Gastbeitrag: Netzneutralität – was ändert die Entscheidung der EU?

Dieser Gastbeitrag gibt möglicherweise nicht meine Meinung wieder. Sie wollen hier auch mitschreiben?

Netzneutralität ist ein sehr abstrakter Begriff und daher war es für die meisten Internet-Nutzer kaum von Interesse, als das EU Parlament vor wenigen Tagen deren Abschaffung beschlossen hat. Dabei könnte diese Entscheidung durchaus konkrete Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung des Internets haben.

Worum geht es im Detail?

Prinzipiell bedeutet Netzneutralität, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden, so wie die Post alle Briefe gleich behandelt. Kein Dienst wird bevorzugt und kein Dienst wird blockiert, sondern egal um was es sich für Daten handelt, diese werden so schnell wie möglich weiter geleitet. So wird es derzeit auch in den meisten Fällen seit der Einführung des Internets im privaten Bereich gehandhabt.

Die bekannte Drosselung im Mobilfunk-Bereich, die es mittlerweile in allen Handytarife und Flatrates gibt (vgl www.allnetflat-24.de oder www.my-allnet-flat.de) verstößt dagegen nicht gegen die Netzneutralität, da von den Drosselung nach bestimmten Verbräuchen eben alle Daten betroffen sind. Angebote wie die Spotify Flat der Telekom verstoßen allerdings dagegen. Das Unternehmen bietet Kunden an, Spotify-Songs ohne Anrechnung auf das Datenvolumen zu übertragen. Selbst wenn alle anderen Dienste gedrosselt sind, kann man so ohne Probleme Spotify hören. Diese Bevorzugung wäre mit der Netzneutralität nicht vereinbar.

EU erlaubt Ausnahmen von der netzneutralität

Mit der Entscheidung des EU Parlamentes wurde zwar auf der einen Seite die Netzneutralität festgeschrieben aber gleichzeitig auch viele Ausnahmen definiert. So werden Internet-Anbieter zukünftig verpflichtet …

 … den gesamten Verkehr bei der Erbringung solcher Dienstleistungen gleich zu behandeln, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten …

Das Problem liegt allerdings bei den Ausnahmen. Abweichungen von diesen Regelungen sind möglich bei:

  • gerichtlichen Anordnungen
  • Schutz gegen Angriffe
  • Schutz vor Netzüberlastungen
  • Internet Spezialdienste

Genau bei diesen Spezialdiensten wird dann klar um was es geht: bestimmte Dienste dürfen besser gestellt werden als andere und damit ist die Netzneutralität nicht mehr gegeben. Es gibt zukünftig also ein neutrales Internet, in dem alle Daten gleich sind und ein Internet für Bessergestellte, deren Daten schneller und vorrangig befördert werden.

Die Telekom will Geld sehen

Die Telekom macht an dieser Stelle auch gleich Nägel mit Köpfen und zeigt, worum es bei der Debatte wirklich ging. Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG, schreibt dazu in einem Beitrag, dass man im Unternehmen bereits über Spezialdienste nachdenke und dafür lediglich ein paar Prozent Umsatzbeteiligung von den Unternehmen haben will.

Konkret heißt es dazu:

Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur.

Zukünftig lässt sich die Telekom also nicht nur für die Bereitstellung des Netzes von den Kunden bezahlen sondern auch von den Anbietern selbst. Die EU hat mit ihren Regelungen den großen Telekommunikationsunternehmen einen schönen neuen Markt eröffnet.

Andere Netzbetreiber haben sich noch nicht so konkret geäußert, allerdings ist nicht zu erwarten, dass sie großen Widerstand leisten werden, wenn von staatlicher Seite die Erlaubnis kommt, neue Einnahmequellen zu erschließen.

Wie sieht das Netz von morgen aus?

Wer zukünftig seine Kunden über das Internet erreichen will, muss daher unter Umständen an die großen Netzbetreiber zahlen. Diese digitale Maut ist bislang noch nicht konkret geregelt und es gibt auch noch keine Tarifmodelle zur Abrechnung.

Es ist aber bereits jetzt klar, wer diese zusätzlichen Kosten zahlen wird: der Endkunde. Die digitale Maut wird natürlich in die Kostenkalkulation mit einfließen und Dienste wie Netflix und Co sind dann einfach ein paar Euro teurer. Dafür bekommt man kein besseres Programm sondern nur die Gewährleistung, dass die Inhalte auch wirklich ankommen – obwohl das eigentlich selbstverständlich sein sollte und eine der Hauptaufgaben der Netzbetreiber ist. Bei Netflix dürfte das kein Problem sein, die Finanzbasis im Hintergrund ist stark genug. Aber ein neues Unternehmen oder ein neues Produkt werden es zukünftig schwer haben. Hätten sich Entwicklungen wie Videostreaming oder Smartwatches ohne Netzneutralität so weit entwickelt? Wahrscheinlich eher nicht …

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