Deal with it – die Krim ist russisch. Punkt.

Russian Agitprop Poster of 1930Ich denke spätestens seit dem heutigen Tag -das Regionalparlament stimmte ziemlich eindeutig für einen Anschluss an Russland – muss jedem klar sein, dass die Krim ein Teil Russlands wird. Vielleicht mit einer Übergangszeit als unabhängiger Staat, der dann aber auch schon de facto russisch ist.

Zum einen vorab – historisch und faktisch gesehen gibt es für diese Entwicklung sogar einige sehr gute Argumente. Teil der Ukraine wurde die Krim erst unter dem Ukrainer Nikita Chruschtschow im Jahr 1954. Und mit der Deportierung der Krim Tataren wurden vorher schon durch Stalin ethnische Fakten geschaffen – so sind auch heute noch 60% der Bewohner der Krim Russen, 25% Ukrainer und 12% Krimtataren, die ab 1988 wieder zurückkommen durften. Schon vor dem nun beginnenden Konflikt hatte die Krim als autonome Republik einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine.

Natürlich gibt es auch – auf den ersten Blick bessere – Gründe, die gegen die derzeitige Entwicklung sprechen, allen voran das Budapester Protokoll von 1994, in dem auch Russland verspricht, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Oder die Verträge über die Stationierung der Schwarzmeerflotte, in denen Moskau verspricht, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Grundsätze des Völkerrechts sowieso.

Und wenn nun russisches Militär mehr oder weniger offen durch die Krim spaziert, der pro-russische Mob tobt und Putin sein Vorgehen mit dem vorgeschobenen Schutz der russischen Minderheit begründet, erinnert wirklich vieles an Hitler und das Protektorat Böhmen und Mähren.

Doch seien wir ehrlich – welche Möglichkeiten hätte der Westen überhaupt, eine russische Krim zu verhindern? Soll die NATO massiv weitere Streitkräfte in der Türkei, Polen, Litauen und der Ukraine selbst stationieren? Sollen die USA DEFCON 2 ausrufen? Bitte, das kann keiner wollen – jedenfalls nicht wegen der Krim, die faktisch schon russisch ist. Blieben Wirtschaftssanktionen, die Russland wirklich treffen. Die würden dann aber auch den Westen treffen – eine neue Rezession, mehr Arbeitslosigkeit, noch defizitärere Staatshaushalte und vielleicht dann auch ein Auseinanderbrechen des Euro.

Machen wir uns also nichts vor, das Spiel ist im wesentlichen vorbei, jetzt geht es darum, in der Verlängerung das bestmögliche herauszuholen. Das ist zwar durch die bislang konzeptlose Linie des Westens deutlich schwieriger geworden, aber noch kommt man aus der Nummer raus, ohne sein Gesicht zu sehr zu verlieren.

Denn jetzt sollte man jetzt alles richtig machen, denn die nächsten Konflikte in der Ukraine sind immanent. Der Westen könnte sich wie folgt positionieren:

  1. Schluss mit der Konfrontationsrhetorik. Ja, wir sehen, die Krim ist an sich russisch. Das erkennen wir auch an, auch wenn das derzeitige Vorgehen Russlands dort gegen Völkerrecht verstößt.
  2. Auf der Krim sollte es bald eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Ukraine, einen eigenen Staat oder auch einen Anschluss an Russland geben. Dies unter internationaler Aufsicht und bitte ohne russische Truppen, die Präsenz zeigen.
  3. Wir sehen auch, dass ähnliche Konflikte in anderen Teilen der Ukraine drohen können, z.B. in den östlichen Landesteilen. Diese gilt es zu identifizieren und ein geeignetes Vorgehen abzustimmen – sonst sind wir bald wieder am gleichen Punkt.
  4. Der Schutz der tatarischen und der ukrainischen Minderheiten auf der Krim muss unmittelbar und langfristig sichergestellt werden.
  5. Russland muss die Ukraine im Gegensatz für den Bruch der Schwarzmeerflottenverträge und anderer Abkommen angemessen entschädigen und sie wirtschaftlich unterstützen. Insbesondere müssen die Gaslieferverträge eingehalten werden.
  6. Die Ukraine wird bei ihrer Neuausrichtung wirtschaftlich unterstützt, um einen Zusammenbruch des Staates und soziale Unruhen zu verhindern.
  7. Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine in Form direkter Beeinflussung unterbleibt.
  8. Die Ukraine muss in Ruhe eine neue Verfassung finden und ihre Angelegenheiten auf demokratische Art und Weise regeln.
  9. Die dann entstandene neue Ukraine muss eigenständig über ihre Mitgliedschaft in internationalen Organisationen entscheiden können – und wenn es die NATO wird.
  10. So Russland, wir waren jetzt überraschend kooperativ. Wir haben was gut…

Update 13.03.2014

Ergänzen hätte ich noch sollen, dass sich Russland dann auch bei anderen Referenden an die Entscheidung der Bürger halten soll. Ich sage z.B. Tschetschenien…

Lesenswert zum Thema ist übrigens auch Egon Bahr in der BILD.

3 Antworten auf „Deal with it – die Krim ist russisch. Punkt.“

  1. Das klingt zwar sehr pragmatisch, wäre aber IMHO grundverkehrt. Es gibt ein politisches Grundprinzip: Wehret den Anfängen! Das hätte man schon bei Georgien berücksichtigen sollen und Putin viel stärker isolieren sollen. Putin ist ein machthungriger Agressor der sich mit zweifelhaften Rochaden mit seiner Marionette Medvedew an der Macht hält und sich immer mehr Länder des Sowjetreichs einverleiben will, bis Russland wieder die Größe der Sowjetunion hat. Es gibt daher auch einen anderen sinnvollen Weg, nämlich Putin persönlich und Russland international zu isolieren, weil das Land internationale Verträge nachweislich nicht einhält!

    Wer in die Geschichte Europas hineinschaut, wird vielleicht auf die Idee kommen, dass man das auch mit Hitler schon viel früher hätte tun müssen. Vielleicht wäre er dann abgelöst worden.

    Darum:
    1) Suspendierung der russischen Mitgliedschaft in allen internationalen Gremien
    2) Einfrieren sämtlicher Konten von Russen im Ausland
    3) Suspendieren aller russischen Beteiligungen im Ausland
    4) Militärische Stärkung aller russischer Nachbarstaaten

    Das alles: Bis sich Russland wieder an internationale Verträge hält.

    1. Ich sehe das an sich von meinem Gefühl her so wie Du und würde am liebsten noch weitergehen (NATO F16 in Kiew stationieren z.B.) . Ich befürchte nur, dass wir damit selber massive Probleme bekämen – so hat Russland ja schon angekündigt, ausländische Unternehmen zu bestrafen, sollte es zu Sanktionen kommen. Ginge es um die ganze Ukraine, würde ich Dir auch zustimmen, das wäre dann wohl unvermeidbar. Letztlich gibt es aber gute tatsächliche und historische Gründe dafür, dass die Krim zu Russland gehört. Und daher bleibe ich aus in der Tat pragmatischen Gründen bei meiner Sichtweise. Wir sollten aber auch das beste aus der Situation machen.

  2. Dann müssten wir ehrlich bleiben und sagen die Osmanen, Römer und Co. waren deutlich vor den Russen in der Krim. Vielleicht sollten wir erstmal sie fragen, und wenn dann verzichtet wird, kann gerne Russland gefragt werden. Ganz so einfach finde ich es dann doch nicht.

    >>Doch seien wir ehrlich – welche Möglichkeiten hätte der Westen überhaupt, eine russische Krim zu verhindern?
    Was hätten wir den für Möglichkeiten wenn sie vor dem eigenen Land stehen? Können wir dann immer noch sagen das das eigentlich nichts mit uns zu tun. Ich sehe hier erweitert ein gesellschaftliches Problem der Abgrenzung und wann man sich einsetzt. Die Krim ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wo sich jemand hat finden lassen es zu nehmen. Vor einigen Jahrzehnten haben Deutsche etwas Ähnliches getan und alle haben zugekuckt. Und heute sind wir die die maßregeln? per se schon schwierig.

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