Anfänglich beobachtete ich die AfD mit mehr als wohlwollendem Interesse. Hauptgrund dafür war, dass endlich eine Partei den Euro kritisch betrachtete – und das mit guten Argumenten und intellektuellen Köpfen in führenden Positionen. Anmerken möchte ich hier an dieser Stelle, dass ich nicht für oder gegen den Euro bin. Ich bin durchaus genau so für einen gut konstruierten Euro wie ich gegen einen schlecht umgesetzten Euro bin. Aber das ist hier ein anderes Thema und ein weites Feld.
Andere interessante Positionen waren das Eintreten für mehr direkte Demokratie, Abschaffung der EEG Umlage, Steuerrecht nach dem Kirchhof-Modell, schnelle Integration von Asylanten in den Arbeitsmarkt und das Eintreten für eine starken Datenschutz und das Recht auf Verschlüsselung.
In den letzten Monaten nahm die Partei jedoch eine Richtung ein, die sie für mich unwählbar machte. Nennen möchte ich hier z.B. den von den ostdeutschen Landesverbänden ausgehenden dumpfen Antiamerikanismus, den Pro-Putin Kurs sowie die zusehende Entwicklung von der wirtschaftsliberalen/konservativen Partei zum Arm der PEGIDA.
Seitdem Frauke Petry die alleinige Vorsitzende der Partei ist, ist die AfD für mich an sich nur noch PEGIDA bzw. wird sich dazu entwickeln. Und schon vor einiger Zeit schrieb ich hier, „dass der eigentlich Kern der PEGIDA Bewegung überwiegend aus Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern besteht“.
Der Richtungskampf in der AfD ist durch den entlarvenden Parteitag damit wohl endgültig entschieden. Sie ist Anti-Euro, Anti-Nato, Anti-USA, Anti-Presse, Anti-Ausländer, Anti-Islam. Sie ist keine konstruktive Partei mehr, sondern eine reine Protestpartei. Sie ist keine Partei der Professoren und des Bürgertums mehr, sondern eine Partei des unreflektierten Stammtischs. Oder mit den Worten von Olaf Henkel: Sie hat sich für „Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen entschieden“. Lesenswert zum Parteitag übrigens der Bericht in Vice.
Das ist schade. Denn es gibt durchaus Bereiche in der Politik, in der über die großkoalitionäre angeblich alternativlose Eintracht hinaus diskutiert werden müsste. Sachlich und auf dem Boden des Grundgesetzes. Mit der AfD sind solche Diskussionen wohl nicht mehr zu führen, denn ebenfalls mit Henkel ist zu befürchten, dass Sie zu einer „NPD im Schafspelz“ wird.
Ob Lucke die nun wieder entstehende Lücke in der deutschen Parteienlandschaft schließen wird oder andere Parteien wie die FDP diese Rolle übernehmen, bleibt abzuwarten.
Gefährlich wird es jedoch, wenn notwendige Diskussionen nicht stattfinden – denn damit treibt man die Protestwähler der AfD weiter zu.
