Meinungsfreiheit – oder: warum ich #KeinGeldFuerRechts nicht gut finde

meinungsfreiheit-boykottaufrufe

Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, von der Diskussion, manchmal auch vom Streit. Und Demokratie lebt von der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt.

Das sind für mich keine hohlen Worte. Ich lebe das auch. In meinen Timelines tauchen rechte, linke, liberale Meldungen auf. Damit ich mir mir ein umfassendes Bild machen kann. Es ist für mich auch kein Grund, jemanden zu entfrienden, wenn er eine Meinung vertritt, die mir nicht passt – jedenfalls, solange diese nicht gegen geltendes Recht verstößt.

Und genau deswegen stört mich die von Gerald Hensel, der bei Scholz&Friends arbeitet, ins Leben gerufene Aktion #KeinGeldFuerRechts so. Für die, die sie nicht kennen: Er ruft dazu auf, dass Firmen nicht auf Medien wie z.B. „Achse des Guten“ werben sollten. Sie sollten solche Seiten z.B. bei Google Adsense auf ihre Blacklists setzen. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wäre es eine Seite die strafbare rechte Hetze verbreitet. Ist es aber nicht. Wie Hensel selber zugibt:

Zweifellos sind Seiten wie Breitbart News und die Achse des Guten, PI-News oder Compact legale Medien.

Dennoch solle man darauf keine Werbung schalten. Um diese auszutrocknen. Und das halte ich für grundfalsch. Weil wir Meinungsfreiheit und verschiedene Meinungen brauchen.

Übrigens, genau so falsch fände ich eine #KeinGeldFuerLinks Aktion.

Nachtrag 1

Scholz & Friends ist mehr oder weniger freiwillig in die Diskussion rund um #KeinGeldFuerRechts hineingezogen worden, da Hensel sich darauf beruft, dass sein Arbeitgeber ihn unterstütze. So prasseln bei der facebook Seite der Agentur gerade 1 Sterne Bewertungen ein, die von 5 Sterne Bewertungen gekontert werden. Man mag sehr darüber streiten, ob dies legitim ist oder nicht. Allerdings: Hensel hat Unternehmen und politische Diskussion in einen Zusammenhang gebracht. Insbesondere hat er sich auch auf die Rückendeckung seines Arbeitgebers berufen, der sich auch in diesem Sinne geäußert hat. Insoweit halte ich es zumindest für legitim, auch an dieser Stelle für Meinungsfreiheit einzustehen.

Nachtrag 2

Hensel schreibt in einem Beitrag bei Medium, er habe nie dazu aufgerufen, bei gemäßigt konservativen Medien keine Werbung zu schalten. Das liest sich hier anders:

boykott-aufruf

Nachtrag 3

Wie man dem Stern entnehmen kann, verlässt Gerald Hensel Scholz & Friends, obwohl sein Arbeitgeber voll hinter him steht. Ich bin mir sicher, wir werden noch viel von ihm hören.

Ich halte seine Kampagne für falsch, jedenfalls in der Form, in der er sie durchgezogen hat. Nicht nur, dass er bei der Auswahl der Blogs weit übers Ziel hinausschoss und hier auch nicht einheitlich argumentierte (s.o.). Er hat auf erste Kritik auch selbst in recht drastischer Sprache geantwortet und ist so nicht ganz unschuldig daran, dass die Diskussion so entglitten ist.

11 Antworten auf „Meinungsfreiheit – oder: warum ich #KeinGeldFuerRechts nicht gut finde“

  1. gemässigt-konservativ…
    wenn ich das schon höre.
    Als wenn man sich für Heimatliebe und gesunden Menschenverstand entschuldigen müsste.

    Von Linksaussen betrachtet ist alles rechts, sogar gemässigt-links!

    Das Problem sind die linken Linken, um nicht zu sagen, die faschistoiden linken Linken.

    Konservative tragen das Leben, die linken Linken machen es kaputt.
    Wer sich hier für eine Haltung entschuldigen müsste, ist wohl klar.

    An ihren TATEN sollt Ihr sie erkennen.

    1. Ach wie habe ich diese Worte genossen! Leider, so fürchte ich, kann es die betreffende Klientel (linke Linke) nicht lesen, geschweige denn mal darüber nachdenken. Aber das werden die auch gar nicht wollen. Steine schmeißen und Autos abzünden ist da viel, viel amüsanter. Und Parolen wie „NAZIS RAUS!“ auswendig lernen, kostet die Kleingeister sicher auch jede Menge Zeit!
      Schade!

    2. Schön, dass Sie so genau wissen, was Linke denken. Aber eigentlich ist es keine Überraschung. Schließlich wissen Sie und Ihresgleichen ja auch, über welche intellektuellen Fähigkeit Leute verfügen, die anders denken als Sie. Phänomenal.

  2. Fragst Du Dich auch: „Was sind Reichsbürger ?“
    Vorweg: Bundesstaatsangehörige sind KEINE „Reichsbürger“ !
    https://www.youtube.com/watch?v=tHwIIsKcU5Q

    Es existieren ZWEI Definitionen für den Begriff „Reichsbürger“ !
    Siehe auch unser Buch:

    http://nestag.de/dokumente/Souveraener_Staat_durch_Friedensvertrag_zum_ersten_WK.pdf

    1.) Definition des Verfassungsschutzes:
    „Reichsbürger sind jene Personen, die sich offen gegen die Prinzipien der
    freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.“
    (aus dem Handbuch von Dirk Wilking)

    Der Verfassungsschutz definiert den Begriff willkürlich und bewußt unpräzise,
    um jeden Andersdenkenden in diese „Schublade stecken“ zu können.
    Diese Definition besitzt zudem keine rechtliche Grundlage!

    2.) Die originale juristische Definition basiert auf dem Reichsbürgergesetz
    vom 15.09.1935. Es ist die einzige gültige Definition!
    Seit dem Reichsbürgergesetz von Adolf Hitler steht im PERSONALausweis
    und im Reisepass der Begriff „DEUTSCH“ oder „Deutsches Reich“.

    VOR dem Nationalsozialismus stand in den Ausweisen die Bundesstaatsangehörigkeit
    wie z.B. Bayern, Sachsen, Preußen etc.
    Siehe auch Bundesverfassungsgericht: Urteil BVG 2 BvF 1/73

    „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt,
    dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die
    Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger.“

    Die Mitglieder der vielen reaktivierten Gemeinden knüpfen an die Staatlichkeit
    von VOR 1914 an.

    Wir berufen uns auf das Grundgesetz in der genehmigten Fassung vom 23.05.1949
    und respektieren die freiheitlich demokratische Grundordnung.

    Wir berufen uns auf das Wiedervereinigungsgebot, des gültigen Grundgesetzes
    vom 23. Mai 1949. Wiedervereinigungsgebot:

    „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit
    und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

    Es ist eine üble Nachrede, unsere ehrenhaften Bemühungen für einen Friedensvertrag
    zum ersten Weltkrieg in den Schmutz der „Nazi-Zeit“ zu ziehen.
    Wer diesen völkerrechtlichen Weg in die Freiheit geht, der ist per Definition KEIN Reichsbürger.

    https://www.youtube.com/watch?v=u9T97IZyYBU

    http://www.gemeinde-neuhaus.de

  3. Auch wenn’s den Herrenabend sprengt: Selbstverständlich dürfen Broder und Breitbart (weiss eigentlich jemand hier, wie rechts die sind? Die sind sogar von ungemässigt-konservativ aus gesehen noch radikal rechts) ihre Meinung sagen. Und selbstverständlich haben nur wenige Linke, sicher aber nicht Herr Hensel etwas dagegen. Aber es geht hier darum, ob sie dafür aus der Mitte der Gesellschaft Geld bekommen. Ich verstehe, daß Broder der Meinung ist, ihm und Breitbart stünde das zu.

    Objektiv betrachtet, bleibt das doch aber den werbenden Unternehmen überlassen. Und so hat Herr hensel nur auf einen Irrtum aufmerksam gemacht. Das tut Herrn Broder finanziell weh, und deswegen wäre es ihm lieber, Herr Hensel täte das nicht. Und deswegen hat Herr Broder ein paar (Esel) gesucht und gefunden, die er vor seinen (fast völlig uneigennützigen) Karren spannen kann: „Wer dem Broder seine Werbeeinnahmen untergräbt, der ist ein Feind der Freiheit. Mindestens. Wahrscheinlich soogar ein Nazi. So, jetzt ist es raus.

    Was der Broder vergisst: Es macht jemanden noch nicht zum Nicht-Nazi, wenn er seine Feinde als Nazi beschimpft. Also üüberhaupt nicht.

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