Gegen das binäre Denken

binaeres-denken

Nur noch Schwarz und Weiß

Wenn ich die aktuellen Diskussionen betrachte, sehe ich ein riesiges Problem – es gibt kaum mehr differenzierte Sichtweisen. Entweder ist etwas gut oder schlecht, schwarz oder weiß, man ist dafür oder dagegen.

Ein gutes Beispiel dafür ist die aktuelle Islam Diskussion. Man hört die “PEGIDA” Fraktion einerseits und die vorbehaltlos toleranten “Gutmenschen” andererseits. Weist man darauf hin, dass die Ausübung des Islamischen Glaubens hierzulande durch die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit (zu Recht!) geschützt ist, andererseits sich diese Religionsausübung eben auch im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen muss, wird man von beiden Seiten angegriffen.

Dieses Phänomen kann man freilich bei nahezu allen öffentlichen Diskussionen beobachten.

Radikalisierung der Sprache

Mit dieser binären Denkweise geht auch eine Radikalisierung der Sprache einher. Asylanten sind pauschal “Schmarotzerpack” und “Verbrecher”, während alle PEGIDA Demonstranten eine Schande für Deutschland sind – beides trägt nicht zu einem möglichen Dialog bei.

Doch wenn jemand wie Innenminister Thomas de Maizière sich dafür ausspricht, mit den PEDIGA Anhängern zu diskutieren und deren Vorurteile durch Fakten zu entmystifizieren, wird er dafür auch gleich wieder angegriffen. PEGIDA Vertreter ihrerseits reden erst gar nicht mehr mit der “gleichgeschalteten lügenden Systempresse”.

Das binäre Denken zeigt sich damit auch in der Radikalisierung der Sprache und verhindert somit einen Dialog.

Für besonders problematisch halte ich in diesem Zusammenhang, dass dazu aufgerufen wird, man solle Facebook Kontakte entfreunden, die bei PEGIDA auf “Gefällt mir” geklickt haben – Hakan Tanriverdi weist in der SZ treffend darauf hin, dass man damit auch Freunde löscht, die sich z.B. nur über die Bewegung informieren wollen. Lesenswert zu der Thematik ist auch der Beitrag von Patrick Breitenbach.

Dass der eigentlich Kern der PEGIDA Bewegung überwiegend aus Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern besteht, steht für mich inzwischen außer Frage. Ob die Bewegung nun langfristig überschätzt oder unterschätzt wird und ob sie auf Dresden und facebook beschränkt bleibt, kann man derzeit wohl kaum beurteilen.

Ich glaube aber nicht, dass die Mehrzahl der Mitläufer und der facebook-Liker aus dem bürgerlichen Lager für Argumente völlig unzugänglich ist. Wenn ich diese Mitläufer jedoch durch pauschale Ausgrenzung weiter in ein bestimmtes Lager dränge, trage ich dazu bei, dass sich diese bestätigt fühlen und weiter radikalisieren. Damit macht man PEGIDA möglicherweise erst groß.

Viel wichtiger wäre es jedoch, die besorgten Mitläufer “abzuholen” und zu informieren und ihre Vorurteile zu widerlegen. Doch dazu muss man zunächst auf sie zugehen.

Die schweigende Mehrheit – schweigt

Angesichts dieser Entwicklungen wird die schweigende Mehrheit immer größer. Sie äußert sich nicht mehr aus der Angst heraus, für bestimmte Standpunkte und Meinungen in die eine oder andere Ecke gedrängt zu werden.

Diese Menschen finden sich auch in der Politik nicht wieder, da in den dort stattfindenden Diskussionen nur opportun ist, was dem großkoalitionär geprägten politischem Zeitgeist entspricht. Die klassische wertkonservative CDU Klientel wird sich in diesem ebenso schwer wiederfinden, wie der Ruhrgebiets-Sozialdemokrat – mit dem Unterschied, dass die SPD unter dieser Entwicklung mehr zu leiden hat, da es wählbare Alternativen links von ihr gibt. Bei der CDU ist dies schwieriger. Ich gebe zu, dass ich in der AfD ursprünglich tatsächlich eine Alternative für Deutschland gesehen habe, doch dies ist sie aus vielen Gründen nicht. Jedenfalls nicht für mich als wertkonservativen und gleichzeitig grünen Liberalen. Die FDP, die aus Ihrer Geschichte her prädestiniert wäre, sich zu den aktuellen Fragen zu äußern, hat sich leider zu lange als “One Trick Pony” der Steuersenkung positioniert – ihr hört keiner mehr zu, auch wenn einige Vertreter zu den aktuellen Diskussionen kluges beizutragen haben.

Dieses “nicht wiederfinden” in der politischen Landschaft führt jedoch zu den erschreckend niedrigen Wahlbeteiligungen – auf die das politische Personal (unabsichtlich) mit einer weiteren Entkoppelung von den Wählen reagiert.

Denkt in Farbtönen

Die Welt ist ziemlich kompliziert. Sie ist schwarz, sie ist weiß. Besonders aber ist sie bunt. Einige Farben sind vielleicht zu grell, aber dafür haben wir zum Glück mit unserem Grundgesetz eine Skala, die uns bei der Beurteilung hilft.

Denkt und handelt also auch so.

Warum machen die das? Microsoft in der “Not only PC Era”

ms-cloud

Sway und die Frage “Warum machen die das?”

Gerade hat Microsoft seine neue Office Anwendung Sway öffentlich zugänglich gemacht, einen Service, den manche plakativ als PowerPoint Nachfolger sehen, was jedoch falsch ist und viel zu kurz greift. Vielmehr ist Sway eine innovative “Rich Media Story Telling” Lösung, bei der ich gespannt bin, zu was für Ergebnissen diese führen wird.

Schauen Sie sich mal das offizielle Video zu Sway an:

Fällt Ihnen etwas auf? Apple Geräte treten hier sehr auffällig auf. Es kommen zwar auch ein Windows Laptop und ein Surface Pro vor, doch bleiben diese ziemlich im Hintergrund. Und die Sway App ist bislang auch nur fürs iPhone erschienen.

In einer Diskussion auf twitter stellte jemand passenderweise die Frage “Warum machen die das?”

Microsoft in der “Not only PC Era”

Immer wieder ist von der “Post PC Era” die Rede, was auch plakativ und falsch ist. Der PC ist immer noch da und wird es auch in vielen Bereichen noch sehr lange bleiben. Richtig ist aber auch, dass für viele Anwender Tablets oder gar nur Smartphones inzwischen für die meisten Alltagsaufgaben ausreichend sind – auch wenn ich das in Teilbereichen kritisch sehe.

Auf jeden Fall sind wir inzwischen in einer “Not only PC Era” angekommen – und bei den nicht PC Systemen ist Microsoft eben alles andere als dominierend. Weltweit liegen bei Smartphones und Tablets Android Devices vorne, in den USA hält Apple mit dem iPhone und dem iPad noch eine starke Stellung.

In einigen Märkten ist Windows Phone zwar schon recht stark, aber gerade in den USA dümpelt es unter 4% Marktanteil vor sich hin. Und da es vor dem Erscheinen von Windows 10 wohl auch kein neues Flagship Smartphone geben wird, wird sich daran so bald nichts ändern. Ich gehe zwar davon aus, dass MS mit dem neuen Windows, das ein einheitliches Betriebssystem von Wearables über Smartphones, Tablets, Hybriden, Laptops, Desktops und Konsolen liefert, auch wieder eine stärkere Stellung im mobilen Segment erreichen wird, doch ist die Welt bunter geworden und wird es bleiben – eine Windows Dominanz wie früher werden wir nicht mehr erleben.

Cloud First, Mobile First – das neue Microsoft

Dass Microsoft Produkte auch für andere Plattformen angeboten werden, ist an sich nichts neues: Office z.B. gibt es schon ewig für den Mac.

Doch jetzt muss Microsoft seine Dienste breit aufstellen, um auf Dauer relevant zu bleiben. Und tatsächlich hat Microsoft hier einiges zu bieten, in erster Linie:

  • Office ist nach wie vor die leistungsstärkste Lösung im Bereich Textverarbeitung und Tabellenkalkulation. Und mit Office 365 ist man erfolgreich den Weg in die Cloud gegangen. Dazu gibt es touch-optimierte Versionen
  • OneDrive ist eine der fortschrittlichsten Cloud Speicherlösungen – mit unbegrenztem Speicher, wenn man ein Office 365 Abo hat.
  • OneNote ist Ablageplatz für Bilder, Texte, Scans – inzwischen verwalte ich alle meine Informationen damit. Besonders empfehlenswert ist dazu die Office Lens App, die einem den Scanner ersetzt.
  • Skype als große Messaging Lösung, das jetzt von Skype Qik begleitet wird.

Dazu kommt outlook.com, weitere klassische Business Lösungen wie Dynamics, die Azure Plattform, im Gaming und Entertainment Sektor XBox mit zugehörigen Services, Bing, neue Hardware wie das Microsoft Band aber auch ganz neue Ansätze wie z.B. das Garage Projekt, bei dem MS Mitarbeiter ihre eigenen in der Freizeit entwickelten Apps vorstellen – auch für iOS und Android. Und damit auch jeder merkt, dass Microsoft eben nicht mehr nur Windows ist, werden in den entsprechenden Spots auch die anderen Geräte gezeigt.

Dadurch, dass die wichtigen MS Dienste sowohl auf dem Desktop (Windows und OS X), Windows Phone, Android, iOS und für moderne Browser angeboten werden, ist echtes plattformübergreifendes Arbeiten möglich. Und wenn ich mich für das MS Ökosystem entscheiden habe, kann ich später auch einfach meine Hardware wechseln – z.B. vom iPhone zu einem Lumia.

Darum machen die das.

Für freie Abgeordnete

Das Abstimmungsproblem

FreeDrastisch gesehen könnte man sich einen großen Bundestag (oder auch Landtage) mit vielen Abgeordneten sparen: Nach den Wahlen entsenden die Parteien, die es ins Parlament geschafft haben, einfach einen Vertreter, der dann dem Wahlergebnis entsprechend viele Stimmen bekommt, die er dann bei den Abstimmungen entsprechend der Parteitagsbeschlüsse und des jeweiligen Koalitionsvertrages einsetzt. Die Ergebnisse wären nicht anders als derzeit, da die Fraktionen im Regelfall ja ohnehin blockweise abstimmen.

Hauptgrund dafür, dass die Abgeordneten sich den Abstimmungswünschen Ihrer Fraktionsführung unterwerfen ist sicherlich, dass sie z.B. Sorge haben, nur auf einem schlechten Platz oder sogar gar nicht auf der nächsten Wahlliste zu stehen, wenn sie entgegen der Parteilinie abstimmen.

Die in Artikel 38 GG beschriebenen Abgeordneten, die “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen” sind, sind mithin in der Realität kaum mehr zu finden.

Kein Wunder also, dass die Reden und Debatten im Bundestag inhaltsleer sind und das Interesse der Bürger daran kontinuierlich nachlässt, was auf Dauer gefährlich für die Demokratie ist.

Doch wie kann man das ändern?

Mehr geheime Abstimmungen

Eine naheliegende Lösung könnte sein, mehr geheime Abstimmungen durchzuführen – sie sind an sich nur für wenige Fallgruppen wie z.B. die Wahl des Bundeskanzlers vorgesehen.

So könnte man daran denken, dass grundsätzlich oder auf Antrag eines oder mehrerer Abgeordneter die Abstimmungen geheim erfolgen müssen.

Auch wenn man damit dem einzelnen Abgeordneten mehr Freiheit geben würde, werfen einige ein, dass die vom Grundgesetz beschriebene Demokratie Transparenz bedinge. Dazu gehöre eben auch, dass der Bürger wisse, wie sein Abgeordneter abstimme. Und tatsächlich wird bei besonders wichtigen Entscheidungen oftmals sogar namentlich abgestimmt und die Namenslisten sind online abrufbar.

Ich persönlich bin mir nicht sicher, ob nicht doch eher geheime Abstimmungen geboten wären – doch halte ich eine dementsprechende Änderung der GeschOBT und ggf. sogar des Grundgesetzes angesichts der dargestellten Bedenken für sehr unwahrscheinlich.

Fraktionen auflösen – oder zumindest verändern

Ein weiterer Ansatz ist, die Macht der Fraktionen in der derzeitigen Form zu beschränken.

Vorgebracht wird immer, diese wären für eine effiziente politische Arbeit notwendig. Und in der Tat sorgen Sie für eine hocheffiziente Politik – bei der alle Abgeordneten der vorgegebenen Parteilinie folgen. Angesichts neuer technischer Möglichkeiten halte ich Fraktionen grundsätzlich nicht mehr für notwendig. Zudem könnte der Bundestag seinen wissenschaftlichen Dienst ausbauen und damit den Abgeordneten die für ihre Arbeit benötigten Ressourcen zur Verfügung stellen.

Interessant könnte auch ein System sein, bei dem die bisherigen Ausschüsse durch themenbezogene Fraktionen ersetzt werden – z.B. die “Fraktion der Außenpolitiker” oder gleich auch die “Fraktion der transatlantischen Außenpolitiker”, die “Fraktion der ostorientierten Außenpolitiker”, die “atomstromfreundlichen Energiepolitiker” und die “bayerischen Bienenfreunde”.

Egal wie – eine Abschaffung der Fraktionen in der derzeitigen Form dürfte eine der wichtigsten Maßnahmen zur Belebung der politischen Kultur sein.

Wer kann überhaupt in den Bundestag?

Bleibt das Problem, dass letztlich die Parteien entscheiden, wer als Direktkandidat eines Wahlkreises oder über die Landeslisten in den Bundestag einziehen kann. Freilich können sich schon jetzt unabhängige Direktkandidaten zur Wahl stellen, doch haben diese in der Regel keine Chancen, da sie nicht über die Ressourcen verfügen, die die Parteien bieten können.

Vorstellbar wäre, eine dritte Kategorie an Abgeordneten einzuführen – die der unabhängigen Direktkandidaten. Bei der Bundestagswahl hätte man dann zusätzlich eine “Drittstimme”, mit der man einen unabhängigen Direktkandidaten des jeweiligen Wahlkreises in den Bundestag wählen kann.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass man ähnlich wie bei einigen Primaries oder Caucuses in den USA die Kandidaten der Parteien durch alle Wähler bestimmen lässt – also echte Vorwahlen.

Die radikalste Form wäre schließlich, die Parteien in der derzeitigen Form abzuschaffen. Auch wenn ich dies für wünschenswert hielte, ist mir bewusst, dass dies weder verfassungsrechtlich noch politisch durchsetzbar wäre.

Beschränkung der möglichen Legislaturperioden

Sinnvoll könnte zudem eine Beschränkung der möglichen Legislaturperioden des jeweiligen Abgeordneten sein.

Ein MdB das weiß, dass es nur zwei oder drei mal in den Bundestag gewählt werden kann, wäre (zumindest in seiner letzten) Legislaturperiode gegen Fraktionszwang immuner. Zudem würde diese Einschränkung die Entstehung von karrieristischen “Berufspolitikern” erschweren und zu “Abgeordneten” im ursprünglichen Sinne des Wortes führen.

Aber auch hier ist zu befürchten, dass die Abgeordneten aus Eigeninteresse einer solchen Änderung nicht zustimmen werden.

Mehr Bürgerentscheide

Manche werden nun einwerfen, Bürgerentscheide auf Bundesebene würden doch auch für mehr Demokratie sorgen. Mir geht es hier jedoch um die Freiheit des einzelnen Abgeordneten und die würde dadurch allenfalls mittelbar betroffen.

Passieren wird nichts

Es gäbe viele Möglichkeiten, die Unabhängigkeit der einzelnen Bundestagsabgeordneten zu stärken. Passieren wird jedoch wohl nichts – denn diese Änderungen liegen nicht im Interesse der Fraktionsspitzen.

Langfristig wird dies jedoch dazu führen, dass politische Diskussionen nicht mehr im Bundestag geführt werden, sondern nur noch auf der Straße, im Internet und in Talkshows und sich das Parlament von der Lebenswirklichkeit mehr und mehr entkoppelt.

Bild (c) Allposters