Alte Pfändungen nach der Restschuldbefreiung

Ein nicht ganz seltenes Problem in Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung:

Gläubiger haben vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Kontopfändung durchgesetzt. Das Konto wird als P-Konto (Pfändungsschutzkonto) geführt. Die Forderungen der Gläubiger gehören zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder versäumt es, gegen die Pfändungen vorzugehen.

Nach Ablauf des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung ist das Konto daher aufgrund der Pfändungen nach wie vor eingeschränkt. Die Forderungen  der Gläubiger sind zwar nicht mehr durchsetzbar, dies berührt aber die Wirksamkeit der Pfändungen nicht, obwohl sich diese nur auf Beträge beziehen können, die vor Eröffnung des Verfahrens auf dem Konto waren.

Die Lösung: Die meisten Banken halten es so, dass sie die Gläubiger kontaktieren, damit diese die Pfändungen aufheben. Im Regelfall stimmen diese zu.

Sollten sich Bank und/oder Gläubiger nicht kooperativ verhalten, sollte man mit dem zuständigen Vollstreckungsgericht Rücksprache halten, ob man gegen die Pfändung mit Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder über eine Klage vorgeht – einzelne Gerichte handhaben dies durchaus unterschiedlich. Das Gericht wird die Pfändungen dann aufheben, soweit sie sich auf Guthaben beziehen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahren entstanden sind.

Ratsam ist es generell, schon während des laufenden Verfahrens gegen Pfändungen vorzugehen.

Achten sollten Sie dabei darauf ob nicht die Rückschlagsperre für die Einzelzwangsvollstreckung greift: Gemäß § 88 InsO sind im Falle einer Insolvenzeröffnung die Sicherungen unwirksam, die ein Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) einen Monat vor Antragstellung durch Vollstreckungsmaßnahmen erworben hat – in Verbraucherinsolvenzverfahren sind es sogar drei Monate.

Kommentar verfassen