Wie stellt man einen Antrag auf Ratenzahlung bei der Staatsanwaltschaft?

Vor einigen Tagen erreichte mich folgende Anfrage von einem Leser:

Ich habe folgendes Problem. Ich wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, kann diese Summe aber nicht auf einmal bezahlen. Mit monatlichen Raten wäre das aber möglich. Wo kann ich einen Antrag auf Ratenzahlung stellen?
Boris (47), Minden

Auf den Einzelfall kann ich wegen des Rechtsberatungsgesetzes leider nicht eingehen, dazu sollte man sich am besten an einen Rechtsanwalt wenden.

Grundsätzlich aber ist ein Ratenzahlungsantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft möglich.

Der Antrag auf Ratenzahlung einer Geldstrafe ist über einen formlosen Antrag möglich, der in etwa so aussehen kann:

Boris Mustermann
Gartenstraße 123
12345 Berlinhausen
Telefon 0123/78900

 

An die
Staatsanwaltschaft Berlinhausen
Mauergartenstraße 17
112345 Berlinhausen

 

 

Berlinhausen, 5. Mai 2014

 

Zu Geschäfts-Nr.: [GESCHÄFTSNUMMER / AKTENZEICHEN]

Ratenzahlungsantrag

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde unter obiger Geschäftsnummer zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Derzeit bin nicht in der Lage, die gesamte Geldstrafe zu zahlen.

Ich bin derzeit in Festanstellung (arbeitslos/arbeitssuchend/erwerbsunfähig/selbständig). [Ich bin für insgesamt x Personen unterhaltspflichtig.]

Meine Einkünfte und meine finanziellen Verpflichtungen sind aus der beigefügten Einkommensauskunft ersichtlich.

Ich beantrage daher monatliche Ratenzahlung in Höhe von xx Euro, jeweils zum dritten Werktag des Monats.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage:
Einkommensübersicht, Nachweise

Dann solltest Du eine Übersicht mit folgenden Informationen beilegen:

  • Ausgeübte Tätigkeit, Arbeitgeber bzw. Leistungsstelle
  • Familienstand und Anzahl und Alter der Unterhaltsberechtigten
  • Nettoeinkommen, aufgeschlüsselt nach dem eigenen und dem von Angehörigen
  • Vorhandenes Vermögen
  • Belastungen, insbesondere: Miete, Nebenkosten, Versicherungen, Unterhaltszahlungen, besondere Belastungen (z.B. wegen Krankheit, Hochwasserschaden…)
  • Kreditraten, hier auch Kreditsumme, Zweck, Datum der Aufnahme angeben

Am besten bringt man geeignete Nachweise direkt in Kopie bei, also z.B. Lohnabrechnung/Gehaltsabrechnung, Kontoauszüge etc.

Übrigens bieten manche Staatsanwaltschaften entsprechende Formulare direkt zum Download an.

Normalerweise reichen diese Informationen schon aus und man wird einen Ratenzahlungsplan zugesendet bekommen. Für diesen richtet man am besten direkt einen Dauerauftrag ein, denn wenn man mit den Raten in Verzug kommt, wird die gesamte Summe fällig und im schlimmsten Fall muss die Ersatzfreiheitsstrafe angetreten werden!

Ratsam ist auch, dass Du die Staatsanwaltschaft informierst, wenn sich etwas ändert, also z.B. wenn sich das Gehalt oder andere Bezüge ändern oder wenn man gerade nicht in der Lage ist, eine der Raten zu begleichen!

Wie immer gilt: Kommunikation hilft!

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