Kommentar: Rauchverbot in NRW – ein unsinniges Wahlkampfthema

Nordrhein-Westfalen hat seit 2013 einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie: Es darf nicht geraucht werden. Nicht im Restaurant, nicht in der Disko, nicht in der Gaststätte, nicht im Bistro, nicht in der Eckkneipe. Punkt. Ohne Ausnahmen. Und das ist auch gut so.

Ein Volksbegehren gegen das komplette Rauchverbot verlief 2014 erfolglos, so groß scheint der Bedarf an einer Änderung der bestehenden konsequenten Regelung nicht zu sein.

Das Thema ist also erledigt, sollte man meinen. Doch leider sehen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen dies anders.

CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen sagte jüngst der RP: „Wir sind für einen effektiven und konsequenten Nichtraucherschutz. Die Landesregierung hat jedoch eine bürokratische Regelung eingeführt, die Gastwirte und Gäste gleichermaßen bevormundet.“ Und auch im Wahlprogramm der FDP NRW steht zum Nichtraucherschutz: „Wir wollen die Verschärfungen, die von der rot-grünen Landesregierung eingeführt werden, wieder zurücknehmen.“ Dietmar Brockes, der wirtschaftspolitische Sprecher der freien Demokraten, führt aus, dass in Eckkneipen wieder geraucht werden solle und dass es in Speiserestaurants ausreichend sei, wenn ein rauchfreier Raum vorgehalten werde. Das wäre ein gewaltiger Rückschritt für den Gesundheits- und Jugendschutz. Und das Kneipensterben wird man dadurch auch nicht bekämpfen.

Es ist unverständlich, dass CDU und FDP in NRW das Thema nun auf die Wahlkampfagenda setzen. Insbesondere, da sich die übergroße Mehrheit der Gäste und auch der Gastronomen mit dem Status Quo zumindest abgefunden hat.

Stimmen bringen wird dies nur bei einer kleinen Gruppe, polarisiert aber unnötig. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass eine Regierung gegen die SPD in NRW nach dem Stand der Dinge wohl ausgeschlossen ist.

Und die wird am Nichtraucherschutz festhalten.

Kommentar: Wahlkampfgetöse – das kommunale Wahlrecht für nicht-EU Ausländer in NRW

Bekanntlich sprechen sich die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die nicht aus Mitgliedstaaten der EU kommen, in Nordrhein-Westfalen aus. Dies sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt.

Dazu soll die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens in Art. 78 um folgenden Satz ergänzt werden:

Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.

Von der CDU in NRW wird das abgelehnt, vielmehr sollten die Menschen über eine Einbürgerung in Deutschland integriert werden.  Und auch die Fraktion der FDP macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf geltend; sie vertritt den Standpunkt, dass eine solche Regelung mit Blick auf die Homogenitätsklausel des Grundgesetzes nur auf Bundesebene getroffen werden könne.

Nun sollte man mehr demokratische Rechte für hier dauerhaft lebende Menschen unter dem Integrationsaspekt durchaus diskutieren.

Doch das aktuelle Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und Piraten in NRW ist aussichtslos. Denn eine Änderung der Landesverfassung muss im Landtag mit 2/3 Mehrheit erfolgen; diese ist hier nicht abzusehen. Und selbst wenn sie durch käme wäre angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken mehr als fraglich, ob sie auch Bestand haben würde.

So ist es aktuell reines Wahlkampfgetöse.

Ob dies angesichts der momentanen Diskussionen um Auftritte türkischer Minister in Deutschland und Europa und des Einflusses der AKP auf die hiesige türkische Commuity nicht zur Unzeit kommt und nach Hinten losgeht, mag jeder für sich beurteilen.

Liste: Wahlkreise bei der Landtagswahl NRW 2017

1 Aachen I
2 Aachen II
3 Aachen III
4 Aachen IV
5 Rhein-Erft-Kreis I
6 Rhein-Erft-Kreis II
7 Rhein-Erft-Kreis III
8 Euskirchen I
9 Heinsberg I
10 Heinsberg II
11 Düren I
12 Düren II – Euskirchen II
13 Köln I
14 Köln II
15 Köln III
16 Köln IV
17 Köln V
18 Köln VI
19 Köln VII
20 Leverkusen
21 Rheinisch-Bergischer Kreis I
22 Rheinisch-Bergischer Kreis II
23 Oberbergischer Kreis I
24 Oberbergischer Kreis II
25 Rhein-Sieg-Kreis I
26 Rhein-Sieg-Kreis II
27 Rhein-Sieg-Kreis III
28 Rhein-Sieg-Kreis IV
29 Bonn I
30 Bonn II
31 Wuppertal I
32 Wuppertal II
33 Wuppertal III – Solingen II
34 Solingen I
35 Remscheid – Oberbergischer Kreis III
36 Mettmann I
37 Mettmann II
38 Mettmann III
39 Mettmann IV
40 Düsseldorf I
41 Düsseldorf II
42 Düsseldorf III
43 Düsseldorf IV
44 Rhein-Kreis Neuss I
45 Rhein-Kreis Neuss II
46 Rhein-Kreis Neuss III
47 Krefeld I – Viersen III
48 Krefeld II
49 Mönchengladbach I
50 Mönchengladbach II
51 Viersen I
52 Viersen II
53 Kleve I
54 Kleve II
55 Oberhausen I
56 Oberhausen II – Wesel I
57 Wesel II
58 Wesel III
59 Wesel IV
60 Duisburg I
61 Duisburg II
62 Duisburg III
63 Duisburg IV – Wesel V
64 Mülheim I
65 Essen I – Mülheim II
66 Essen II
67 Essen III
68 Essen IV
69 Recklinghausen I
70 Recklinghausen II
71 Recklinghausen III
72 Recklinghausen IV
73 Recklinghausen V
74 Gelsenkirchen I
75 Gelsenkirchen II
76 Bottrop
77 Borken I
78 Borken II
79 Coesfeld I – Borken III
80 Coesfeld II
81 Steinfurt I
82 Steinfurt II
83 Steinfurt III
84 Münster I
85 Münster II
86 Warendorf I
87 Warendorf II
88 Minden-Lübbecke I
89 Minden-Lübbecke II
90 Herford I – Minden-Lübbecke III
91 Herford II – Minden-Lübbecke IV
92 Bielefeld I
93 Bielefeld II
94 Gütersloh I – Bielefeld III
95 Gütersloh II
96 Gütersloh III
97 Lippe I
98 Lippe II
99 Lippe III
100 Paderborn I
101 Paderborn II
102 Höxter
103 Hagen I
104 Hagen II – Ennepe-Ruhr-Kreis III
105 Ennepe-Ruhr-Kreis I
106 Ennepe-Ruhr-Kreis II
107 Bochum I
108 Bochum II
109 Bochum III – Herne II
110 Herne I
111 Dortmund I
112 Dortmund II
113 Dortmund III
114 Dortmund IV
115 Unna I
116 Unna II
117 Unna III – Hamm II
118 Hamm I
119 Soest I
120 Soest II
121 Märkischer Kreis I
122 Märkischer Kreis II
123 Märkischer Kreis III
124 Hochsauerlandkreis I
125 Hochsauerlandkreis II
126 Siegen-Wittgenstein I
127 Siegen-Wittgenstein II
128 Olpe

Bild: (c) NRW – es kann hier hochauflösend heruntergeladen werden.

Politikverdrossenheit in einem Bild

Es ist schon traurig genug, dass der zukünftige Bundespräsident vorher von der GroKo ausgeklüngelt wurde – die Kosten für diese Bundesversammlung hätte man sich eigentlich sparen können. Aber gut, der Anschein von Demokratie das Grundgesetz muss ja gewahrt bleiben.

Daran, dass Steinmeier am 12. Februar 2017 von der 16. Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt wird, besteht kein Zweifel.

Am Tag vorher aber so ein Bild zu posten, fördert den Politikverdruss nur weiter.

Und so wäre es in diesem Sinne schön, wenn Steinmeier zumindest in den zweiten Wahlgang müsste.

Liste: Mitglieder der 16. Bundesversammlung

Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten. Die 16. Bundesversammlung tritt am 10. Februar 2017 zusammen. Sie setzt sich aus den 630 Mitgliedern des Deutschen Bundestags und 630 Ländervertretern zusammen.

Hier finden Sie eine Liste ihrer Mitglieder.

Stand 9. Februar 2017. „Liste: Mitglieder der 16. Bundesversammlung“ weiterlesen

Das überraschende, möglicherweise richtige und letztlich doch falsche Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen NPD Verbotsverfahren

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Voranmerkung: Das Urteil des BVerfG zum NPD Verbot lässt mich in dieser Form recht ratlos zurück. In diesem Beitrag will ich darlegen, warum

  1. das Urteil für mich zunächst überraschend war.
  2. es juristisch nachvollziehbar sein kann.
  3. das gesetzte Signal dennoch problematisch ist.

und zuletzt, wie man das Dilemma anders hätte lösen können. Dazu ganz am Ende, wozu mich Meinungen von echten Juristen interessieren würden.

Ein überraschendes Urteil

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 zum NPD Verbot hat mich zunächst sehr überrascht, stellt doch das Gericht in seinen Leitsätzen zum zweiten NPD Urteil klar fest:

Die Antragsgegnerin strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären „Nationalstaat“. Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar.

Die Antragsgegnerin arbeitet planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.

Und in Art. 21 Absatz 2 des Grundgesetzes steht:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Soweit eigentlich alles klar, oder? Also: NPD verbieten.

Aber nein, denn auf einmal folgt ein weiterer Leitsatz:

Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.

Letztlich hängt das ganze Urteil an der Auslegung von zwei kleinen Worten in Art. 21 GG:

darauf ausgehen

In meinen Sprachverständnis war dies im weitesten Sinn ein Synonym für „planen“ oder „vorhaben“. Zur Sicherheit fragte ich noch bei Anatol Stefanowitsch nach, der es mit „darauf anlegen“ definierte. Das ist vielleicht noch etwas konkreter als „planen“ – aber ein Zweifel daran, dass es die NPD es auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anlegt, besteht nicht.

Die Verfassungsrichter laden das „darauf ausgehen“ mit etwas auf, das gar nicht darin enthalten ist – der Potentialität:

…kann ein „Darauf Ausgehen“ allerdings nur angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG gerichtete Handeln einer Partei erfolgreich sein kann (Potentialität).

Ist dies nicht der Fall, fehlt es an einem „Darauf Ausgehen“ im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG. An der hiervon abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können (vgl. BVerfGE 5, 85 ), hält der Senat nicht fest.

Dies ist nicht nur ein klarer Bruch mit der älteren Rechtsprechung des Senats, sondern erweitert Art. 21 Abs. 2 GG auch gleich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Potentialität – was vom Gericht freilich gleich in weiser Voraussicht im Urteil selbst bestritten wird.

Der Wortlaut des Artikel 21 deckt das Urteil daher auf den ersten Blick nicht.

…das auf den zweiten Blick richtig sein kann…

Vom Grundsatz her kann man das Urteil dennoch mit guten Gründen juristisch für richtig halten.

Muss es eine Demokratie nicht aushalten, dass es auch extreme Meinungen und Parteien gibt? Ist unsere Demokratie nicht so gefestigt, dass sie vor einer Splitterpartei NPD keine Angst haben muss?

Ja, wahrscheinlich schon.

Vielleicht ist es sogar verfassungsrechtlich geboten, solche Parteien als Bestandteil des demokratischen Spektrums zu dulden? Nicht völlig abwegig. Konsequent wäre dann aber gewesen, Art. 21 Abs. 2 in dieser Form für verfassungswidrig zu erklären und dem Gesetzgeber aufzugeben, eine entsprechende Änderung herbeizuführen.

Und was in der gesamten Diskussion weitgehend untergeht – das Bundesverfassungsgericht erteilt der NPD ja gerade keine Absolution und keinen Freifahrschein:

Der Senat verkennt nicht, dass die von einem einschüchternden, gezielt provokativen oder die Grenzen der Strafbarkeit überschreitenden Verhalten der Mitglieder oder Anhänger der Antragsgegnerin Betroffenen sich in ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsäußerungs- und Handlungsfreiheit schwer und nachhaltig beeinträchtigt sehen können.

Auf Einschüchterung und Bedrohung sowie den Aufbau von Gewaltpotentialen muss mit den Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden, um die Freiheit des politischen Prozesses ebenso wie einzelne vom Verhalten der Antragsgegnerin Betroffene wirkungsvoll zu schützen.

Insoweit kann man vom juristischen Standpunkt aus mit diesem Urteil leben: Ja, unsere Demokratie kann und muss eine radikale Splitterpartei aushalten. Ein Parteiverbot ist ultima ratio, gegen Auswüchse im Parteispektrum ist mit dem bestehenden Strafrecht vorzugehen.

…von der Konsequenz her aber falsch

Allerdings: solche Zwischentöne werden in der öffentlichen Diskussion inzwischen kaum mehr wahrgenommen. Was bleibt ist die Feststellung, dass die NPD keine verfassungswidrige Partei ist.

Die Folgen können gravierend sein: Die NPD wird versuchen, ihre Grenzen weiter auszuloten und auch Pegida, Legida und besonders der radikale Flügel der AfD werden ihr Koordinatensystem weiter nach rechts verschieben. Höcke lässt grüßen.

Es ist ein bedenkliches Signal, dass die NPD nicht für verfassungswidrig erklärt wurde.

Eine persönliche Anmerkung

Bei dem obigen Text wollte ich nur aufzeigen, warum das Urteil zwar juristisch vertretbar sein kann, es aber gesellschaftlich problematisch ist. Es ist da und wir müssen damit leben – die normative Kraft des Faktischen eben.

Persönlich und nach einigem Nachdenken sowie der Lektüre des Urteils halte ich es nicht nur gesellschaftlich sondern auch juristisch für falsch:

  • Der Wortlaut des Art. 21 Abs. 2 gibt die Voraussetzung der Potentialität für ein Parteiverbot nicht her.
  • Das Grundgesetz verlangt im Umkehrschluss auch nicht, dass demokratiefeindliche Parteien toleriert werden müssen.
  • Art. 21 Abs. 2 ist kein Meinungs- oder Gesinnungsverbot. Es bleibt jedem im Rahmen des StGB frei, auch eine demokratiefeindliche Meinung zu vertreten. Es gibt aber gerade keinen Anspruch darauf, diese Meinung durch eine Partei zu vertreten und die Abschaffung der Grundordnung durch eine Partei zu betreiben.
  • Das Urteil ist ein Bruch mit der bestehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 21 Abs. 2 GG.

Das Gericht hat in der Begründung teilweise ziemliche Verrenkungen angestellt, die NPD nicht verbieten zu müssen. Die Argumentation hinsichtlich der Potentialität in Art. 21 Abs. 2 GG halte ich zudem für schwach und vom Wortlaut des Gesetzes her nicht gedeckt – das hat das Gericht wohl auch erkannt, in dem es vorgreifend in den Leitsätzen schreibt

Für die Annahme ungeschriebener Tatbestandsmerkmale ist im Rahmen des Art. 21 Abs. 2 GG kein Raum.

Mich persönlich wundert, dass das Gericht so geurteilt hat. Noch mehr wundert mich, dass es zumindest kein Minderheitsvotum gegeben hat.

Bevor ich öffentlich über mögliche Gründe schreibe, lasse ich einige Tage ins Land gehen. Dass man nicht vorschnell spekulieren sollte, haben ja einige Eilmeldungen nach der Urteilsverkündung gezeigt…

Nachtrag zur persönlichen Anmerkung

Das Bundesverfassungsgericht hätte es sich mE viel leichter machen können:

Aus Art. 21 Abs 2 GG folgt zwar, dass es über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet, aber strenggenommen nicht, was mit einer verfassungswidrigen Partei geschieht. Von einem Verbot ist dort nicht die Rede.

Auch aus § 32 ParteienG folgt mE nicht zwingend, dass eine verfassungswidrige Partei zwingend verboten werden muss. Aus § 33 Parteiengesetz lässt sich zwar schließen, dass eine verfassungswidrige Partei verboten werden kann, zwingend ist dies aber nach dem Wortlaut der Norm nicht.

Vielmehr lässt § 32 Parteiengesetz so interpretieren, dass das Bundesverfassungsgericht auch anders entscheiden könnte:

(1) Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so treffen die von den Landesregierungen bestimmten Behörden im Rahmen der Gesetze alle Maßnahmen, die zur Vollstreckung des Urteils und etwaiger zusätzlicher Vollstreckungsregelungen des Bundesverfassungsgerichts erforderlich sind. Die obersten Landesbehörden haben zu diesem Zweck unbeschränktes Weisungsrecht gegenüber den Behörden und Dienststellen des Landes, die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständig sind.
(2) Erstreckt sich die Organisation oder die Tätigkeit der Partei oder des für verfassungswidrig erklärten Teils der Partei über das Gebiet eines Landes hinaus, so trifft der Bundesminister des Innern die für eine einheitliche Vollstreckung erforderlichen Anordnungen.
(3) Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollstreckung nach § 35 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht abweichend von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 regeln.

Zwar fordert § 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz:

Mit der Feststellung ist die Auflösung der Partei oder des selbständigen Teiles der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen, zu verbinden. 

Das ist aber nur einfaches Recht. Das Gericht hätte also ohne die angesprochenen Verrenkungen argumentieren können:

  • die NPD ist verfassungswidrig
  • bei Parteien, bei denen nicht absehbar ist, dass sie die verfassungsgemäße Ordnung wirklich beseitigen können (mangelnde Potentialität), ist ein Parteiverbot aber unverhältnismäßig und ergibt sich auch nicht als zwingende Folge aus Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes.
  • § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
  • der Staat muss jedoch verfassungswidrige Parteien nicht finanzieren, daher wird angeordnet, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

Was meinen Staatsrechtler, andere Juristen oder interessierte Laien zu diesem Ansatz?

Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 – 2BvB 1/13- (NPD Verbot)

1.

Das Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG stellt die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feirde dar. Es soll den Risiken begegnen, die von der Existenz einer Partei mit verfassungsfeindlicher Grundtendenz und ihren typischen verbandsmäßigen Wirkungsmöglichkeiten ausgehen.

2.

Das Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens sind für die Durchführung des Verbotsverfahrens unabdingbar.

a) Die Tätigkeit von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern auf den Führungsebenen einer Partei während eines gegen diese laufenden Verbotsverfahrens ist mit dem Gebot strikter Staatsfreiheit nicht vereinbar.

b) Gleiches gilt, soweit die Begründung eines Verbotsantrages auf Beweismaterialien gestützt wird, deren Entstehung zumindest teilweise auf das Wirken von V-Leuten oder Verdeckten Ermittlern zurückzuführen ist.

c) Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet, dass die Beobachtung einer Partei während eines laufenden Verbotsverfahrens durch den Verfassungsschutz nicht dem Ausspähen ihrer Prozessstrategie dient und dass im Rahmen der Beobachtung erlangte Informationen über die Prozessstrategie im Verfahren nicht zulasten der Partei verwendet werden.

d) Ein zur Verfahrenseinstellung führendes Hindernis kommt lediglich als ultima ratio möglicher Rechtsfolgen von Verfassungsverstößen in Betracht. Zur Feststellung des Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses bedarf es einer Abwägung zwischen den rechtsstaatlichen Verfahrensanforderungen einerseits und dem Präventionszweck dieses Verfahrens andererseits.

3.

Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG umfasst nur jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind.

a) Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit.

b) Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG).

c) Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schließlich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist.

4.

Der Begriff des Beseitigens der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet die Abschaffung zumindest eines ihrer Wesenselemente oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes Regierungssystem. Von einem Beeinträchtigen ist auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt.

5.

Dass eine Partei die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben.

a) Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was eine Partei politisch anstrebt.

b) Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind.

c) Zuzurechnen ist einer Partei zunächst einmal die Tätigkeit ihrer Organe, besonders der Parteiführung und leitender Funktionäre. Bei Äußerungen oder Handlungen einfacher Mitglieder ist eine Zurechnung nur möglich, wenn diese in einem politischen Kontext stehen und die Partei sie gebilligt oder geduldet hat. Bei Anhängern, die nicht der Partei angehören, ist grundsätzlich eine Beeinflussung oder Billigung ihres Verhaltens durch die Partei notwendige Bedingung für die Zurechenbarkeit. Eine pauschale Zurechnung von Straf- und Gewalttaten ohne konkreten Zurechnungszusammenhang kommt nicht in Betracht. Der Grundsatz der Indemnität schließt eine Zurechnung parlamentarischer Äußerung nicht aus.

6.

Eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung einer Partei reicht für die Anordnung eines Parteiverbots nicht aus. Vielmehr muss die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung „ausgehen“.

a) Ein solches „Ausgehen“ setzt begrifflich ein aktives Handeln voraus. Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Notwendig ist ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Partei.

b) Es muss ein planvolles Vorgehen gegeben sein, das im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.

c) Dass dadurch eine konkrete Gefahr für die durch Art. 21 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter begründet wird, ist nicht erforderlich. Allerdings bedarf es konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen.

d) Die Anwendung von Gewalt ist bereits für sich genommen hinreichend gewichtig, um die Annahme der Möglichkeit erfolgreichen Agierens gegen die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 GG zu rechtfertigen. Gleiches gilt, wenn eine Partei in regional begrenzten Räumen eine „Atmosphäre der Angst“ herbeiführt, die geeignet ist, die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung nachhaltig zu beeinträchtigen.

7.

Für die Annahme ungeschriebener Tatbestandsmerkmale ist im Rahmen des Art. 21 Abs. 2 GG kein Raum.

a) Die Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus rechtfertigt für sich genommen die Anordnung eines Parteiverbots nicht. Allerdings kommt ihr erhebliche indizielle Bedeutung hinsichtlich der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele zu.

b) Einer gesonderten Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bedarf es nicht.

8.

Die dargelegten Anforderungen an die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei sind mit den Vorgaben, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung zu Parteiverboten aus der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abgeleitet hat, vereinbar.

9.

Nach diesen Maßstäben ist der Verbotsantrag unbegründet:

a) Die Antragsgegnerin strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären „Nationalstaat“. Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar.

b) Die Antragsgegnerin arbeitet planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.

c) Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.

Politikverdrossenheit in fünf Worten

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Politikverdrossenheit in fünf Worten:

Die Karriere von Günther Oettinger.

Repariert die Diskussionskultur

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Radikalisierung der Diskussionen

Bewegt man sich derzeit im politischen Bereich auf twitter und Facebook, erlebt man eine zunehmende Radikalisierung der Diskussionskultur. Es wird sich beschimpft, zu Werbeboykotts aufgerufen, geblockt und gedroht, was das Zeug hält. Der Ton ist in den letzten Monaten, gerade aber in den letzten Wochen, rauh geworden.

Ich sehe diese Entwicklung bedenklich – sie hat etwas von den Bierhausschlägereien zwischen Nazis und Kommunisten in der Spätzeit der Weimarer Republik, bei denen die bürgerliche Mitte schweigend wegschaute. Wohin das führte, wissen wir.

Nun ist die Situation sicherlich nicht so dramatisch, wie sie es damals war, doch ist eine Frontenbildung zu beobachten, von der man nicht weiß, wohin sie führen wird. Und das ist bedenklich.

Hier vier Tipps, wie man Social Media für sich wieder reparieren kann.

1. Raus aus den Filterblasen

Das ist die Grundlage: Kommt raus aus den Filterblasen. Folgt nicht nur denen, die twitter Euch vorschlägt. Befreundet Euch nicht nur denen, die Eurer Meinung sind, reagiert nicht nur auf Beiträge, die Eure volle Zustimmung finden, blockt nicht User, die einer anderen politischen Meinung sind.

Mit zwei kurzen Beispielen will ich das verdeutlichen.

Baut Euch ein abwechslungsreiches Umfeld auf

Im Herbst 2016 machte der österreichische Journalist Florian Klenk den Vorschlag, bestimmte ORF Sendungen mit türkischen Untertiteln zu versehen, woraufhin jemand auf Facebook schrieb: „Kann den wer anzünden bitte?“. Klenk setzte sich mit dem Mann namens Boris in Verbindung und traf sich mit ihm. Der Artikel dazu ist immer noch lesenswert. Noch interessanter ist aber, dass Boris seine Meinung dazu überdacht hat.

Ich nutze nach wie vor Facebook, Youtube und andere Medien im Internet. Ich habe jedoch ganz bewusst versucht, Filterblasen und Echokammern nicht nur zu vermeiden, sondern bestehende aktiv zu durchbrechen und das ist einfacher als man denkt. Ich habe viele meiner „Gefällt mir“ und Abonnements auf Facebook entfernt und statt dessen versucht eine ausgewogenere Infrastruktur an News-Quellen zu aufzubauen.

Seine komplette Aussage kann man hier nachlesen.

Und genau das versuche ich. Ich folge Politikern (fast) aller Parteien, durch meine Timeline kommen Ralf Steger, Peter Altmeier, der Regierungssprecher, Beatrix von Storch, Christopher Lauer und Markus Söder. Ich beziehe News von der TAZ, von der FAZ, vom Spiegel, vom Stern und auch Tichys Einblick. Eben das ganze Spektrum. Mal twittern die einen kluge Dinge, mal die anderen. Zum Nachdenken kommt man auf jeden Fall.

In dem Zusammenhang noch kurz angemerkt: ich bin gegen Werbeboykottaufrufe, wie man sie unter dem Hashtag #keinGeldfürRechts erlebt. Dazu habe ich selber schon was geschrieben, lesenswert dazu auch Stefan Winterbauer. Bei dieser Problematik kann man mit guten Gründen auch anderer Meinung sein, aber für mich gehört zur Meinungsfreiheit dazu, diese auch unbeeinträchtigt finanzieren zu können – auch wenn mir einzelne Meinungen nicht passen. Aber das ist ein anderes Thema.

Ich kann jedenfalls jedem nur raten, sich einen bunten Strauß an Meinungen in sozialen Netzen aufzubauen und sich selbst Gedanken zu machen.

Dabei gilt für mich: RT, Follow oder eine andere Reaktion heißt nicht zwingend Zustimmung. Das ist für viele freilich leider nicht zu verstehen und hat mich schon den ein oder anderen Follower und Facebook-Freund gekostet.

Auch geblockt wurde ich schon…

Blockt nicht so viel

Der Berliner SPD Politiker Christopher Lauer kritisierte den Polizeieinsatz in der Neujahrsnacht 2017 in Köln. Neben Zuspruch gab es viel Kritik, besonders nachdem Lauer einen Sparkassen Mitarbeiter, der ihm per E-Mail mitteilte, künftig AFD zu wählen, an den Twitter-Pranger stellte.

Lauer tweetet mehrfach an seine Kritiker, dass diese nicht in der Mehrheit seien.

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Kein Wunder, hat er doch die meisten geblockt und kann die Kritik daher gar nicht sehen:

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Auch so verstärkt man seine Filterblase. Also, nicht direkt blocken, entfrienden oder entfolgen, wenn einem mal was nicht passt.

Bleibt entspannt

Auf der anderen Seite kann ich Lauer aber auch verstehen. Denn neben sachlicher Kritik musste er sicher viele harte Kommentare einstecken (wobei man über Lauers andauernde „Geht Kacken“ tweets auch diskutieren kann…). Dass einem das zu viel werden kann, ist also nachvollziehbar. Wären alle etwas entspannter und würden bessere Manieren an den Tag legen, wäre das aber alles wohl gar nicht notwendig.

Generell sollte man Diskussionen gerade in sozialen Netzen möglichst entspannt führen. Nicht jeder, der die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hinterfragt ist ein Nazi oder eine braune Kackwurst. Und ebenso wenig ist jemand, der die Flüchtlingspolitik befürwortet ein „linksversiffter Gutmensch“, dem es „die Bereicherer mal ordentlich besorgen“ sollten.

Denkt Euch einfach, Ihr würdet mit dem Gegenüber persönlich sprechen. Würdet Ihr dann sowas sagen? Eben.

Ein entspannter Diskussionsstil entschärft jedenfalls vieles.

Ach ja, und noch was. Wenn einer was unliebsames sagt ist das in erster Linie Grundlage für eine direkte Diskussion. Wenn es strafrechtlich relevant ist ggf. auch für die Staatsanwaltschaft. Aber im Regelfall nichts für öffentliches Anschwärzen, z.B. beim Arbeitgeber.

Haltet Euch an die Fakten

Oh, ein weites Feld. Ich will jetzt an dieser Stelle gar nicht groß in die Fakenews Debatte, postfaktisches Zeitalter etc. einsteigen. Dazu schreiben klügere Köpfe als ich. Nur wieder ein kleines Beispiel.

Am 10. Januar hat der Europäische Gerichtshof für Menschrechte entschieden, dass eine muslimische Schülerin aus der Schweiz am gemischten  Schwimmunterricht teilnehmen muss. Auf twitter fiel mir in dem Zusammenhang ein tweet auf, der in etwa lautete „Warum müssen Muslime zum Schwimmunterricht. Für andere Befreiung kein Problem, z.B. strenggläubige Christen“. Hat mich gewundert, kenne ich aus eigener Erfahrung anders, hat mich interessiert. Ich frage nach „Wo ist das, kenne ich anders.“ Antwort „Bei uns ist das so.“ Ich „Hier in Bonn an vier Schulen anders erlebt. Was für eine Schule ist das“. Ich schaue in die einschlägigen Regelungen, kann es mir immer weniger vorstellen. Eine Antwort erhalte ich freilich nicht mehr, vielmehr wurde ich von der Person geblockt. Immerhin: die tweets mit den falschen Aussagen wurden gelöscht.

Daher: Schreibt keine Lügen. Erfindet keine Vergewaltigungen durch Flüchtlinge. Erfindet nicht einfach Fakten. Kehrt Euch unangenehme Tatsachen oder News nicht einfach unter den Tisch, nur weil das nicht in Euer Weltbild passt.

Produziert keine Fakenews und teilt möglichst nichts, was nicht den Fakten entspricht – auch wenn es nicht immer einfach ist, das zu beurteilen.

Dann brauchen wir auch keine Behörde, die beurteilt was wahr ist und was nicht. Das wäre mir nämlich zu viel Orwell.

Problematisch ist in dem Zusammenhang aber auch, dass viele Medien mehr und mehr versuchen, erzieherisch tätig zu werden und an sich sachlichen Meldungen einen (Meinungs-)Spin zu geben. Schön zu beobachten beim Spiegel, wo es in die eher linke Ecke geht und andererseits beim Focus, wo der Ball nach rechts gespielt wird. Eine deutlichere Unterscheidung zwischen Meldung und Meinung wäre hier wünschenswert.

Nehmt Euch nicht so wichtig

Zuletzt: Ich bin nicht der Mittelpunkt der Welt. Auch nicht der Mittelpunkt auf twitter oder facebook. Du übrigens auch nicht.

Denk mal drüber nach.

Und nicht nur darüber.

Über #NAFRI, eine kaputte Diskussionskultur und ein Dankeschön

nafri-nordafrikaner

Das Jahr 2017 ist erst wenige Stunden alt und hat schon seine erste typisch deutsche Debatte – zumindest bei twitter. Es geht darum, dass die Polizei in einem tweet die Abkürzung Nafris verwendet hat:

nafri-tweet

In der Tat waren einige hundert Nordafrikaner zur Silvesternacht 2016/2017 nach Köln gereist – mithin genau die Gruppe, die beim Jahreswechsel 2015/2016 für massive Probleme gesorgt hat. Dass diese Personengruppe angesichts der Umstände nun besonders kontrolliert wird, sollte nicht weiter verwundern.

Doch viele meinen, der Polizei angesichts des Tweets Rassismus vorwerfen zu müssen.

Zum einen behaupten sie, die Polizei würde damit alle Nordafrikaner zu Tätern machen, stünde NAFRI doch für Nord-Afrikanische Intensivtäter. Falsch – NAFRI steht lediglich für NordAFRikaner und ist schon seit langem Polizeijargon. Das hat ein Polizeisprecher aktuell auch nochmals bestätigt. Der Begriff ist im übrigen schon lange vor 2016 gebräuchlich gewesen.

Zum anderen meinen sie, es sei diskriminierendes „racial profiling“, wenn diese Personengruppe kontrolliert würde. Zur Erinnerung: Es war genau diese „Nafri“, von der am Silvester 2015/2016 hunderte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Eigentumsdelikte begangen wurden. Es wäre mehr als fahrlässig, diese nun nicht schwerpunktmäßig zu kontrollieren, wenn sie wiederum zum Jahreswechsel in großen Gruppen nach Köln reist.

Weiter wird behauptet, es würde Rassismus Vorschub leisten, diese Personengruppe besonders hervorzuheben. Ich wage zu behaupten: keiner wird durch diesen Tweet der Polizei zum Rassisten. Und hätte die Polizei nicht getwittert, würde kein Rassist bekehrt. Vielmehr gehe ich davon aus, dass es der „Lügenpresse-Fraktion“ in die Hände spielte, würde diese Diskussion nicht offen geführt.

Natürlich sind Kontrollen aufgrund der Ethnie grundsätzlich problematisch und „racial profiling“ muss diskutiert werden. Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit und der Umstände diesmal blieb aus meiner Sicht der Polizei wohl nichts anderes übrig. Das ist traurige, aber wohl leider die Realität.

Schade finde ich zudem: Auf twitter prallen wieder vorbehaltlose Polizeikritiker (alles Rassisten) auf vorbehaltlose Wutbürger (alle Nafris sind Verbrecher und gehören abgeschoben). Differenzierte Diskussionen und Zwischentöne sucht man nahezu vergebens.

Und bei all dem Geschrei geht zudem völlig unter, dass nicht nur in Köln tausende Polizisten keinen freien Silvesterabend genießen konnten, damit hunderttausende Menschen friedlich feiern können. Dafür ein Dankeschön.