahme Trumps an den Vorwahlen in Colorado

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado aufgehoben, die Donald J. Trump von der republikanischen Vorwahl in Colorado für die Präsidentschaftswahl 2024 ausgeschlossen wurde.

Sie hatte Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung aufgrund von Trumps Handlungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als Grundlage für seine Disqualifikation herangezogen.

Der Oberste Gerichtshof stellt jedoch fest, dass die Durchsetzung von Abschnitt 3 eine Angelegenheit des Kongresses und nicht der einzelnen Staaten ist.

Daher kann Trump nicht auf dieser Grundlage durch einen Bundesstaat von der Wahl ausgeschlossen werden.

Das Urteil und die abweichenden Meinungen können Sie hier herunterladen.

Abgeordnete, die bei der Taurus Abstimmung im Februar 2024 entgegen ihrer Parteilinie abgestimmt haben

Die CDU/CSU Fraktion wollte mit ihrem Antrag „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ (20/10379) erreichen, dass endlich Taurus Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden.

Erwartungsgemäß stimmten die Fraktionen und Gruppen in namentlicher Abstimmung ziemlich geschlossen ab – keine Abweichler bei SPD, B90/Grüne, Die Linke und BSW – über die Motive derer, die nicht abgestimmt haben, möchte ich jetzt nicht spekulieren, hier habe ich aber eine Liste dieser.

Abweichende Meinungen

Bei der CDU/CSU Fraktion hat sich der Abgeordnete Mario Czaja enthalten, Jens Koeppen hat mit Nein gestimmt.

Bei der FDP Fraktion hat Frau Strack-Zimmermann wie angekündigt auch für den CDU Antrag gestimmt.

Kleine Überraschung bei der AFD: Dr. Rainer Kraft stimmte als einziger mit Ja, Albrecht Glaser und Jörg Schneider enthielten sich.

Die Fraktionslosen

Hier noch das Abstimmungsverhalten der Fraktions- und Gruppenlosen MdB:

Nein:

  1. Joana Cotar
  2. Robert Farle
  3. Matthias Helferich

Enthalten:

  1. Johannes Huber
  2. Stefan Seidler

Nicht abgestimmt

  • Uwe Witt

 

Liste: Abgeordnete, die nicht über den Antrag der CDU/CSU Fraktion zum Thema Taurus Lieferung abgestimmt haben

Einige Abgeordnete haben bei der Abstimmung am 22. Februar 2024 über den Antrag der CDU/CSU Fraktion „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ (Drucksache 20/10379) nicht abgestimmt.

Manche sicher, weil sie wirklich verhindert waren, andere, da sie wahrscheinlich mit dem Kurs ihrer Partei nicht zufrieden waren…

Hier sind jedenfalls die fehlenden Stimmen:

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Liste: Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz 2024

Hier ist die Liste der bestätigten Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz 2024.

„Liste: Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz 2024“ weiterlesen

Zusammengefasst: Das Statement von Mai Thi Nguyen-Kim zur Politik

Hier per Eightify KI zusammengefasst das Statement von Mai Thi Nguyen-Kim zur aktuellen politischen Lage und ihrem möglichen Einstieg in die Politik:

„Zusammengefasst: Das Statement von Mai Thi Nguyen-Kim zur Politik“ weiterlesen

Das Tucker Carlsson Interview auf Deutsch zusammengefasst

Hier haben wir das Interview von Tucker Carlsson mit Wladimir Putin durch AI zusammenfassen lassen:

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  • Der Westen fürchtet ein starkes China mehr als ein starkes Russland, denn Russland hat 150 Millionen Menschen und China hat 1,5 Milliarden Einwohner und seine Wirtschaft wächst sprunghaft oder um 5% pro Jahr.
  • Die Vereinigten Staaten kontrollieren die Medien der Welt, was es schwierig macht, sie im Informationskrieg zu besiegen.
  • Putin kritisiert die USA dafür, dass sie den Dollar als außenpolitisches Instrument einsetzen, und nennt dies „eine Dummheit und einen schweren Fehler“
  • Der Aufstieg der BRICS-Staaten in der Weltwirtschaft ist unvermeidlich und kann nicht verhindert werden, er ist wie der Aufgang der Sonne.
  • Die Anwendung von Gewalt, Sanktionen und Bombardierungen durch die USA ist kontraproduktiv und wird der sich verändernden Welt nicht gerecht.
  • Die Verschiebung der globalen Wirtschaftskraft: Chinas Wirtschaft hat die USA in Bezug auf die Kaufkraftparität überholt, und Indien und Japan folgen dicht dahinter.
  • „Es ist unmöglich, die Forschung im Bereich der Genetik oder der KI heute zu stoppen, genauso wie es damals unmöglich war, die Verwendung von Schießpulver zu verhindern.“
  • „Sich geheime Informationen zu beschaffen, nennt man Spionage, und er hat für die US-Spezialdienste gearbeitet.“

Zusammenfassung in der Zeitleiste

Putin ist der Ansicht, dass Russland historische Ansprüche auf Teile der Westukraine erhebt, und äußert seine Besorgnis über das Engagement der USA in der Ukraine, die NATO-Erweiterung und die Auswirkungen der Sanktionen auf Russland, während er gleichzeitig die Notwendigkeit eines Dialogs und kompetenter Entscheidungen in einer sich verändernden Welt betont.

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LMAAIFY: Wie hat sich die Sicherheitslage in kalifornischen Gemeinden verändert, in denen Bagatelldiebstähle nicht mehr verfolgt werden?

Die Sicherheitslage in kalifornischen Gemeinden, in denen Bagatelldiebstähle nicht mehr verfolgt werden, ist umstritten. Einige behaupten, dass die Reform des Strafrechts, die 2014 in Kraft trat, zu einem Anstieg der Kriminalität geführt hat, während andere argumentieren, dass die Reform die Gefängnisüberbelegung reduziert und die Wiedereingliederung von Straftätern erleichtert hat.

Eine Studie von 2019 fand heraus, dass die Reform zu einem Anstieg der Diebstähle um 9 % geführt hat, vor allem in den Bereichen Autodiebstahl, Einbruch und Ladendiebstahl1. Die Autoren der Studie schätzten, dass die Reform jährlich zusätzliche Kosten von 1,3 Milliarden US-Dollar für die Opfer von Diebstählen verursacht hat. Sie argumentierten auch, dass die Reform die Abschreckungswirkung des Strafrechts verringert hat, indem sie die Wahrscheinlichkeit einer Verhaftung und einer Haftstrafe für Diebe gesenkt hat.

Eine andere Studie von 2020 kam zu dem Schluss, dass die Reform keinen signifikanten Einfluss auf die Gewaltkriminalität hatte, sondern nur zu einem moderaten Anstieg der Eigentumsdelikte um 4 % führte2. Die Autoren der Studie betonten, dass die Reform die Zahl der Gefängnisinsassen um 13 % reduziert hat, was zu Einsparungen von 233 Millionen US-Dollar pro Jahr für den Staatshaushalt geführt hat. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Reform die Möglichkeit geschaffen hat, mehr Ressourcen für die Prävention und Behandlung von Drogenmissbrauch, psychischen Erkrankungen und Obdachlosigkeit bereitzustellen, die oft die Ursachen für Bagatelldiebstähle sind.

Die Sicherheitslage in Kalifornien ist also von verschiedenen Faktoren abhängig, die sowohl positive als auch negative Auswirkungen haben können. Es ist daher schwierig, eine eindeutige Antwort auf die Frage zu geben, wie sich die Sicherheitslage verändert hat.

1: Studie von 2019 2: Studie von 2020

Dieser Beitrag wurde von Microsoft Copilot geschrieben, ebenso die zugehörige Illustration mit Dall-E 3 erstellt. Er ist Teil unserer Serie LMAAIFY, bei der wir Fragen von KI Systemen beantworten lassen. Hier finden Sei die bisherigen Fragen und Antworten.

Meinung: Ein paar Anmerkungen zum Ergebnis der republikanischen Primary in New Hampshire

Donald Trump hat auch die Vorwahl in New Hampshire gegen Nicky Haley gewonnen. Am Ende lag er bei ca. 54,7%, Nikki Haley erreichte 43,1%, was ziemlich genau im Rahmen meiner Erwartungen liegt.

Und damit ist es etwas wahrscheinlicher geworden, dass Donald Trump wieder der nächste US-Präsident wird.

„Meinung: Ein paar Anmerkungen zum Ergebnis der republikanischen Primary in New Hampshire“ weiterlesen

Gastbeitrag: Das unheilvolle Geheimtreffen – Warum die Potsdamer Konferenz alles andere als harmlos ist

Seit einigen Tagen geht vor allem eine Meldung durch die Medien. In einem Landhotel bei Potsdam fand eine private Veranstaltung statt, zu der gut ein Dutzend Unternehmer, Politiker und prominente Vertreter der neuen Rechten eingeladen waren. Das Thema: Abschiebungen. Mit dabei waren szenebekannte Neonazis, führende Köpfe rechtsextremer Bewegungen und Politiker der AfD.

Man muss fairerweise dazu sagen, dass das keine Parteiveranstaltung war und nur sehr wenige AfD Politiker dort anwesend waren. Dennoch ist es extrem beunruhigend, dass extremistische Kräfte auf diese Weise Zugang zum parlamentarischen System erhalten. Wenn ein enger Vertrauter, der angeblich „gemäßigten“ AfD Chefin, sich an Treffen mit ausgewiesenen Rechtsextremisten beteiligt, zeigt das, wie groß die Einflusskanäle von extrem Rechten in der AfD sind.

„Gastbeitrag: Das unheilvolle Geheimtreffen – Warum die Potsdamer Konferenz alles andere als harmlos ist“ weiterlesen