Kommentar: Wahlkampfgetöse – das kommunale Wahlrecht für nicht-EU Ausländer in NRW

Bekanntlich sprechen sich die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die nicht aus Mitgliedstaaten der EU kommen, in Nordrhein-Westfalen aus. Dies sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt.

Dazu soll die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens in Art. 78 um folgenden Satz ergänzt werden:

Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.

Von der CDU in NRW wird das abgelehnt, vielmehr sollten die Menschen über eine Einbürgerung in Deutschland integriert werden.  Und auch die Fraktion der FDP macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf geltend; sie vertritt den Standpunkt, dass eine solche Regelung mit Blick auf die Homogenitätsklausel des Grundgesetzes nur auf Bundesebene getroffen werden könne.

Nun sollte man mehr demokratische Rechte für hier dauerhaft lebende Menschen unter dem Integrationsaspekt durchaus diskutieren.

Doch das aktuelle Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und Piraten in NRW ist aussichtslos. Denn eine Änderung der Landesverfassung muss im Landtag mit 2/3 Mehrheit erfolgen; diese ist hier nicht abzusehen. Und selbst wenn sie durch käme wäre angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken mehr als fraglich, ob sie auch Bestand haben würde.

So ist es aktuell reines Wahlkampfgetöse.

Ob dies angesichts der momentanen Diskussionen um Auftritte türkischer Minister in Deutschland und Europa und des Einflusses der AKP auf die hiesige türkische Commuity nicht zur Unzeit kommt und nach Hinten losgeht, mag jeder für sich beurteilen.

Liste: die 10 höchsten Berge in Nordrhein-Westfalen

In dieser Liste finden Sie die höchsten Berge, die zumindest teilweise in Nordrhein-Westfalen liegen.

  1. Langenberg – 843,2 m
    Hochsauerlandkreis und Landkreis Waldeck-Frankenberg, Rothaargebirge(gehört teilweise zu Hessen)
  2. Kahler Asten – 841,9 m
    Hochsauerlandkreis, Rothaargebirge
  3. Clemensberg – 837 m
    Hochsauerlandkreis, Rothaargebirge
  4. Hopperkopf – 832,3 m
    Hochsauerlandkreis und Landkreis Waldeck-Frankenberg, Rothaargebirge
    (gehört teilweise zu Hessen)
  5. Hunau – 817,6 m
    Hochsauerlandkreis, Rothaargebirge
  6. Ziegenhelle – 815,5 m
    Hochsauerlandkreis, Rothaargebirge
  7. Wallershöhe – 812 m
    Hochsauerlandkreis, Rothaargebirge
  8. Bremberg – 809 m
    Hochsauerlandkreis, Rothaargebirge
  9. Hoher Eimberg – 806,1 m
    Hochsauerlandkreis und Landkreis Waldeck-Frankenberg
    (gehört teilweise zu Hessen)
  10. Hoppernkopf 805,0 m
    Hochsauerlandkreis und Landkreis Waldeck-Frankenberg, Rothaargebirge
    (gehört teilweise zu Hessen)

Liste: Die höchsten Erhebungen Bonns

Mit echten Bergen kann Bonn nicht dienen, aber doch mit einigen nennenswerten Erhebungen, von denen aus man oft einen schönen Ausblick hat.

  1. Paffelsberg – 194,8m
    Der Paffelsberg liegt im Ennert und ist der höchste Berg in Bonn. Er ist ein eher sanfter, bewaldeter Hügel, um den man schön spazieren kann. Ein Stein markiert die höchste Erhebung auf Bonner Stadtgebiet.
  2. Juffernberg – 190,9m
  3. Kuckstein – 190m
  4. Rabenlay – 180m
  5. Venusberg – 169m
    Der Venusberg ist hauptsächlich wegen der Unikliniken bekannt. Von der Casselsruh aus hat man einen schönen Blick über Südstadt, Bad Godesberg und das Siebengebirge.
  6. Röckesberg – 165m
  7. Kreuzberg – 161m
    Der Kreuzberg gehört zu den schönsten Ausflugszielen Bonns. Hier steht nicht nur die schöne Barockkirche, man hat auch einen schönen Ausblick über die Stadt bis hin zu Köln. Im Winter kann man hier gut Rodeln.
  8. Ennert Berg – 151,3m
  9. Holtorfer Hardt – 150,8m
  10. Finkenberg – 90m
    Der Finkenberg liegt in Limperich und war ursprünglich 119m hoch. Durch den Basaltabbau erreichte er seine heutige Höhe. Hier wird heute noch Weinbau betrieben. Im Jahr 1811 soll Napoleon von hier aus die strategische Lage rund um Bonn begutachtet haben.

Diese Liste ist in Aufbau.